neues Projekt:

 

Mit GUCK-HIN (https://www.guck-hin.net/ => seit 10.12.22 online) will ich ein Netzwerk aus deutschsprachigen Neuen Medien knüpfen und mit ihm das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ins Wanken bringen. Gemeinsam mit zwei anderen Mitgliedern der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. möchte ich den Buchstaben F und D im Namen zu mehr Geltung verhelfen. Die Angebote an Neuen Medien sollen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Die Bürger können auf GUCK-HIN einen Überblick erhalten, welche Themen wo behandelt werden, um dann auf andere Seiten zu wechseln.

Die Corona-Politik war mit einer bisher nie gekannten Unterdrückung abweichender Meinungen verbunden. Selbst zuvor anerkannte Wissenschaftler wurden als Covidioten und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Mit vielen ihrer Aussagen haben sie Recht behalten. Es hat sich aber auch ein nicht unwesentlicher Widerstand gegen die Politik herausgebildet. In vielen Privatinitiativen wurden Strukturen dafür geschaffen, die Informations- und Meinungsfreiheit gegen die Herrschenden zu verteidigen.
 
Die Politik wiederholt jetzt beim Ukraine-Krieg und beim Klima-Thema ihre Strategie, abweichende Einschätzungen und Meinungen nicht sichtbar werden zu lassen und eine ergebnisoffene Diskussion zu unterdrücken. Weitere Wellen dieser Art werden folgen. Mit dem Gendern soll nach der erklärten Absicht seiner Befürworter über die Sprache das Denken der Menschen beeinflusst werden - früher nannte man eine solche Strategie „Gehirnwäsche“!

Es kommt deshalb darauf an, die in der Corona-Zeit gewachsene Struktur freier Medien zu erhalten und bei allen Themen, bei denen die Politiker ein Informations- und Meinungsmonopol für sich beanspruchen, den abweichenden Informationen und Meinungen einen Raum zu schaffen. Mit der Bündelung der abweichenden Meinungen kann sich ihre Durchschlagskraft erhöhen.

 

 

Splitter oder Balken im Auge


Eine Aussage der Innenministerin Nancy Faeser in einer Fragestunde im Bundestag ließ die Neuen Medien aufhorchen; im Mainstream wurde sie totgeschwiegen:

 

„Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“ (https://www.anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/)


 

Im Rechtsstaat gilt das Grundprinzip der Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten). Jeder Mensch gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Dieses Grundprinzip des Rechtsstaates wurde in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) von 1948 verankert:

 

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“ (https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch?LangID=ger)


 

Die AEMR hat als Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen keine unmittelbare Rechtswirkung. Dagegen ist die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) förmlich beigetreten und hat sie ratifiziert. Weil sich die Präambel der EMRK ausdrücklich auf die AEMR bezieht, ist letztere mindestens für die Auslegung heranzuziehen. Die Unschuldsvermutung ist in Artikel 6 Absatz 2 EMRK rechtswirksam festgeschrieben:

 

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (https://rm.coe.int/1680a6eaba)


 

Nach dem 4. Absatz der Präambel der EMRK, in dem die Unterzeichnerstaaten ihren tiefen Glauben an diese Grundfreiheiten bekräftigen, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden, ist die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 der EMRK keine bloße Verfahrensregel, sondern ein unveräußerliches Menschenrecht. Die Unveräußerlichkeit ergibt sich aus der Bezugnahme des ersten Absatzes der Präambel der EMRK auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10.12.1948, die mit den Worten beginnt: „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, …“ Damit ist die AEMR mindestens eine Auslegungshilfe zur Anwendung der EMRK.

Und auch im Rahmen der Europäischen Union wird durch Artikel 48 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta, die mit dem Vertrag von Lissabon am 7. Dezember 2000 beschlossen wurde, garantiert:

 

„Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12010P/TXT)



Daneben sind auch noch Artikel 7 Abs. 1 EMR0K und Art. 11 Abs. 2 AEMR (Keine Strafe ohne Gesetz) zu berücksichtigen, die den gleichen Wortlaut haben:   

 

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.



Diese Vorschrift wird durch Art 103 Abs. 2 GG

 

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.



ergänzt. Art. 7 EMRK und Art. 11 AEMR verlangen eine Strafandrohung „… nach innerstaatlichem oder internationalem Recht …“, Art. 13 GG verlangt dafür ein formelles Gesetz.

Die Menschenrechte sind nach Art. 25 GG allgemeine Regeln des Völkerrechts, weshalb die EMRK Teil des Bundesrechts ist und den Gesetzen vorgeht. Daraus ergibt sich, dass die Menschenrechte gegenüber den Grundrechten der Art. 1 bis 19 GG gleichwertig sind und einfachen Gesetzen vorgehen. Mindestens ist die EMRK aber in der Fassung des Ratifizierungsgesetzes als Bundesgesetz anzusehen, dass für Beamte der Länder nach Art. 31 GG den LDGs als Landesgesetz vorgeht.

Der Gesetzgeber hat das Beamtenverhältnis nicht als besonderen Arbeitsvertrag, sondern als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ausgestaltet. Er hat in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder ein besonderes Strafrecht geschaffen. So spricht z.B. § 5 LDG-RLP von einer Geldbuße, einem Begriff aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dieses besondere Strafrecht muss dann aber auch den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK, des Art. 11 Abs. 2 AEMR und des Art. 103 Abs. 2 GG genügen.

