Unsere Politiker sind Corona-Flaschen!

Ludwig Erhard hat 1957 bei der Asiatischen Grippe und Karl Schiller hat 1968 bei der Hongkong-Grippe richtig entschieden! Sie waren Wirtschafts-Professoren und keine Verwaltungsjuristen.

 

 

Ende Januar hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Patrick Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. (mehr unter https://corona-blog.net/2021/02/12/soeder-wirft-prof-patrick-luetge-aus-ethikrat-seine-einzelmeinung-provoziere/) In dem folgenden Video findet man ein interessantes Interview mit ihm.

Verfassungsschutz gegen Querdenken

 
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Querdenker! Weil die bisherigen Einteilungen in Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus nicht passen, wurde die neue Schublade „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen - eine Gummiband-Formulierung. Der Staat sind aber doch wir alle! Es müsste wohl korrekter „Delegitimierung der Staatsorgane“ heißen. Früher mussten die Staatsorgane per Gesetz legitimiert sein, wenn sie den Bürgern Vorschriften machen wollten. Heute scheinen die Staatsorgane zu Allem legitimiert zu sein, und altmodisch anderer Meinung zu sein ist ab jetzt eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Als Beispiel für die neue Kategorie von Verfassungsfeinden zeigt tagesschau.de ein dpa-Foto mit dem Untertitel: „,Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat‘ steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart.“ Diese Aussage findet sich allerdings auch in jedem Lehrbuch zum Verfassungsrecht. Auch das BVerfG hat diese Meinung früher vertreten, so z.B. im Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020)/05/rs20200519 _1bvr283517.html:

Rn. 88:  "… die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen …"

Rn. 90:  "… Art. 1 Abs. 3 GG als individuelle Abwehrrechte …"

Rn. 101: "... Entsprechend wirken die Grundrechte als Abwehrrechte auch im Ausland nur

               gegenüber der deutschen Staatsgewalt ...

Rn. 104: "... Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der

                 Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche

                 Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein.

 

Alle Jura-Professoren, die sich nicht umgehend von dieser überholten Lehrmeinung distanzieren, müssen als Verfassungsfeinde neuen Typs jetzt wahrscheinlich mit ihrer Entfernung aus dem Staatsdienst rechnen. Die aktuellen Richter des BVerfG werden wahrscheinlich so flexibel sein, dass sie sich der neuen herrschenden Meinung anpassen können. Die ehemaligen wären es nicht gewesen. Tina Maria Aigner hatte mit ihrem allesdichtmachen-Video dann wohl Recht mit der Aussage, dass es für Grundrechte einen Grund geben müsse, z.B. eine Impfung. Es kann ja auch nicht sein, dass jeder Hans und Franz ohne einen Grund irgendwelche Rechte einfordert, und schon überhaupt kein Abwehrrecht gegen den Staat!

Weil Querdenken jetzt verboten wird, müssen alle Bürger ihre Scheuklappen aufsetzen, und sie dürfen nur noch stromlinienförmig geradeaus denken. Wer kreuz- und querdenkt wird dann vom Verfassungsschutz beobachtet und als beamteter Professor (egal ob Jura oder eine andere Fachrichtung) entlassen. Nina Gummich formulierte in ihrem allesdichtmachen-Video: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von einer eigenen Meinung.“ Sie habe die Meinungsfreiheit geschützt und sich von einer eigenen Meinung freigemacht. Das sei im Übrigen auch besser für die Karriere!

 

Die CDU gibt uns ihr „Ehrenwort“

 

Bis zum 12.03.21, 18.00 Uhr, hatten alle verbliebenen CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages eine Ehrenerklärung abgegeben. Sie gaben der Öffentlichkeit ihr Ehrenwort, dass sie an der Corona-Krise kein Geld verdient haben. Auch Jens Spahn muss diese Erklärung also abgegeben haben. Woher die 4 Mio. Euro stammen, mit denen er sich im Juli 2020 eine Luxus-Villa in Berlin-Dahlem gekauft hat, wurde aber nicht offengelegt. Warum hat er so viel Geld, seit dem er nur noch Impfstoff-Werbung macht.

