kann es einen Waffenstillstand geben?


Diese Frage kann nur mit einem Vergleich der geopolitischen Ziele und der Kriegsziele beider Seiten mit der aktuellen Situation beantwortet werden. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass ein Waffenstillstand wirklich gewollt wäre.

 

Geopolitische Ziele:


Die USA wollen ihre Position als alleinige Weltmacht verteidigen; darin sind sich Demokraten und Republikaner einig. Dafür gehen sie gegen alle Konkurrenten vor, die ihnen gefährlich werden können. Donald Trump hat China als größte Bedrohung angesehen und einen Handelskrieg begonnen. Dabei hat er versucht, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben.  Ein wichtiger Konkurrent ist auch Europa, das Trump mit der aufgenötigten Erhöhung der Militärausgaben schwächen wollte. Alle US-Politiker sind sich einig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland gestört werden müssen, weil sie beiden Konkurrenten der USA nützen würden.

Russland und China wollen im Gegenzug die Vormachtstellung der USA beseitigen und in eine multipolare Weltordnung mit mehreren Machtzentren verwandeln, in der keines ein Übergewicht haben kann. Neben den russischen Gaslieferungen an Europa ist auch das chinesische Infrastrukturprogramm „Neue Seidenstraße“ in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Russland und China haben ein Interesse an einem von den USA unabhängigen Europa und an der Entstehung neuer Machtzentren in Lateinamerika und Afrika.

Mit der Rückkehr des jetzigen Präsidenten der USA zum alten Feindbild Russland und seiner Provokation eines Krieges in der Ukraine hat Joe Biden einen Schulterschluss zwischen Russland und China bewirkt. Indien, das sich von den USA und Europa nicht ernstgenommen fühlt, scheint sich diesem Bündnis als gleichberechtigter Partner anzuschließen. Alle drei Länder verfügen über Atomwaffen. Iran, seit 43 Jahren Erbfeind der USA, schließt sich ihnen als Juniorpartner an. Inzwischen kann man einschätzen, dass der chinesisch-russisch-indische Block den asiatischen Kontinent dominiert. Die aktuelle Regierung der USA scheint zu glauben, dass dieser Block an inneren Gegensätzen zerbrechen wird, und dass sie ihre Weltmachtstellung behaupten können.

Die geopolitischen Ziele der USA haben eine Lage geschaffen, in der sich Russland wegen der ukrainischen Pläne zur Eroberung des Donbass und der Krim zu einem militärischen Eingreifen gezwungen sah. Aus russischer Sicht war die Lage mit der Israels von 1967 vergleichbar.

 

Kriegsziele:


Jeder Krieg muss mit dem Ziel geführt werden, ihn zu beenden.

Ein westliches Kriegsziel, Russland zu erobern, wäre wegen der Größe des Landes völlig unrealistisch. Die US-Marionette Selensky hat das Ziel ausgegeben, den Donbass und die Krim zu erobern und damit Russland und seine Schwarzmeerflotte aus dem Schwarzen Meer zu vertreiben. Es muss den USA klar gewesen sein, dass Russland die Krim auch mit Atomwaffen verteidigen würde. Deshalb dürften die USA einen Atomkrieg in Europa von Anfang an billigend in Kauf genommen haben.

Russland hatte in der Ukraine das Ziel der Demilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, also der Ausschaltung der militärischen Bedrohung an seiner Grenze und der Ablösung der antirussischen Regierung. Das scheint nicht mehr erreichbar zu sein. Mit dem Beitritt der ehemaligen ukrainischen Provinzen Lugansk, Donezk, Saporozhye und Cherson zur Russischen Föderation wurde die russische Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen vorverlegt. Daraus kann aber auch geschlossen werden, dass Russland mit dem aktuellen Frontverlauf zufrieden wäre.  