Eine Konkretisierung von Tat und Strafe fehlt im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren des Bundes und aller Länder. Der aktuelle Strafrahmen ergibt sich höchstens aus dem Richterrecht, was aber schon mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar ist. Damit ist i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG dem Beamten keine Strafe wirksam per Gesetz angedroht worden, und die verhängte liegt dann begriffsnotwendig immer höher als die angedrohte Strafe. Das hat zur Folge, dass auf der Grundlage der Disziplinargesetze keinerlei Disziplinarstrafe verhängt werden darf. Ein Beamter darf nach Art. 103 GG nicht bestraft und nach Art. 7 EMRK nicht verurteilt werden.

Daraus folgt, dass es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Normenklarheit mindestens eine Verordnungsermächtigung im Gesetz nach dem Muster der StVO geben müsste. Es müsste dann ein Katalog von hinreichend konkret formulierten Regelverstößen und einem dafür vorgesehenen Strafrahmen im Voraus formuliert werden, um den Anforderungen des Art. 7 EMRK zu genügen. Weil das nicht gegeben ist, ist das aktuelle Disziplinarrecht im Beamtenrecht verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch die Bezugnahme auf hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG kann eine Menschenrechtsverletzung nicht rechtfertigen!  

Im Ergebnis ist das Disziplinarrecht aktuell nach der Logik des angelsächsischen Case-Law geregelt, das grundsätzlich Einzelfälle nach Gutdünken entscheidet und die Gerechtigkeit nur aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitet. Dafür wird nach Präzedenzfällen gesucht und gefragt, wie andere Gerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben. Das ist aber mit der Systematik des Römischen Rechts nicht vereinbar. Hier entscheiden die Gerichte auf der Basis von Vorgaben abstrakter Gesetze, die auf den Einzelfall angewendet werden. Für das Strafrecht hat das Römische Recht durch Art. 103 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Aus der Verwendung des Verbes „bestrafen“ wird das Römische Recht für alle Sanktionen von missbilligtem Verhalten verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Deshalb ist aktuell im Disziplinarverfahren angewendete Angelsächsische Recht im verfassungswidrig.  

Die Ministerin hat zur Beweislastumkehr möglicherweise einen Rückzieher gemacht. Nach ihrer Aussage im Bundestag treibt sie die Problematik aber schön länger um. Es werden neue Initiativen zur Verschärfung zu befürchten sein.

Dieser Vorstoß sollte aber ein Anlass sein, die Rechtsstaatlichkeit des Disziplinarrechts insgesamt zu hinterfragen. Die deutsche Außenministerin reist als Missionarin im die Welt, um dort die Menschenrechte zu predigen, aber die Bundesregierung übersieht die Menschenrechts-verletzungen im eigenen Land. In der Bibel steht in Matthäus 7, Vers 3:

 

„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“



Jeder Beamte, gegen den aktuell ein Disziplinarverfahren anhängig ist, sollte diese Argumentation aufgreifen und auf die Verfassungs- und Menschenrechtswidrigkeit des deutschen Disziplinarrechts hinweisen. Vielleicht findet sich ein Verwaltungsgericht, dass diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt.

Zum Umgang des Außenministeriums mit dem nicht-woken Art. 12 EMRK (Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht … eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.) wird auf https://reitschuster.de/post/wer-menschenrechte-wahrnehmen-will-kann-das-im-ausland-tun/, 26.06.2022 verwiesen. Mit den Menschenrechten im eigenen Lanmd nimmt es die Bundesregierung also nicht so genau. Ihr sollte man wohl die Bibel zur Lektüre empfehlen. Vor dem zitierten Vers 3 heißt es:

 

„Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden.“

 


Siehe auch:


https://www.anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/

https://linkezeitung.de/2022/12/11/umkehr-der-beweislast-innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/

https://reitschuster.de/post/die-rueckkehr-der-hexenverfolgung/

https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast/

https://theplattform.net/de/kanal/reitschuster-de/reichsburger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast

https://deutschlandkurier.de/2022/12/bei-extremismus-verdacht-faeser-plant-umkehr-der-beweislast-fuer-beamte/

https://journalistenwatch.com/2022/12/09/faesers-beweislastumkehr-die-rueckkehr-der-inquisition/

https://weltwoche.ch/daily/faesers-beweislast-umkehr-fuer-eine-kuendigung-bei-staatsangestellten-reicht-blosser-verdacht-auf-demokratie-feindlichkeit/

https://sicht-vom-hochblauen.de/innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern-und-die-beweislast-umkehren/

https://de.detv.us/2022/12/09/innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern-und-die-beweislast-umkehren-rt-de/

https://www.freiewelt.net/nachricht/faesers-beweislastumkehr-rechtsauslegung-wie-zur-zeit-der-hexenjagd-10091681/

https://www.extremnews.com/berichte/politik/aa4d18e5cde0fa5

https://www.pi-news.net/2022/12/achtung-reichelt-razzien-beweislastumkehr-deutschland-angstland/

 

 

Steckt hinter dem seltsamen Putschversuch eine Erdogan-Strategie?


Am 07.12.22 haben die Sicherheitskräfte der BRD nach offizieller Darstellung einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung verhindert. Die Bedrohung ging danach von einer Art „Grauen Armee Fraktion“ aus, von denen einige Mitglieder wohl schon Schwierigkeiten gehabt hätten, ein Maschinengewehr auf ihrem Rollator zu montieren. Von ein paar pensionierten Offizieren der Bundeswehr und der NVA abgesehen dürfte wohl auch niemand von den Verschwörern in der Lage gewesen sein, es zu bedienen. Und bei der angeblich geplanten Erstürmung des Reichstags wären sie damit sofort an der Sicherheitskontrolle aufgehalten worden. Die „Rote Armee Fraktion“ hatte in den 70er Jahren noch eine militärische Ausbildung von der PLO erhalten, und ihre Mitglieder waren deutlich jünger.