  

Was das Ehrenwort von CDU-Politikern wert ist, wissen wir seit der Ehrenwort-Pressekonferenz am 18.09.1987 von Uwe Barschel, seinerzeit Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Bereits eine Woche später musste er einräumen, dass er dabei gelogen hatte und eine weitere Woche später trat er wegen der Waterkantgate-Affäre zurück.

  

Warum soll man heute dem Ehrenwort von CDU-Politikern trauen?

  

 

"5 vor 12" - Wie lange bleiben wir eingesperrt?

 

Auch wenn immer noch viele für den Lockdown plädieren: Immer mehr Bürger verlieren ihre Angst und leben ihr Leben. Wer gesund leben will, verstösst tatsächlich längst gegen Gesundheits-gesetze. Diese Spaltung zerstört die Gesellschaft und auch noch das letzte Vertrauen in den Staat.

Geld regiert die Welt!

jetzt auf Unterseite "Event 201"

 

 

Söder will Überprüfung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz

 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 13.11.20 auf https://www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html eine Beobachtung der Regierungskritiker von Querdenken durch den Verfassungsschutz gefordert – herzliche Grüße von Herrn Lukaschenko aus Minsk!

Söder verwies auf das Beispiel der Reichsbürger, die von den Behörden anfangs "unterschätzt" worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die Reichsbürger trotz ihrer "völlig absurden" Ideen "eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann". Es sollte daran erinnert werden, dass sich die Reichsbürger auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR berufen können. Darin vertrat es die Meinung, „… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
 
Markus Söder ist aber zuzustimmen, dass es sich hierbei um "völlig absurde Ideen" handelt, die "eine ernsthafte Gefahr für den Staat …" sind. Die Politik sollte nach 47 Jahren einräumen, dass das DDR-Fernsehen und Karl-Eduard von Schnitzler damals Recht hatten, als sie schon damals die Meinung von Markus Söder vertraten. Aber ist dann nicht Markus Söder der Verfassungsfeind, wenn er die Rechtsauffassung des BVerfG, des Hüters der Verfassung, als "völlig absurd" bezeichnet? Als „Covidiot“ darf man Unsinn als Unsinn bezeichnen, gleichgültig ob die Rechtsauffassung der Reichsbürger und des Bundesverfassungsgerichts, oder die Corona-Politik der Regierung. Aber als bayerischer Ministerpräsident?  

 

Symptome oder Ursachen bekämpfen?

jetzt auf der Unterseite "Gesundheitspolitik"

 

 

Wahlkampf

Juli 2020


Die CDU möchte die guten Umfragewerte gern bis zur Bundestagswahl retten. Die von ihr geleitete Regierung hatte im März selbst Angst vor der Entscheidung (die sie dann den Virologen überlassen hat) und es ist ihr gelungen, auch dem Volk Angst zu machen. Es gab keinen rationalen Grund für diese Angst, aber darauf kam es nicht an. Eigentlich sind 14 Monate bis zur Wahl zu lang, aber man kann es einmal versuchen. Die Regierung hat den Vorteil, dass die Zahlen in Südamerika aktuell steigen und dass man damit die Angst verbreiten kann, das Virus käme zurück.

Damit kopiert die Regierung das Verhaltensmuster der von ihnen so gescholtenen Verschwörungstheoretiker. Der Unterschied ist nur, dass ein Virus für alles Unglück auf der Welt verantwortlich gemacht wird, und nicht eine kleine Gruppe von Menschen. Die Gemeinsamkeit besteht aber darin, dass die Menschen gegen den angeblichen Feind aufgehetzt werden sollen, und dass einem selbst danach die Führungsrolle im Kampf gegen die Verschwörer oder das Virus zugebilligt werden soll. Verschwörungstheoretiker brauchen ein Feindbild; die Regierung braucht ein gefährliches Virus. Wer mit staatlichen Statistiken die relative Ungefährlichkeit des Virus belegt (Boris Palmer: Wir retten mit viel Aufwand Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot sind!) wird als Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Volksfeind erklärt. 

Markus Söder will Kanzler werden. Er glaubt, die Wähler seien sado-maso, und er überlegt sich, wie er sie quälen kann, damit sie dabei Spaß haben.