Auf der anderen Seite haben die USA das Ziel, Russland mit einer Fortsetzung des Krieges weiter zu schwächen. Andererseits gibt es eine Initiative von Ex-Präsident Donald Trump, einen Frieden zu vermitteln. Er schrieb lt. https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/donald-trump-offers-to-head-up-team-to-broker-peace-between-russia-and-ukraine-amid-war-articleshow.html: „Machen Sie die Sache nicht noch schlimmer mit der Explosion der Pipeline. … “ (Do not make matters worse with the pipeline blowup.) Zu seinem Vermittlungsangebot sagte er: „Beide Seiten brauchen und wollen es. Die ganze Welt steht auf dem Spiel.“ (Both sides need and want it. The entire World is at stake.)

 

Waffenstillstand:


Ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland erscheint wegen der Maximalforderungen der USA und ihrer Marionette ausgeschlossen. Der schnelle und mit den Verbündeten der USA nicht abgesprochene Rückzug aus Afghanistan zeigt aber, dass die USA einen Verbündeten auch unvermittelt fallenlassen, wenn es ihnen opportun erscheint.  

Eine nukleare Eskalation in der Ukraine kann aktuell nicht im Interesse der USA sein. Eine Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine würde den Atomwaffensperrvertrag verletzen und wohl zur Aufkündigung des Vertrags durch Russland und China führen. Dann könnte Russland auch Atomwaffen an den Iran und andere Länder verkaufen. Ein offizieller Eintritt der USA in den Krieg und die Entsendung regulärer Truppen wäre in den USA wohl innenpolitisch nicht durchsetzbar. Die USA wären also aktuell nicht in der Lage, auf eine nukleare Eskalation zu reagieren. Auf der anderen Seite würde Russland seine Sympathien in Asien, Afrika und Lateinamerika verspielen, wenn es ohne Not Atomwaffen einsetzen würde, nur weil aktuell nicht von einem atomaren Gegenschlag der USA auszugehen wäre.

Diese Patt-Situation bietet die Chance für eine „koreanische Lösung“, also für einen Waffenstillstand beim aktuellen Frontverlauf mit der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone beiderseits der Demarkationslinie, die keine Seite als Grenze anerkennen würde. Der West-Rest-Konflikt (der Westen gegen den Rest der Welt) würde als Wirtschaftskrieg fortgesetzt. Die Rest-Ukraine würde sich wahrscheinlich enger an Polen und das Baltikum binden, um ein USA-abhängiges anti-Russisches Bollwerk zu bilden. Damit müsste Russland vom Ziel der Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine abrücken, während die Ukraine faktisch territoriale Zugeständnisse machen müsste und die Machtverhältnisse im Schwarzen Meer im Widerspruch zu den Plänen der USA unverändert bleiben. Es ist aber das Wesen von Kompromissen, dass sie für alle Seiten schmerzhaft sind.    

 

Es sollte eine internationale Waffenstillstandskommission mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, den USA, Chinas und einem neutralen Land, z.B. Brasilien, Argentinien, Südafrika oder Indonesien, gebildet werden. Beschlüsse bedürfen mindestens einer Zweidrittelmehrheit. Sie müssten den genauen Verlauf der Demarkationlinie und einer entmilitrisierten Zone fesstlegen und dabei auch einzelne einvernehmliche Gebietstausche vermitteln. Sie sollte mit unabhängigen Wissenschaftlern aus den Fachrichtungen, Recht, Wirtschaft oder Politik besetzt werden, die trotzdem das Vertrauen der entsendenden Regierung genießen dürften. Aktive und frühere Politiker sollten ausgeschlossen sein.  

Die Waffenstillstandskommission wäre auch ein Gremium, in dem weitere internationale Probleme wie die Taiwan-Frage oder eine neue Weltwirtschaftsordnung nach dem Aufbau einer internationalen Verrechnungswährung der BRICS-Staaten und insgesamt den friedlichen Übergang zu einer multipolaren Weltordnung zur Ablösung des West-Rest-Gegensatzes (der Westen gegen den Rest der Welt) zu diskutieren.