Ein völlig unbekannter thüringischer Prinz „Heinrich XIII“ hätte angeblich die Regierung übernehmen wollen, und es seien schon Ministerposten verteilt worden. Aber mach das nicht jede Opposition? Ist die Nominierung eines Kanzlerkandidaten dann ein Putschversuch? Wenn irgendetwas die Bezeichnung als Verschwörungstheorie verdient hätte, dann die Geschichte, die den Deutschen am 07.12.22 als Umsturzversuch verkauft werden sollte.

In Wirklichkeit könnte vielleicht bei einigen verbitterten alten Leuten in Internet-Chats die Phantasie durchgegangen sein. Der Verfassungsschutz kann nicht so dumm gewesen sein, dies ernst zu nehmen. Wahrscheinlicher ist die Vermutung, dass diese verbitterten alten Leute instrumentalisiert werden sollen. Hat der Verfassungsschutz vielleicht einen Agent Provocateur in die Gruppe eingeschleust? Seine Rolle beim NSU ist noch immer nicht aufgeklärt, und das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist wegen der V-Leute im Parteivorstand gescheitert! Es bleibt zu hoffen, dass es noch einen Rest von unabhängiger Justiz gibt, die die wahrscheinlich sehr dürftigen Beweise objektiv würdigt. Nach 2,5 Jahren Corona-Regime sind aber Zweifel daran angebracht.

Natürlich gab es auch Beispiele für reale unrealistische Putschversuche. Nach dem Putschversuch gegen Michael Gorbatschow vom 19.08.1991 gab KGB-Chef Krjutschkow zu Protokoll, dass alle Verschwörer bei der Ausarbeitung ihres Planes betrunken gewesen sein sollen. Auch der spanische Polizeioberst Tejero hätte am 23.02.1981 wissen müssen, dass sich der König als Oberbefehlshaber der Armee hinter die gewählte Regierung stellen würde und die Besetzung des Parlaments nicht der Auslöser für einen Militärputsch werden würde. In diesen Fällen hatten die Putschisten aber militärische Befehlsgewalt. Die Reichsbürger-Chatgruppe wusste, dass sie die nicht hatte. Kein normaldenkender Mensch kann sich vorstellen, dass es konkrete und durchführbare Umsturzpläne gegeben haben kann.  

Nazi-Mietze zeigt Hitlergruß! Droht eine Machergreifung der Hauskatzen? 


Wenn man nach Ähnlichkeiten bei realen Umsturzversuchen sucht, dann könnte man Ähnlichkeiten mit den undurchsichtigen Vorgängen vom 16.07.2016 in der Türkei erkennen. Dieser behauptete Putschversuch hatte keinen Anführer in der Türkei. Die türkische Regierung behauptete nach seiner Niederschlagung, der in den USA lebende Islamist Fethullah Gülen sei der Urheber gewesen. Es folgten eine Verfolgung der Anhänger der Gülen-Bewegung und Säuberungen in Militär und Staatsdienst. Ob die verurteilten Putschisten wirklich mit dem Umsturzversuch zu tun hatten, kann bezweifelt werden. Ihre Prozesse genügten mindestens nicht den Anforderungen des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Schlussfolgerung, der Putschversuch sei inszeniert gewesen, um einen Vorwand für die Verfolgung der Gülen-Bewegung zu bekommen, wäre natürlich eine Verschwörungstheorie.

Es fällt beim behaupteten Reichsbürger-Putsch aber auf, dass die Medien sehr schnell mit sehr genauen Informationen über die Razzien berichtet haben. Die Texte müssen schon in der Nacht vor dem Einsatz oder früher verfasst worden sein, und die Polizei wurde bereits von Kamerateams vor den Häusern der Verschwörer erwartet. Bei einer echten Bedrohungslage hätten die Sicherheitsbehörden eine Nachrichtensperre verhängt. Man stelle sich vor, die Polizei hätte 1977 das Versteck von Hans-Martin Schleyer rechtzeitig entdeckt und vor der Erstürmung der konspirativen Wohnung der RAF das Fernsehen von der geplanten Aktion informiert. Ist das Ganze nur eine Inszenierung für die Medien? Die haben schon vor 2,5 Jahren aufgehört, die offiziellen Verlautbarungen zu hinterfragen.

Es fällt an der Medieninszenierung auf, dass „Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungstheoretiker“ in einem Atemzug genannt wurden. Man schlägt den Sack, und meint den Esel! Die Reichsbürger lassen sich leicht isolieren, und der Rest der Regierungskritiker soll mit ihnen in einen Topf geworfen werden.  

Am 07.11.1962 sprach Konrad Adenauer im Bundestag im Zusammenhang mit der Berichterstattung des „Spiegel“ (=> Spiegel-Affäre) von einem „Abgrund von Landesverrat“. Am 07.12.2022 sprach die Innenministerium Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem behaupteten Putsch-Versuch von Reichsbürgern von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ - die Ähnlichkeit der Formulierung spricht Bände. Damals wie heute fühlt sich die Regierung von abweichenden Meinungen bedroht, und die behaupteten Straftaten werden sich in Luft auflösen. Aber es soll etwas hängenbleiben.

