Wer soll das bezahlen?

Anfang Juli 2020:

Bei der breiten Masse existiert noch immer eine hohe Zustimmung für die Corona-Politik. Man glaubt der Regierung, dass der harte Lockdown gewirkt habe, und man verweist auf Spanien oder Italien. Spanien hatte in Europa den härtesten Lockdown, die zweithöchsten Infektionszahlen und die dritthöchsten Todesfallzahlen. Die deutschen Alten- und Pflegeheime wurden extrem hart abgeriegelt, und trotzdem waren 43 % der Corona-Toten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Besonders effektiv kann die Kontaktsperre nicht gewesen sein, weder in den deutschen Heimen, noch Spanien insgesamt. Über diese Widersprüche wird nicht nachgedacht.

Aber beim Geld hört die Freundschaft auf, weshalb der Bürger erst nach der Bundestagswahl zur Kasse gebeten werden soll. Aktuell geht es um ca. 50.000 € pro Familie. Wollte man 100 Mrd. € jährlich über 10 Jahre abstottern, müssten alle Steuern um 14 % erhöht werden. Es gibt für die Bezahlung der „dicken Corona-Rechnung“ grundsätzlich drei Wege, aus denen die Politik wohl vermutlich eine Mischung gestalten will. Man kann Steuern erhöhen, staatliche Leistungen kürzen oder Geld drucken. Der letzte Weg wird allerdings schon seit 12 Jahren von der EZB beschritten. Die Spielräume dürften ausgeschöpft sein. Trotzdem ist die Versuchung groß.

Steuererhöhungen, die die Arbeitnehmer und die Verbraucher treffen, wären politisch schwer durchsetzbar. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern würde kurzfristig wenig bringen, weil die Unternehmen in 2020 Verlustvorträge aufbauen werden, die sie von den zu versteuernden Einkommen der nächsten Jahre abziehen können. Es wäre auch eine Gerechtigkeitsfrage, warum die Gruppe, die den größten Schaden hatte, auch die Lasten aus dem Schutz der anderen Gruppen tragen soll und höhere Unternehmenssteuern würden die Wirtschaft nicht beleben. Nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten müssten die Rentner die Kosten tragen, denn ihr Leben wurde gerettet bzw. verlängert. Das sind aber die treuesten Wähler von CDU und SPD. Die Reduzierung von Staatsausgaben hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert, schon überhaupt kein Subventionsabbau. Man kann gespannt sein, welche Vorschläge die Politik vorlegen will, die dann nicht von Lobbyisten verwässert werden. „Geld drucken“ ist dann der Weg des geringsten Widerstandes.

Das Argument, es habe doch immer gut funktioniert, leuchtet auf den ersten Blick ein. Mit dem Anleihenkaufprogramm der EZB wurde die Geldmenge 2019 (M3 – das Bargeld hat davon nur 9,4 %; davon 17,25 % 500er) gegenüber 2014 um 25,8 % ausgeweitet, die Lebenshaltungskosten sind in diesen 5 Jahren aber nur um 5 % gestiegen. Allein im März 2020 ist die Geldmenge im Euroraum gegenüber Februar schon um 2,5 % gestiegen. „Vor allem muss man beachten, dass die Geldmengen in den Volkswirtschaften in einer Phase ansteigen werden, in der die Produktionsleistung zurückgegangen ist. Die zunehmende Geldmenge trifft also auf ein verringertes Güterangebot. Und das heißt, der Geldmengenzuwachs fällt noch größer aus, als es der Zuwachs der Geldmenge (absolut gerechnet oder in Prozent ausgedrückt) nahelegt.“ (Thorsten Polleit, Staaten und Notenbanken legen die Basis für die nächste große Geldentwertung, https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/staaten-und-notenbanken-legen-die-basis-fuer-die-naechste-grosse-geldentwertung_H896168186_11892441/)

Die Geldmenge ist eine Zeitpunktgröße zu einem Stichtag, während die Wirtschaftsleistung, die im Bruttoinlandsprodukt gemessen wird, in einem Zeitraum erarbeitet wird. In 2019 betrug die Geldmenge 109,1 % des Bruttoinlandsprodukts, 2011 waren es noch 97,4 %. Beim Schweizer Franken betrug die Relation 2019 sogar 154,1 %. Weil wir unsere Einkommen monatlich bekommen und es auch monatlich wieder ausgeben, wären für den täglichen Zahlungsverkehr nur 8,33 % nötig. Der Rest müsste auf den Kapitalmärkten zirkulieren oder verdeckt ins Ausland abgeflossen sein. Hinzu kommt noch das Geld das als Euro offiziell ins Ausland überwiesen und ordnungsgemäß aus der Geldmenge abgebucht wurde.
 
Im Gegensatz zur Mark von 1923 ist der Euro keine Binnenwährung. Damals war die Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit der größte Inflationstreiber. Jeder Geldschein wurde sofort in ein Geschäft getragen, am nächsten Tag war er nichts mehr wert. Die von der EZB geschaffene zusätzliche Geldmenge fließt heute aber in die Kapitalmärkte und versickert in alle Welt. Damit wird die Inflation nicht angeheizt, sondern exportiert.

Das Geld ist also nicht weg. Wenn es auf den Kapitalmärkten zirkuliert, wird es auf den Gütermärkten nicht nachfragewirksam. Es droht ein Ketchupflaschen-Effekt. Erst schüttelt die EZB mit dem 2-%-Inflationsziel und es kommt nichts, und später kommt alles auf einmal. Wenn auf den Kapitalmärkten eine Strategie erkennbar wird, die Corona-Kosten weg-zu-inflationieren, dann könnten die ausländischen Investoren, die ihren Landeswährungen misstrauen und stattdessen Dollars oder Euros horten, nervös werden. Wenn dann die vagabundierende Geldmenge ziemlich plötzlich in die USA und die EU zurückfließt, dann könnten danach auch die Inländer nervös werden. Eine Hyperinflation, die wieder von einer größeren inländischen Geldmenge + erhöhter Umlaufgeschwindigkeit ausgelöst werden könnte, sollte man nicht provozieren. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese Gefahr von der Politik nicht gesehen wird.

Die Politiker werden nicht absichtlich eine Hyperinflation herbeiführen wollen, die Kapitalmärkte sind aber schwer berechenbar. Ihr Umfang ist eine hochexplosive Mischung. Hier sollte man nicht mit dem Feuer spielen. Weil mit einer Inflation der ganze Euroraum erfasst würde, wären die wirtschaftlich Kollateralschäden noch größer als unmittelbar bei Corona.

In dem alten Karnevalslied „Wer soll das bezahlen?“ folgt darauf die zweite Frage „Wer hat das bestellt?“ …
 
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte am 1. Mai 2020 in einem offenen Brief an die Politik:
 

Bevor es zu spät ist !


https://www.bvmw.de/fileadmin/01-Presse_und_News/Pressemitteilungen/Dateien/Mittelstand-Offener-Brief-Bevor-es-zu-spaet-ist-01-05-2020.pdf

In großer Sorge um die Zukunft dieses Landes und um den Wohlstand seiner Bürger appellieren wir an die Politik: Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes. Es geht um das Schicksal des deutschen Mittelstands. Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!

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