Um nicht dauerhaft in der koreanischen Situation leben zu müssen, müssten weitere Schritte folgen. So könnte nach dembedingungslosen Waffenstillstand vereinbart werden:

In den neuen russischen Gebieten wird Ukrainisch zur gleichberechtigten Amtsspache und Unterrichtssprache an Schulen und Hochschulen. In den ukrainisch kontrollierten Gebieten der Oblaste Sumy, Charkow, Dnjepropetrowks, Donetzk, Nikolajew, Saporoschje, und Odessa (Süd- und Ostukraine) wird Russisch zur gleichberechtigten Amtsspache und Unterrichtssprache an Schulen und Hochschulen. Alle Bürger dürfen unter Beibehaltung ihrer (neuen) russischen oder ukrainischen Staatsangehörigkeit an ihren Wohnort vom 23.02.2022 zurückehren und dort verfolgungs- und diskriminierungsfrei leben.

Drei Jahre später werden in der Süd- und Ostukraine Referenden über einen Austritt aus der Ukraine und einen Beitritt zur russischen Föderation abgehalten. Eine Woche später finden Referenden in den neuen russischen Gebieten sowie auf der Krim über einen Austritt aus der Russischen Föderation und eine Rückkehr in die Ukraine statt. Diese Abstimmungen werden von der OSZE und der BRICS überwacht.

Spätestens nach den Volksabstimmungen werden alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Alle Länder sind aber frei ihre Sanktionen, sofern sie welche verhängt haben, auch früher aufzuheben.

Wegen der Erfahrungen mit der ukrainischen Haltung zu den Minsker Friedensabkommen ist zu befürchten, dass die Ukraine die weitergehenden Schritte sabotieren wird und die neuen Referenden deshalb nicht stattfinden können. Dann würde es dauerhaft bei der koreanischen Lösung bleiben, sofern die USA die Ukraine nicht eines Tages wie Afghanistan fallenlassen.

Russland und Europa müssen noch immer das gemeinsame Ziel haben, einen Atomkrieg zu vermeiden. Auch nach dem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee, der eine Wideraufnahme der Gaslieferungen aus Russland unmöglich gemacht hat, gibt es damit eine wichtige europäische Forderung, die vom Volk gegenüber den USA-hörigen Politikern zu vertreten ist.  

 

Zukunft Europas


Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Politik nicht die nationalen Ziele verfolgt und in der Abhängigkeit von den USA bleiben will. Dann muss sie aber auch das Interesse haben, einen schnellen Waffenstillstand (wie zuvor beschrieben) herbeizuführen und eine breite Volksbewegung gegen einen drohenden Atomkrieg in Europa zu verhindern. Diese Gefahr könnte je nach Kriegsverlauf jederzeit entstehen. Nach den Zwischenwahlen in den USA müsste auch neu bewertet werden, ob im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2024 nicht doch eine Bereitschaft zum Einsatz von US-Truppen in der Ukraine entstehen könnte; ein Vorwand ließe sich finden.

Mit ihrem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee haben die USA erreicht, dass eine Rückkehr zu den europäische-russischen Geschäftsbeziehungen von 2021 technisch nicht mehr möglich ist. Diese Erfahrung zeigt aber, dass sich mindestens Deutschland als das Hauptziel des Anschlags aus seiner Abhängigkeit von den USA lösen und seinen Platz in einer multipolaren Weltordnung suchen muss. Sein Gewicht wäre größer, wenn es einen gemeinsamen Austritt aus EU und NATO mit Frankreich abstimmen würde. Dieses strategische Ziel wäre aber nur mir anderen Politikern erreichbar.

 

Der Anschlag der USA auf die deutsche Energieversorgung hatte auch das Ziel, die Entstehung einer Protestbewegung in Deutschland zu verhindern. Die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Northstream 2, die z.B. von Oskar Lafontaine erhoben wurde, hat nun keine Grundlage mehr. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

 

Oskar Lafontaine schrieb am 30.08.22 in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung:
 

Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA

 
„Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, dass an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.“
 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471

Am 17. September 2022 fand eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine unter dem Titel „Ende der Entspannungspolitik? - Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.“ statt. Dazu folgender Kommentar:
 