Die Reichsbürger berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR, das im Orientierungssatz 1 feststellte: „Es wird daran festgehalten …, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist …“ Diese Ansicht hat Karl-Eduard von Schnitzler im DDR-Fernsehen schon vor ca. 50 Jahren als Unsinn bezeichnet, heute schließen sich die Politiker dieser Meinung an, ohne dabei das BVerfG als den Urheber dieses Unsinns zu erwähnen. Mit den verbitterten alten Leuten, die am 07.12.22 wegen ihrer angeblichen Umsturzpläne festgenommen wurden, sollen auch alle anderen Regierungskritiker getroffen werden. Es soll offenbar die Erdogan-Strategie angewendet werden; ob der Putschversuch von 2016 inszeniert oder echt war, kann dahingestellt bleiben. Die Inszenierung des Verfassungsschutzes ist aber jeden Fall so lächerlich, dass die Absicht dahinter offensichtlich ist.  

Es stellt sich jetzt langsam heraus, dass die sog. Verschwörungstheoretiker vor 2,5 Jahren mit ihrer Einschätzung zu Corona und vor 2 Jahren mit ihrer Bewertung der als Impfstoff bezeichneten Gentechnik-Präparate Recht hatten. Es soll verhindert werden, dass jetzt ein großer Teil der Bevölkerung beginnt, diesen Medizinern und Wissenschaftlern zu glauben und der Politik unbequeme Frage zu stellen. Es wäre deshalb für die Regierungskritiker falsch, jetzt über dieses Stöckchen zu springen und sich übereilt zu distanzieren. Die Meinungsfreiheit beinhaltet auch das Recht, Unsinn für richtig zu halten. Es geht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, nicht jeden Unsinn, der als Meinung vertreten wird. Auch die Meinung des BVerfG vom 31.07.1973 darf vertreten werden.

Wenn es jetzt um die Verhinderung einer Erdogan-Strategie in Deutschland geht, dann darf sich die Opposition nicht spalten lassen. Die Corona-Politik war mit einer bisher nie gekannten Unterdrückung abweichender Meinungen verbunden. Selbst zuvor anerkannte Wissenschaftler wurden als Covidioten und Verschörungstheoretiker diffamiert. Mit vielen ihrer Aussagen haben sie Recht behalten. Es hat sich auch ein nicht unwesentlicher Widerstand gegen die Politik herausgebildet.

Die Politik wiederholt jetzt beim Ukraine-Krieg und beim Klima-Thema ihre Strategie, abweichende Einschätzungen und Meinungen nicht sichtbar werden zu lassen und eine ergebnisoffene Diskussion zu unterdrücken. Weitere Wellen dieser Art werden folgen. Es kommt deshalb darauf an, die in der Corona-Zeit gewachsene Struktur freier Medien zu erhalten und bei allen Themen, bei denen die Politiker ein Informations- und Meinungsmonopol für sich beanspruchen, den abweichenden Informationen und Meinungen einen Raum zu schaffen. Mit der jetzigen Erdogan-Strategie soll genau diese Struktur getroffen werden.

 

Wer definiert die Menschenrechte?

 

Bei der Posse um die Kapitänsbinden bei der Fussball-WM wurde behauptet, die von westlichen Verbänden entworfene Kapitänsbinden für ihre „Divers“schaften („Mann“schaften dürfen sie Gender-gerecht wohl nicht mehr genannt werden) seien keine lt. FIFA-Regeln verbotene politische Botschaft, sondern ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Man könnte den Diversschaftskapitän:innen den Rat geben, einen One-Love-Tampon statt einer Binde zu tragen, und zwar *innen statt *außen. Dass Fußballspieler:innen Fußball spielen statt zu gendern wäre wohl zu viel verlangt. Die deutsche Diversschaft musste wie vor 4 Jahren (damals war es noch eine Mannschaft) nach der Vorrunde abreisen!

 


Nach der offiziellen Begründung für diesen Binden-Zirkus, der DFB würde sich zu den Divers-Menschenrechten bekennen, stellt sich die Frage, auf welche konkrete Regel sich diese Aussage bezieht und wer die Menschenrechte eigentlich definiert. Bisher wurde auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UNO vom 10.12.1948 (AEMR) und die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats vom 04.11.1950 verwiesen. Die hier relevanten Artikel 12 EMRK und 16 AEMR haben folgenden Wortlaut:

 

Artikel 12 EMRK:    Recht auf Eheschließung
Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Artikel 16 AEMR
(1) Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
(2) Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
(3) Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.



Geschützt wird also die heterosexuelle Verbindung von nicht-transsexuellen Männern und Frauen sowie die Institution einer auf dieser Verbindung aufgebauten Familie. Das gilt auch für die kurze Regelung in der EMRK, die sich in ihrer Präambel ausdrücklich auf die AEMR bezieht. Ein Recht auf Homosexualität, Transsexualität oder Diversität sucht man hier vergebens. Natürlich gibt es auch kein Gebot, solche Ausprägungen unterdrücken zu müssen. Sie sind aber mindestens nicht durch die Menschenrechte geschützt. Dass einzelne Staaten für ihr Hoheitsgebiet weitergehende Rechte schaffen dürfen, war und ist unbestritten. Die gelten dann aber nur in Westeuropa und nicht am Persischen Golf oder in Russland. Das ist dann aber keine Verletzung der AEMR oder der EMRK, die nach der Ausgrenzung Russlands dort auch nicht mehr gilt.

Natürlich wäre die Diskussion berechtigt, ob nach über 70 Jahren nicht eine Aktualisierung von Art. 12 EMRK und Art. 16 AEMR fällig wäre. Man kann aber realistisch einschätzen, dass es in der UNO insbesondere bei den asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Mitgliedsländern keine nennenswerte Unterstützung für eine Aufnahme von LGBTQXYZ-Forderungen in die AEMR und damit keine Mehrheit in der Generalversammlung geben wird. Der Europarat könnte dagegen mit Mehrheit ein Zusatzprotokoll zur EMRK mit der Definition von LGBTQXYZ-Rechten beschließen. Ob damit die Rechte der traditionellen Familien, die aus dem Verweis der EMRK-Präambel auf die AEMR abgeleitet werden können, eingeschränkt werden dürfen, wäre zuvor gewissenhaft zu klären. Andernfalls müssten die Pro-LGBTQXYZ-Länder die alte EMRK aufkündigen und eine neue Konvention mit LGBTQXYZ-Rechten und ohne Bezug auf die AEMR beschließen. Für die verbleibenden Länder bliebe es bei der alten EMRK ohne LGBTQXYZ-Rechte und mit Bezug auf die AEMR.