 

Aber nicht die Wähler sind pervers, sondern die Politiker!

 

Die treuesten Wähler von SPD und Union sind die Rentner, und bei denen will man punkten. Die Regierung plant zur Wahl eine Kulturrevolution. Schon seit langem wächst der Anteil der alten Menschen. 1960 waren 1,8 % 80 oder älter, 2020 sind es schon 8,1 %. Aber bisher galt ein Jugendkult. Die Clubs boten Ü60-Parties an und ein genitales Dopingmittel verlieh den 60jährigen Männern die Kraft von 20jährigen. Aktuell werden ausgelassen feiernde Jugendliche zu Volksfeinden erklärt, 18jährige sollen sich wie 80jährige vergnügen, mit 1,5 Metern Mindestabstand einsam an einem Tisch sitzen, und mit einer Schnabeltasse unter dem Mund-Nasen-Schutz ihren Kamillentee trinken. Flirten wird wegen der Infektionsgefahr untersagt, Sex wird nur mit 1,5 Metern Sicherheitsabstand erlaubt – natürlich mit Hygienekonzept, also steril – und Praktiken, bei denen der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen werden kann, werden völlig verboten. Auf die Überalterung der Gesellschaft soll ihre Vergreisung folgen. Leben wird mit dahinvegetieren verwechselt, und der negativ besetzte Begriff der Einsamkeit wird in Social Distancing umbenannt. Die Jugend muss konspirative Strukturen entwickeln, um jung sein zu können. Sie kann nur auf genügend Unterstützer unter den Alten hoffen, die selbst gern jung waren, dabei auch „die Sau rausgelassen haben“, und die ihren Kindern und Enkeln ihre Jugend gönnen.

 

CDU-Politiker waren nicht jung, sondern in der Jungen Union, sie denken nur an Umfragen und Wahlergebnisse, und ihre Scheuklappen verstellen der Blick auf die drohenden Gefahren.

Nach einer Studie der UNO sterben in der Krise jeden Monat zusätzlich 10.000 Kinder an Hunger. (https://www.deutschlandfunk.de/uno-studie-jeden-monat-sterben-10-000-kinder-durch.1939.de. html?drn:news_id=1155808) Sie sterben nicht am Virus, sondern am Lockdown. Aber die sterbenden Kinder in Afrika sind keine Wähler.

Gerade Deutschland hat mit einem nicht ausreichend getesteten Medikament, das von den Experten als sehr sicher bezeichnet und besonders für Schwangere empfohlen wurde (gemeint ist Contergan) sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Danach wurden strenge Regeln für die Arzneimittelzulassung eingeführt, die jetzt alle ignoriert werden sollen. Aber die Impfschäden werden erst nach der Wahl auftreten, und Kanzler Söder wird auch hierfür einen Sündenbock finden.

Bis zur Wahl wird man den Steuerzahlern nicht sagen, wie sie die enormen Schäden bezahlen sollen. Es ist nur klar, dass es am Steuerzahler hängenbleiben wird, und dass 1 Bio. € im Durchschnitt 50.000 € für eine vierköpfige Familie sind. Bis zur Wahl wird die EZB die Geldmenge erhöhen, die moderne Form des Gelddruckens.

 


Mit der traditionellen Form des Gelddruckens hat Deutschland im Jahr 1923 seine Erfahrungen gemacht. Am 15.11.1923 wurden mit der Einführung der Rentenmark 12 Nullen gestrichen; also aus einer Billion wurde eine Mark. So schlimm wird man es nicht kommen lassen. Polen hat am 01.01.1995 nur 4 Nullen gestrichen, und beim Euro wäre man schon mit 3 Nullen zufrieden.

Wäre das nicht gewollt, dann müsste die Politik die internationalen Kapitalmärkte rechtzeitig beruhigen. Der Goldpreis hat bereits einen historischen Höchststand erreicht. Diese Beruhigung wäre aber mit klaren Ansagen an die Steuerzahler verbunden, und die sind gleichzeitig Wähler. Denen will man erst nach der Wahl reinen Wein einschenken, also bleiben die Kapitalmärkte nervös!