Gockel auf dem Misthaufen


Am 30.08.22 schrieb Oskar Lafontine in der Berliner Zeitung, Deutschland handele im Ukraine-Krieg als Vasall der USA. Weiter formulierte er: „Die Fortsetzung der aktuellen Politik .. führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.“  (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471) Am 08.07.21 schrieb er auf Facebook „..., dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten.“ (Facebook-Post von Oskar Lafontaine vom 08.07.21, zitiert nach https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513120/Lafontaine-rechnet-ab-Experten-schueren-gemeinsam-mit-Pharma-Lobby-Panik-um-Impfstoffe-loszuwerden-und-naechsten-Lockdown-vorzubereiten) Von Anfang an ging es nur um die Profite der Pharmaindustrie! Diese ur-linke Erkenntnis hatte ich schon im Mai 2020 auf https://www.prof-mueller.net/corona/pharmaindustrie/ verbreitet, als die Gentechnik-Impfstoffe noch von einer Pfizer-Marionette entwickelt, aber schon von Bill Gates beworben wurden. Werden den Worten vom 03.08.22 jetzt Taten folgen?

Trotz der späten Erkenntnis zu Corona hat sie Oskar Lafontaine nicht dazu gebracht, sich dem Widerstand gegen die Corona-Politik anzuschließen. Ein Sprichwort sagt: Auch auf einem großen Misthaufen ist kein Platz für zwei Hähne. Das Alfa-Männchen (Keine Abwertung! In der Natur entscheiden sich die paarungsbereiten Weibchen für ein dominantes Männchen - männliches Dominanzverhalten ist ganz natürlich) Lafontaine hätte sich nicht als Teamplayer einbringen und Argumente übernehmen können, die schon ausformuliert waren. Mit Rudolf Scharping und Gerhard Schröder konnte er sich nicht zusammenraufen, und mit Gregor Gysi hat er sich wieder entzweit. Ist der Ukraine-Krieg jetzt ein Misthaufen, der noch nicht von einem anderen Hahn besetzt wurde?

 

Pleisweiler Gespräch als Monolog mit Publikumsfragen?


Für Samstag, den 17. September 2022 um 14:00 Uhr hatten die „Nachdenkseiten“ in die Wasgauhalle in 76889 Kapellen-Drusweiler zu einer Veranstaltung mit Oskar Lafontaine unter dem Titel „Ende der Entspannungspolitik? - Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.“ eingeladen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=86490). Wer von diesem Pleisweiler Gespräch, was wohl ein Monolog werden soll, einen Impuls zur Formierung eines Widerstands gegen die aktuelle Politik erwartet hat, dürfte aber wohl enttäuscht werden.

Ohne meine Rolle überhöhen zu wollen möchte ich daran erinnern, dass ich Ende April 2020 einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet habe, dass sich einige Einzelakteure zu einer Bewegung gegen die Corona-Politik vernetzten. Am 28.04.20 haben sich fünf Lockdown-kritische Professoren (Bhakdi, Hockertz, Homburg, Müller, Walach) auf einen von mir formulierten Text unter dem Titel „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden einer Krankheit“ verständigt, der dann von mir an die Fraktionen im Bundestag verschickt und im Internet veröffentlicht wurde. Viele Bürger und 46 Abgeordnete haben sich dem Text angeschlossen und die Abgeordneten haben die darin gestellten Fragen als kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. (https://www.prof-mueller.net/corona/parlament/; siehe auch http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/194/1919428.pdf) Die Antwort der Bundesregierung sollte nichtssagend sein, und brachte doch neue Erkenntnisse.

Um dieses Ergebnis zu wiederholen habe ich mich für dem Pleisweiler Gespräch angemeldet und dazu folgenen Diskussionstext beigefügt:

„Die Aussage der Politiker, dass Russland den Krieg verlieren muss, ist, zurückhaltend formuliert, nicht zuende gedacht. Wenn die Ukraine eine realistische Perspektive hätte, mit Hilfe der NATO die Krim mit dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückzuerobern, dann könnte Russland dies mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen verhindern. Die darauf folgende Eskalation wäre nicht mehr kontrollierbar. Es besteht die Gefahr, dass damit auch Deutschland in einen Atomkrieg hineingezogen wird. [Anmerkung: Dieser Schlussfolgerung meiner Website hatte sich Lafontaine in der Berliner Zeitung im Ergebnis angeschlossen.]