Bisher liegt aber noch nicht einmal ein Entwurf dafür vor, und selbst ein beschlossenes Zusatzprotokoll würde dann nur in den Ländern gelten, die es auch ratifizieren; mindestens in Italien, Polen und Ungarn also wohl nicht; vielleicht auch nur in Deutschland, BENELUX und Skandinavien. Und die EMRK würde sich selbst mit einem der AEMR widersprechenden Zusatzprotokoll in einen Widerspruch zur UNO begeben. Sollen dann wirklich in Westeuropa, Australien und Nordamerika andere Menschenrechte gelten als in Italien, Polen, Ungarn, Asien, Afrika und Lateinamerika?

Bis jetzt kann die westeuropäische Kapitänsbinde dann wohl nur als Forderung nach einer Neudefinition der Menschenrechte im Sinne von woken Möchtegern-Eliten gewertet werden, also als politische Forderung. Und die hat nach den FIFA-Regeln an der Spieler-Kleidung keinen Platz. Die westeuropäische Kritik an der FIFA kann dann wohl nur als Teil des politischen Spiels „der Westen gegen den Rest der Welt“ angesehen werden. Es fügt sich ein in das Konzept der „Regelbasierten Weltordnung“, die die bisherigen Regeln aushöhlen und die Wünsche von USA und vielleicht noch der G7 zu den einzig gültigen Regeln erklären will, denen der Rest der Welt zu folgen habe.

Es geht also nicht um die Verteidigung der Menschenrechte, sondern um einen Angriff auf die Definitionsmacht der Weltgemeinschaft und im Ergebnis um die Ausgrenzung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Dass sich ein Weltverband wie die FIFA dem nicht anschließen kann, dürfte verständlich sein.

 


Nachtrag:  Diversity looses! 

Wer hat den Fan-Hanseln eigentlich die Sonderlackerung bezahlt?

 

Wenn die Lufthansa weiter für "one love" und diversity eintreten will, könnte sie sich auch in "Lusthansa" umbenennen.

 

 

2.148 Mrd. US-Dollar im Pentagon nicht auffindbar


Die Ministerien der USA legen jährlich einen Bericht vor, der sich an den Geschäftsberichten börsennotierter Unternehmen orientierten. Am 15.11.22 präsentierte der Unter-Verteidigungsminister und Chief Financial Officer Michael McCord seinen Bericht, der für jede Aktiengesellschaft vernichtend gewesen wäre. Die Zeitung „The Hill“ aus Washington D.C. meldete am 17.11.22: „Nachdem 1.600 Prüfer die 3,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten und 3,7 Billionen US-Dollar an Verbindlichkeiten des US-Verteidigungsministeriums durchkämmt hatten, stellten die Beamten fest, dass das Ministerium etwa 61 Prozent ihrer Vermögenswerte nicht ausweisen konnte, sagte der Rechnungsprüfer des Pentagon, Mike McCord, am Dienstag gegenüber Reportern.“ (https://thehill.com/policy/defense/3740921-defense-department-fails-another-audit-but-makes-progress/, 17.11.22) Folglich wurde dem Pentagon wie auch in den 4 Jahren zuvor das Testat verweigert.

(Quelle: United States Department of Defense,

AGENCY FINANCIAL REPORT, FISCAL YEAR 2022 vom 01.10.21 bis 30.09.22, S. 98)


Das tief-schwarze Loch lässt sich durch die Überschrift in „The Hill“ erahnen: „Das Verteidigungsministerium fällt durch, macht aber Fortschritte.“ Lt. McCord fanden die Prüfer aber „… mehrere neue Schwachstellen in der Bilanzierung des Verteidigungsministeriums für seine Vermögenswerte, zu denen fast 2,9 Millionen Militärangehörige gehören; Ausrüstung und Waffen, darunter 19.700 Flugzeuge und mehr als 290 Schiffe; und physische Gegenstände wie Gebäude, Straßen und Zäune an 4.860 Standorten weltweit.“ McCord ist als UNDER SECRETARY OF DEFENSE Teil des Systems. Aber auch im Kongress sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Army nicht erschüttert werden darf. Die Beschönigung, diesmal sei es nicht ganz so schlimm wie im Vorjahr gewesen, wird die Politik als Erfolgsmeldung durchgehen lassen. Danach sieht man weg.

Als bei Wirecard 1,9 Mrd. € oder 32,3 % der Bilanzsumme nicht nachweisbar waren, brach der DAX-Konzern zusammen, der Vorstandsvorsitzende ist in Haft und der Finanzvorstand auf der Flucht. Hier wurden schließlich die Aktionäre betrogen. Wenn im Pentagon mehr als das Tausendfache und 61 statt 32 % der Bilanzsumme verschwindet, interessieren sich die Medien nicht dafür. Hier ist schließlich nur der Steuerzahler betroffen.