In dieser Runde wird es für diese Einschätzung wohl eine überwiegende Zustimmung geben. In der breiten Öffentlichkeit ist das aber eher die Meinung einer Minderheit. In dieser Situation muss sich der Widerstand breiter aufstellen und das tun, was der Verfassungsschutz als ,Delegitimierung des Staates' bezeichnet. Der Verfassungsschutzbericht 2021 hat zu diesem Thema klargestellt, dass es nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um den Schutz des Vertrauens der Bürger in die Politiker. Wir müssen herausarbeiten, dass die Politiker, die uns in solch einen Schlamassel hineinführen, kein Vertrauen verdienen. Deshalb brauchen wir nicht eine Ein-Themen-Opposition, sondern vielleicht eine Bewegung mit 6 Themen. Wenn uns dann eine Mehrheit in 4 von 6 Themen folgen kann, könnten wir aus unterschiedlichen Gründen die Corona-Flasche Lauterbach und alle anderen Knalltüten aus Berlin gemeinsam in die Wüste schicken. Mit einer anderen Führung hätte unser Land vielleicht noch eine Chance.

Auch wer Russland für böse hält und eine harte Haltung befürwortet, hält die USA vielleicht auch für böse. Und aus dieser Position kann man auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Westen mit 16 % der Weltbevölkerung in Asien, Afrika und Lateinamerika fast keine Anhänger für seine Sanktionspolitik findet, und dass man mit einer neuen Blockbildung nur zu einem West-Rest-Konflikt kommt, also der Westen gegen den Rest der Welt. Dass dieser Weg eine Sackgasse ist, ist leicht erkennbar. Eine Forderung nach einer multipolaren Weltordnung statt eines Weltreichs der USA kann bei vernünftig denkenden Menschen also auch auf Zustimmung stoßen.

Bei Corona muss man nur mal die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen um festzustellen, dass das Volk nach Strich und Faden belogen wurde. Schon Mitte 2020 konnte man erkennen, dass die Lockdownpolitik krachend gescheitert war und mehr Schaden angerichtet hat, als Nutzen gestiftet. Die Impfungen haben weder Infektionen verhindert, noch schwere Krankheitsverläufe. Die Fallzahlen sind erst mit dem Start der Impfkampagne so richtig angestiegen.

Aber auch wer die Impfungen richtig fand, war oft nicht damit einverstanden, dass die Argumente gegen die Impfung unterdrückt wurden und dass die Menschen zur Impfung gezwungen werden sollten. Die Einschätzung, dass die Demokratie stark beschädigt wurde, ist auch bei Impfbefürwortern weit verbreitet. Wir haben keine freie Presse mehr, nicht bei Corona und nicht beim Ukraine-Krieg. Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung. Vielmehr kontrolliert die Regierung über die Regierungsparteien und -fraktionen das Parlament. Viele Menschen würden sich der Einschätzung anschließen, dass die Demokratie völlig neu aufgebaut werden muss.

Einen enormen Gegensatz zwischen Politikern und Volk besteht beim Gender-Wahnsinn. In Umfragen sind 80 % der Menschen gegen das Gendern und für zwei Geschlechter. Wenn Männer Frauenkleider anziehen wollen, können sie das tun. Sie bleiben aber Männer. Mit der Forderung, dass wir keine PolitikerInnen brauchen, die in Berlin unter ihrer Käseglocke sitzen, sondern PolitikerAußen, die zu den Bürgern gehen, dem Volk aufs Maul schauen und nicht aufs Maul hauen, haben wird die Zustimmung sicher.

Zum Klima-Thema kann man natürlich nicht bestreiten, dass die Winter vor 40 bis 50 Jahren viel kälter waren und die Sommer oft verregnet. Aber damals haben die Politiker eingeschätzt, dass man mit der Forderung nach einem Wohlstandverzicht, bei dem sich der Nutzen erst nach 40 Jahren einstellen würde, keine Wahlen gewinnen kann. Vielleicht sind die deutschen Wähler inzwischen stärker sado-maso-veranlagt und opferbereit. Diese Stimmung wird aber kaum 40 Jahre zu halten sein und in den USA, Brasilien, Russland wird man dieser Politik überhaupt nicht folgen. Die deutsche Klimapolitik ist also am Ende völlig sinnfrei.

Hier kann die Forderung mehrheitsfähig werden, dass man sich auf den Klimawandel einstellen muss, mit Bewässerungskonzepten gegen die Dürre und Hochwasserschutz. Wenn der Zug abgefahren ist, sollte man ihm nicht mehr hinterherlaufen.

Die Forderung nach dem NATO-Austritt Deutschlands ist richtig. Man muss aber auch die Mitbürger mitnehmen, die sie nicht unterstützen wollen. Die eigentliche Forderung muss eine Politik sein, die sich an den nationalen Interessen und den Bedürfnissen der normalen Menschen orientiert.“

 

Neuer Krefelder Appell


Angesichts des Artikels in der Berliner Zeitung ging ich von einer Inititive aus, die mit dem  Krefelder Appell vom 16.11.1980 vergleichbar wäre. Deshalb habe ich mit einer Rückmeldung gerechnet. Als eine Reaktion ausblieb legte ich am 08.09.22 mit dem Entwurf für einen „Aufruf für eine Politik im Interesse des Volkes“ nach:

„Wir fordern:
die Russland-Sanktionen sofort aufzuheben,
einen realistischen Friedensplan für die Ukraine,
die Beteiligung Deutschlands an einer multipolaren Weltordnung,
die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und unabhängiger Medien,
eine realistsische Klimapolitik, die sich auf den Klimawandel einstellt, statt ihn aufhalten zu wollen,
die Wiedereinführung der D-Mark im Fall einer Hyperinflation im Euro-Raum.

G r ü n d e :

Russland darf den Krieg nicht verlieren! Sollten sich die NATO-Mitglieder weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen und der Ukraine die Rückeroberung der Krim ermöglichen, würde Russland seinen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auch mit Atomwaffen verteidigen. Die Stützpunkte der USA in Ramstein oder Wiesbaden-Erbenheim wären dann legitime Ziele. Eine auf Wiesbaden abgefeuerte Atomrakete würde auch Mainz zerstören, und Frankfurt wäre von der Radioaktivität betroffen. Eine solche Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden! Das deutsche Hemd ist uns näher als der ukrainische Mantel.

Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine. Aber wer den Frieden will, muss nicht nur die Beendigung der Kampfhandlungen fordern, sondern die Beseitigung des Kriegsgrundes, und der wurde 8 Jahre vor dem russischen Angriff gelegt. Der kann nur in direkten Verhandlungen ausgeräumt werden, unter Einbeziehung der Menschen im Donbass und auf der Krim.

Die Russland-Sanktionen haben das Vertrauen der Welt in das internationale Währungssystem erschüttert und die Rivalen der USA näher zusammenrücken lassen. Die BRICS-Staaten planen ein alterntives System ohne den US-Dollar, den Euro und anderer westlicher Währungen. Damit würde die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA gebrochen und eine multipolare Welt geschaffen. Das alte Europa wäre gut beraten, sich von den USA zu lösen und seinen eigenständigen Platz in dieser neuen Weltordnung zu suchen.

Nach dem Anspruch des Grundgesetzes soll das Parlament die Regierung kontrollieren. Aber schon seit den 50er Jahren kontrolliert die Regierung die Regierungsparteien, und die Parteien kontrollieren die Parlamente. Seit Corona gibt es aber auch keine unbhängige Justiz mehr. Die Verwaltungsgerichte haben die meisten Grundrechtsverletzungen durchgewunken und das Bundesverfassungsgericht unter dem Merkel-Vertrauten Habarth ist nur noch ein Befehlsempfänger der Politik. Vor Gericht bekommt der Bürger kein Recht, er bekommt ein Urteil.