 

Man kann jetzt einwerfen, dass die Wirecard-Bankkonten verschwinden konnten, die Panzer und Kampfflugzeuge des Pentagon müssen aber wohl noch irgendwo sein, und vielleicht finden sie sich wieder irgendwo an. Und Minister Austin wird wohl hoffentlich wissen, wo sich die ganzen Atomwaffen befinden; bei anderer Munition vielleicht eher nicht. Andererseits können verschwundene Bankguthaben nicht so viel Schaden anrichten wie verschwundene Panzer. Ob sie jetzt in der Ukraine sind, bei den Islamisten in Syrien oder auf dem Schwarzmarkt verschoben wurden ist dann eher eine ängstliche Nachfrage. Nicht nur wegen des mehr als tausendfachem Umfangs muss man den Skandal dieser Aussage zur Prüfung des Jahresberichts als vielfach größer einschätzen als bei Wirecard.    


Man muss dazu erwähnen, dass die deutschen Ministerien überhaupt keine entsprechenden Berichte erstellen. Ohne Bilanz gibt es keine Inventur, und dann wird auch nicht festgestellt, was alles fehlt. In diesem Punkt sind uns die USA voraus!

Es geht auch nicht wirklich darum, ob die in der Bilanz des Pentagon aufgeführten Panzer und Flugzeuge wirklich alle existieren. Es geht im Kern um das Eigenleben des Militärs, das die vom Parlament aufgestellten Regeln, dass die Ministerien in den USA wie Aktiengesellschaften einen Jahresbericht vorlegen und ihn von Wirtschaftsprüfern bestätigen lassen müssen, beharrlich ignoriert. Damit entzieht sich das US-Militär der parlamentarischen Kontrolle. Der Kommentar des Pentagon-CFO, „wir sind durchgefallen, es war aber nicht so schlimm wie letztes Jahr“ (das war wohl ein Seitenhieb auf die Trump-Regierung), hätte in einem normalen Ministerium dem Minister das Amt gekostet. Kann diese Selbstherrlichkeit des Militärs (Lloyd Austin ist pensionierter General, also Teil des Systems) an Ende auch einen Dritten Weltkrieg auslösen?
  

 

Informationsfreiheit ist Spionage


Ein Ex-Reserveoffizier der Bundeswehr, wurde wegen Spionage (es muss wohl eine geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 StGB sein) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil der russlandfreundliche Ex-Offizier dem russischen Militärattaché Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zugeschickt hat. (siehe https://www.anti-spiegel.ru/2022/schon-die-weitergabe-von-oeffentlich-zugaenglichen-infos-ist-in-deutschland-spionage/ und https://www.berliner-zeitung.de/news/bewaehrungsstrafe-ex-reserveoffizier-wegen-spionage-fuer-russland-verurteilt-li.288343, der Spiegel und die FAZ berichteten hinter einer Bezahlschranke) Wenn der russische Militärattaché gleichzeitig für den Gemeindienst tätig ist und der Beschuldigte das annehmen darf (= bedingter Vorsatz), wäre das nach § 99 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann strafbar, wenn es sich bei den Informationen um keine Geheimnisse handelt - und die Gerichte müssen dieses Gesetz anwenden. Wie heißt es noch in Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Diese Informationen mit einem Russen zu teilen, gehört dann wohl nicht mehr zu dem Grundrecht - oder § 99 Abs. 1 Satz 1 StGB wäre verfassungswidrig.

Nach § 100 Abs. 1 des DDR-StGB war es strafbar, zu „… Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung …“ aufzunehmen. Diese Vorschrift war für die Medien der alt-BRD der Beweis, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handele. Aber wie sagte einst Gustav Heinemann am 14.04.1968 in einer Fernsehansprache anlässlich des Attentats auf Rudi Dutschke: Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.

Natürlich wird kein Deutscher angeklagt oder verurteilt, wenn er Informationen an die CIA liefert. Es wird auch kein deutscher Politiker nach § 100 StGB wegen seiner friedensgefährdende Beziehungen zur Ukraine belangt, die den Rest Europas in ihren Krieg gegen Russland hineinziehen will. Schließlich sind die deutschen Staatsanwaltschaften lt. EuGH (EuGH C-508/18 und C-82/19 PPU - Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 27. Mai 2019) keine unabhängige Justizbehörde, sondern an die Weisungen der jeweiligen Justizminister gebunden. Regierungsfreundliche Straftaten werden dann natürlich nicht verfolgt, wie einst in der DDR.

 

 

Aufklärung oder Vertuschung?


Am 10.10.22 meldete die Tagesschau, die Bundesanwaltschaft habe nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren in der Ostsee die Ermittlungen übernommen. Es handele sich um einen "schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung", so die Begründung. (https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-pipelines-101.html)

Wer glaubt, die Bundesanwaltschaft als eine dem Bundesjustizminister unterstellte Behörde würde wirklich den Fall aufklären wollen, muss aber schon sehr naiv sein. Es geht wohl eher darum, der eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft den Fall zu entziehen um echte Ermittlungen zu verhindern. Das Ergebnis steht schon jetzt politisch fest. Der Generalbundesanwalt wird keine Hinweise auf eine Täterschaft der USA und ihrer Geheimdienste finden und nur ermitteln, wie Russland den Anschlag durchgeführt haben könnte. Ein normaler Staatsanwalt, vielleicht etwas älter und ohne Ehrgeiz auf einen weiteren Karriereschritt, hätte vielleicht nach der Wahrheit gesucht und hätten den offensichtlichen Verdachtsmomenten in Richtung USA nachgehen können. Das wird mit der Einschaltung der Bundesanwaltschaft nun verhindert - ein sehr durchsichtiges Manöver zur Vertuschung der Wahrheit.

 

 

John F. Querdenker:


„Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.”

(Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy--or of a collective death-wish for the world. - John F. Kennedy, Commencement Address at American University, Washington, D.C., June 10, 1963, https://www.jfklibrary.org/archives/other-resources/john-f-kennedy-speeches/american-university-19630610)

Daraus folgt:  Russland darf den Krieg nicht verlieren!

Siehe auch:
Jeffrey Sachs, The great game in Ukraine is spinning out of control, http://www.informationclearinghouse.info/57265.htm
deutsche Übersetzung:
https://sicht-vom-hochblauen.de/das-grosse-spiel-in-der-ukraine-geraet-ausser-kontrolle-von-jeffrey-sachs/
Jeffrey D. Sachs ist Professor für nachhaltige Entwicklung und Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Columbia University, Direktor des Columbia’s Center for Sustainable Development und des UN Sustainable Development Solutions Network. Er hat als Sonderberater für drei UN-Generalsekretäre gearbeitet.

 

 

Wer Menschenrechte wahrnehmen will, kann das im Ausland tun


Bei reitschuster.de wird ein Fall beschrieben, der zunächst wie eine Bürokratie-Posse aussieht. Die Sache geht aber tiefer!

(Quelle: https://reitschuster.de/post/wer-menschenrechte-wahrnehmen-will-kann-das-im-ausland-tun/, 26.06.2022)

Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) formuliert ein Menschenrecht: „Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht … eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“ Das wurde einem Deutschen und seiner ausländischen Verlobten verweigert. Dieses Recht ist schließlich nicht woke, denn Schwule, Lesben und Transen sind von der EMRK nicht erfasst. Art. 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO geht sogar noch weiter. Abs. 3 ergänzt eine mit Art. 12 EMRK identische Formulierung: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ Es wird also die heterosexuelle Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als Menschenrecht anerkannt und einer von ihnen gegründeten Familie mit den von ihnen gezeugten Kindern ein Anspruch auf Schutz zugesprochen, auch vor Queer-Ideologen. Diverse Lebensformen sind nicht verboten, sie sind aber eben nicht geschützt, denn Art. 13 EMRK gilt nur für „Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter“ und nur in dieser gegenseitigen Kombination!

Vor diesem Hintergrund ist Art. 6 Abs. 4 GG (Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.) bemerkenswert. Als vor ca. 2 Mio. Jahren der Homo Erectus den aufrechten Gang entwickelte, erhöhte sich bei den Weibchen bzw. Frauen das Risiko von Fehlgeburten. Bei Vierbeinern werden die Föten von der Buchmuskulatur gehalten und trächtige Weibchen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit kaum eingeschränkt. Bei Zweibeinern liegt der Fötus auf dem Beckenknochen, und schwangere Frauen können beim Laufen und Springen leichter eine Fehlgeburt haben. Die Sippen, die mindestens die schwangeren Frauen von körperlichen Anstrengungen entlasteten, hatten also mehr Nachkommen als andere Sippen, die dann ausgestorben sein müssten. Es muss also schon in der Altsteinzeit eine Regelung gegeben haben, die im Grundgesetz 2 Mio. Jahre später lediglich ausformuliert wurde. Art. 6 Abs. 4 GG hat somit das traditionelle Rollenverständnis mit der seit 2 Mio. Jahren herausgebildeten, geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung unter den Schutz der Verfassung stellt. Frauen sind zwar nicht verpflichtet, Mutter zu werden und den Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG für sich in Anspruch zu nehmen, sie haben aber trotz Art. 3 Abs. 2 GG ein Grundrecht darauf.

Mit der Aussage aus dem Hause Baerbock „Wer Menschenrechte wahrnehmen will, kann das im Ausland tun“ wird auch an den Menschenrechten insgesamt gesägt, nachdem die Grundrechte mit der Corona-Politik schon ausgehöhlt wurden. Nach dieser Aussage kann man auch für Demonstrationen ins Ausland fahren, oder wenn man unabhängige Zeitungen lesen will.

 

Aus den Kommentaren bei Reitschuster ist teilweise schon das Unverständnis herauszulesen, warum denn das Recht auf Heirat und Familiengründung ein Menschenrecht sein soll. Den Inhalt der EMRK kennt kaum noch jemand, und das ist wohl Absicht!

 


e-book

 

Ich sehe einen Zusammenhang zwischen der Politik zu Corona, Gendern, Klimawandel und dem Ukraine-Krieg ihrer Überheblichkeit. Die Politiker glauben, sich gegen die Natur stellen zu können. Sie wollen Viren ausrotten, das biologische Geschlecht verändern und den Klimawandel aufhalten. Sie glauben auch, dass „der Westen“ mit 16 % der Weltbevölkerung dem Rest der Welt seine Werte und seinen Willen aufzwingen kann. Sie glauben, dass diese 16 % Russland und China, die man in ein Bündnis getrieben hat, besiegen können, und riskieren dabei einen Atomkrieg.

Ich habe meine Einschätzung in einem e-book zusammengestellt, das ich kostenlos zum download anbiete. Ich bitte darum, es weit zu verbreiten.

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Zeitenwende.pdf
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Ich bin

selbsternannter Querdenker.

 

Ich warte nicht auf eine staatliche oder von privater Seite erteilte Genehmigung, selbst denken zu dürfen. Ich nehme mir diese Freiheit einfach heraus, und ernenne mich als Angehöriger der Gattung „Homo Sapiens“ (wissender Mensch) selbst zu einem denkenden Menschen.

 

Die  Volksweisheit

 

Ich lass mir die Richtung meiner Gedanken nicht vorschreiben. Ich denke in alle Richtungen, also kreuz und quer. Wenn mir durch Druck eine konkrete Denkrichtung (geradeaus) aufgedrängt werden soll, denke ich extra in die andere Richtung (quer). Ich vermute die Wahrheit dort, wo ich sie nach dem Willen der Herrschenden nicht suchen soll. 