Seit Corona nehmen auch die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht mehr wahr. Das gilt für die öffentlich-rechtlichen wie für die werbefinanzierten Medien gleichmaßen. Alle abweichenden Einschätzungen zum Corona-Virus wurden als Verschwörungstheorien verteufelt. Auch zum Ukraine-Krieg wird die andere Seite nicht angehört, und jetzt als Kreml-Propaganda verunglimpft. Die Politik braucht gleichgeschaltete Medien, um Kritik zu unterdrücken. Der Verfassungsschutzbericht 2021 verkündete auf Seite 112 das Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Politiker zu schützen. Das Heimtückegesetz von 1934 stellte die Untergrabung des Vertrauens des Volkes in die politische Führung unter Strafe. In einer Demokratie sollte ein gesundes Misstrauen der Bürger gegenüber den Repräsentanten und Institutionen des Staates völlig normal sein.

Die Corona-Fallzahlen stiegen erst mit Beginn der Impfungen stark an. Die gentechnisch hergestellten mRNA-Präparate haben also nicht wie versprochen vor Ansteckungen geschützt, und wahrscheinlich ist die natürliche Immunisierung nach überstandenen Infektionen eher für den Rückgang der schweren Verläufe verantwortlich als die Impfungen. Diese Fragen, würden die Medien sie stellen, würde aber das Vertrauens des Volkes in die politische Führung untergraben.

Medien und Politiker benutzen in immer stärkerem Maße ein Gender-Kauderwelsch das von den normalen Menschen abgelehnt und verspottet wird. Damit wollen sich selbsternannte Eliten als besonders respektvoll überhöhen und die normalen Menschen als respektlos herabwürdigen. In Deutschland werden keine Minderheiten diskriminiert, sondern die Mehrheit. Statt PolitierInnen und JournalistInnen braucht dieses Land PolitikerAußen und JournalistAußen, die zu den Menschen gehen und im Sinne Martin Luthers dem Volk auf Maul schauen, statt ihm aufs Maul zu hauen.

Seit 30 Jahren verkündet die Politik, dass sofort etwas gegen die globale Erwärmung getan werden müsse, um die globale Erwärmung aufzuhalten. Daraus ergibt sich, dass dieser Zug inzwischen abgefahren sein muss, und die Politik ihm nur noch hinterherläuft. Die Windräder und Sonnenkollektoren, mit denen das Land zugestellt werden soll, können sich erst in 40 Jahren auf das Klima auswirken, sofern die ganze Welt dem deutschen Beispiel folgen würde. Statt Utopien nachzujagen sollten man aktuell Bewässerungsanlagen bauen, um im Frühling und Herbst Flusswasser aufzusteuen, in die Wälder zu leiten und den Grundwasserspiegel zu erhöhen. Außerdem muss der Hochwasserschutz verbessert werden, damit nicht jeder Starkregen große Schäden verursacht. Vor einer Hochwasserwetterlage müssten die Staustufen der betreffenden Flüsse dann geöffnet werden.

Nach der Lehman-Pleite, der Griechenland-Krise und besonders während der Corona-Hysterie wurde die Politik der Regierungen mit einer Ausweitung der Geldmenge bezahlt. Zwischen 2008 und 2021 ist die inflationsbereinigte Geldmenge im Euroraum prozentual stärker gestiegen als im Deutschen Reich von 1919, als damit eine Entwicklung eingeleitet wurde, die zur totalen Geldentwertung von 1923 geführt hat. Hier hat sich ein riesiges Pulverfass gefüllt, und die Russland-Sanktionen können die Flamme sein, die es zur Explosion bringt. [Anmerkung: Siehe auch meine Unterseite Inflation] Für den Fall einer Hyperinflation im Euroraum muss ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion und die Wiedereinführung der D-Mark vorbereitet werden.  

Für die Durchsetzung dieser Forderungen bedarf es eines breiten Bündnisses ohne politische Berührungsängste, das die übrigen politischen Positionen der Unterstützer ausblendet. Natürlich ist die Inflation für Menschen, die schon bisher nur knapp über die Runden kamen, ein existenzielles Problem. Aber auch die Sorgen der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist ernstzunehmen, wie auch die der Unternehmen vor dem Verlust der Konkurrenzfähigkeit. Es kommt aber drauf an, die Sanktionspolitik zu beenden, die die Belastungen verursacht hat, und nicht, die Belastungen gerecht zu verteilen.

Es ist auch festzustellen, dass der Links-Rechts-Gegensatz inzwischen von einem Oben-Unten- und einem Vorne-Hinten-Gegensatz überlagert wird. Die Politiker der etablierten Parteien sind im Bund oder in den Ländern an der Macht, also oben. Sie sind aber auch weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt, also hinten. Im Gegensatz dazu sind die Bürger unmittelbar betroffen, also vorn und unten.“

Der Krefelder Appell vom 16.11.1980 war der Startschuss für die Friedensbewegung. Er wurde von einem Bündnis getragen, an dem auch die DKP maßgebend beteiligt war. Heute ist eine breite Opposition ohne die AfD nicht denkbar. Deshalb habe ich dem Entwurf folgende Bitte angefügt: „Ich meine, dass ein Signal für die Bildung einer breiten Widerstandsbewegung nötig ist. Ich schlage vor, diese mail an Oskar Lafontaine mit der Frage weiterzuleiten, ob er sich als Erstunterzeichner dahinterstellen kann. Danach sollten man weitere Promis (z.B. Wolfgang Wodrag, Jürgen Todenhöfer, Max Otte, Alice Weidel) um Unterstützung bitten und unter den Bedingungen von Social Media versuchen, den Erfolg des Kredelfer Appells von 1980 zu wiederholen. Es könnte auch wie beim Krefelder Forum eine Veranstaltung zur Vorstellung des Textes organisiert werden. Als Veranstaltungsort wären Ramstein oder Wiesbaden als mögliche Ziele in einem Atomkrieg sinnvoll.“

 

Darauf wurde ich vom Herausgber der "Nachdenkseiten" ausgeladen.

 

Die Weisheit von Rosa Luxemburg


Einige Absätze vor dem berühmten Zitat von Rosa Luxemburg aus „Zur russischen Revolution“  (Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.) findet sich eine andere interessante Feststellung: „Ohne freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, … einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft … .“ Diese auf Lenin und Trotzki bezogene Kritik lässt sich aber heute auf alle Parteien übertragen. Die Politik wird „oben“ beschlossen und die Parteibasis wird auf Kurs gebracht. In dieser Welt ist auch Oskar Lafontaine aufgewachsen. Er wird sich selbst im Wege stehen, denn die Durchsetzung seiner Meinung ist ihm wohl wichtiger als die Freiheit der Andersenkenden.

 

Misthaufen der deutschen Politik


Auf dem großen Misthaufen der deutschen Politik wird aber ein einzelner Hahn nur ein paar Würmer herauspicken können. Wer ihn beseitigen will, muss einen ganzen Hühnerstall der Massentierhaltung öffnen, und die Hühner werden ihn dann gründlich auseinandernehmen. Diesen Hühnerhof wird dann aber niemand mehr kontrollieren können, so wie auch die DKP die von ihr wesentlich initiierte Friedensbewegung der frühen 80er Jahre nicht kontrollieren konnte.

Es ist also nicht damit zu rechnen, dass Oskar Lafontaine den Ball, den er jetzt spielt, an einen Mitspieler abgeben wird, damit dieser ein Tor schießen kann. Vielleicht fühlen sich aber andere Promis angesprochen, eine Mannschaft zu bilden und das Spiel mit Teamgeist statt mit Selbstdarstellung zu gewinnen.

 

Nachtrag:

 

Mindestens haben die Nachdenkseiten inhaltlich auf meine Aussagen zur Kriegsgefahr reagiert. Am 13.09.22 erschien auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=87999 ein Beitrag von Tobias Riegel, der meinen Gedanken vertieft hat. Es ist umso unverständlicher, über diese Kriegsgefahr nur reden zu wollen, statt ihr zu begegnen.