Geld regiert die Welt

ist eine Verschwörungstheorie!

siehe auch: https://tkp.at/2022/11/04/bessere-antworten-die-einzige-falsifikation-von-verschwoerungstheorien/


Wikipedia definiert eine Verschwörung als das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck. Eine Verschwörungstheorie wird danach als Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären

Das politische System der USA basiert nicht auf politischen Parteien, die ihre Kandidaten wählen. Stattdessen bewerben sich Einzelpersonen um politische Ämter und die Parteien bieten ihnen nur die Bühne. Diese Einzelpersonen brauchen reiche und großzügige Unterstützer, die für ihre Parteispenden eine Gegenleistung verlangen werden. Hinzu kommen Lobbyisten großer Unternehmen. Beide Gruppen, die man in Russland und bis 2021 auch in der Ukraine als Oligarchen bezeichnen würde, bleiben im Hintergrund, ziehen dort aber die Fäden.

Die US-Oligarchen sind sich darin einig, dass die USA ihre Position als alleinige Weltmacht verteidigen sollen; über die anzuwendenden Mittel gibt es Meinungsverchieenheiten. Militärisch hält man die Position er USA nicht für bedroht, wirtschaftich ist aber aus US-Sicht Europa ein latent ernsthafter Konkurrent und China eine wachsene Bedrohung. Eine Bündnis von mehreren Staaten, die sich der Hegemonie der USA entziehen wollten, wäre eine politische Bedrohung. Es ist dann nur konsequent, zur Einschüchterung der Rivalen verstärkt auf die militärische Karte zu setzen.

Weil die US-Oligarchen und Lobbyisten im Hintergrund auf die Politiker der USA einwirken und mit ihrem Einfluss der Zustand der Welt erklärt wird, ist diese logische Schlussfolgerung eine Verschwörungstheorie. Deswegen muss sie aber nicht falsch sein.

 

 

 

Wegen des folgenden Textes wurde ich am 08.09.21 von einem gläubigen "Zeugen Coronas" wegen Volksverhetzung angezeigt. Am 09.04.22 habe ich erfahren, dass das Verfahren am 17.03.22 wegen erwiesener Unschuld eingestellt wurde. Damit entfällt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach  § 353d StGB. Jetzt kann ich also ausführlich auf Klage/Volksverhetzung über diesen Vorgang und meine Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin wegen Verfolgung Unschuldiger und die hessische Justizministerin wegen Anstiftung berichten.

 

Ich bin gefährlich!

Ungeimpfte sind eine Gefahr für alle Anderen! So verkünden es die Politiker tagein tagaus. Sollte man dann die Geimpften nicht vor dieser Gefahr warnen? Könnte man nicht vorschreiben, dass die gefährlichen Ungeimpften ein Kennzeichen an ihrer Kleidung tragen müssen? Natürlich hätte das nichts mit Abzeichen zu tun, die bestimmte Menschen vor 80 Jahren tragen mussten.

 

Aber wen gefährde ich eigentlich? Sind die Geimpften nicht vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt? Also gefährde ich doch nur die Impfgegner, und die wollen gefährdet werden! Lt. Gesellschaft für Virologie e.V. ist die natürliche Immmunisierung viel nachhaltiger als die künstliche (https://g-f-v.org/2021/09/30/4411/). Oder glauben die Politiker selbst nicht an die Wirksamkeit der Impfung?

 


Wäre ich 80, dann wäre es ziemlich egal, ob ich in 5 Jahren an Krebs oder einer anderen Spätfolge der Impfung sterben würde, oder in 6 Jahren an etwas Anderem. Im Alter von 62 fällt diese Risikoabwägung für mich aber anders aus. Ich halte die Risiken der Impfung für größer als die Risiken der Krankheit (siehe Corona/Impfung). Das kann eine Fehleinschätzung sein, aber ich habe ein Recht auf meine persönliche Fehleinschätzung - die Geimpften haben ein Recht auf ihre persönlichen Nebenwirkungen!

Und ich habe ein Recht darauf, den Werbeaussagen der Pharmaindustrie nicht glauben zu müssen. Seit dem 15.08.21 schätzt die Bundesregierung den früheren Impfweltmeister Israel (aktuell ist es Bahrain vor den UAE; vielleicht lassen sich hier aber auch viele Saudis impfen) als Hochrisikogebiet ein - ist das jetzt Antisemitismus? Auch in Deutschland steigen die Zahlen trotz Impfung. Da kann dann doch mit der Werbebotschaft von dem wirksamen Schutz durch die Impfung irgendwas nicht stimmen!                                                                                                    ...mehr

 

Die Mainstreammedien beschuldigen die Regierungskritiker des Antisemitismus, wenn sie mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit die Ausgrenzung von Ungeimpften oder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisieren. Ihre Propagandaassistenten, die sich selbst als Journalisten bezeichnen, haben das Märchen von der Strafbarkeit der Verwendung des Judensterns oder einer damit ähnlichen Abbildung in die Welt gesetzt. Dabei ist die Sache schon gerichtlich geklärt. Nach dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.03.2021, Az. Ss 72/2020 (2/21), stellt die „… Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts ‚Jude‘ mit ‚nicht geimpft‘ … im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung … keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar.“ Und ich habe um keine religiösen Gefühle zu verletzen noch nicht einmal den Judenstern abgebildet. Es ist also gefahrlos möglich, meinen achtzackigen Stern oder auch den Judenstern in dieser Weise zu verwenden.

 

Alle Berufsempörer möchte ich nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.21 mit der folgenden Frage weiter provozieren: