öffentliche Meldung

von Demokratiedefiziten an die für den Schutz der Verfassung zuständige Innenministerin:

 


Sehr geehrte Frau Ministerin,

nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder haben Beamten, auch Ruhestandsbeamte, neben der Pflicht, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes aktiv zu verteidigen, auch eine Informations- und Beratungspflicht. Wir müssen unsere Dienstvorgesetzten über Gefahren und Fehlentwicklungen ungefragt informieren, sofern wir die Mängel nicht im Rahmen unserer Zuständigkeiten selbst abstellen können. Ruhestandsbeamte haben keinen Zuständigkeitsbereich mehr.

In Erfüllung dieser beiden Pflichten möchte ich Sie als oberste Dienstvorgesetzte der deutschen Beamten über eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informieren. Sie geht nicht von angeblichen oder echten Verfassungsfeinden aus, sondern von einem Staatsapparat, der sich verselbständigt und von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) entfernt hat. Weil ich nach meinem Amtseid dem Volk diene und nicht den politischen Parteien, erstatte ich meine Meldung auch öffentlich auf der Website https://www.prof-mueller.net/europawahl/.

Aufruf zur Europawahl 2024

 

Die Website „Nachdenkseiten“ veröffentlicht auf https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921 Kontaktadressen von Personen, die lokale, lockere Gesprächskreise anbieten. Mitte März 2024 haben sich die Kontaktpersonen aus fünf der sechs spanischen Gesprächskreise vernetzt und sich an einem Aufruf zur Europawahl versucht. Am 23.03.24 einigten sie sich auf einen gemeinsamen Text, den sie den Nachdenkseiten mit der Bitte um Veröffentlichung zuschickten. Der Herausgeber antwortete darauf mit „unglaublich das Ganze“. Albrecht Müller ist seit Ewigkeiten SPD-Mitglied. Hält er es für unglaublich, dass seine Partei erhebliche Demokratiedefizite zu vertreten hat und sie jemand für unwählbar hält?

Die lokalen Gesprächskreise sind eine gute Idee. Dann muss aber akzeptiert werden, dass dort eigenständig und unkontrolliert gesprochen, gedacht und gehandelt wird. Sonst wären die Nachdenkseiten Nachplapperseiten.

Helmut Jutzi (Jávea, Provinz Alicante), Helmut Harald (Santander / Burgos), Otto Nagel (Platja d’Aro, Prov. Gerona), Prof. Dr. Werner Müller (Roquetas de Mar, bei Almeria) und Fred Schumacher (Malaga) halten aber an ihrem Text fest. Sie verbreiten ihn nun in eigenem Namen. Bis der Herausgeber der Nachdenkseiten bzw. Nachplapperseiten ihre Namen aus der Liste der Kontaktadressen gelöscht hatte, waren sie aber auch Kontaktpersonen der Nachdenkseiten-Gesprächskreise in Spanien, wie es unter ihren Unterschriften steht. Sie sind auch weiterhin Ansprechpartner für nachdenkende Menschen in Spanien.

 

 

oben: 26.03.24 11:00 Uhr            unten: 26.03.24 18:00

die Nachdenkseiten werden zu Nachplapperseiten

Anmerkung: Ben Liché hat sich nicht etwa gegen den Aufruf ausgesprochen,

er war für uns schlicht nicht zu erreichen, weder per  Mail noch telefonisch.

 

Ich habe unsere Telefonnummern unkenntlich gemacht, um keinen Telefonterror durch vorgebliche "Kämpfer gegen Rechts" zu riskieren. Als alte weiße Männen sind wir für sie verdächtig. Wir haben erwachsene Kinder, sind dann wohl nicht LGBTQXYZ - noch verdächtiger! Anders als viele grüne Politiker haben wir nicht endlos ohne Abschluss studiert, sondern in jüngeren Jahren gearbeitet, zum Teil sogar auf dem Bau oder in der Fabrik; auch in Nachtschichten oder an Wochenenden - wer macht denn soetwas? Körperlich arbeiten? Wie kann man nur? Wir definieren das Links-Rechts-Schema wie vor 50 Jahren anhand der Interessen der arbeitenden Menschen statt denen von Randgruppen - also sind wir in den Augen der "Kämpfer gegen Rechts" gesichert rechtsextrem!

 

 

Der Aufruf wurde inzwischen auch auf

 

https://tkp.at/2024/03/27/europa-wahlaufruf-2024/

https://ansage.org/europa-wahlaufruf-2024/

 

abgedruckt.

 

 

 

Europa-Wahlaufruf 2024


Wer seit einiger Zeit als Deutscher im Ausland lebt und von außen auch mithilfe der dortigen Medien auf Deutschland blickt, erkennt es nicht mehr wieder. Erhebliche Demokratiedefizite haben sich mit erschreckender Geschwindigkeit aufgebaut. In Deutschland mögen sich viele daran gewöhnt haben. Wir Leser der Nachdenkseiten in Spanien wollen uns aber nicht daran gewöhnen.

Vor allem anderen machen wir uns große Sorgen, dass unser Land durch das verantwortungslose Handeln der die US-Regierung steuernden Banken- und Rüstungskonzerne und der durch diese ebenfalls gelenkten Regierungen der NATO-Staaten immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.

Die den Banderafaschisten mit Straßenbenennungen und Denkmälern huldigende Ukrainische Regierung hat keine Chance, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Statt monoton die Verurteilung Russlands zu fordern und damit Verhandlungen zu blockieren, sollte man sich auf die Bibel, Johannes 8 Vers 7, besinnen: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Die NATO ist nicht ohne Sünde! Der Westen sollte der Empfehlung des Papstes folgen und einen Verhandlungsfrieden suchen.

Jede weitere Waffenlieferung an das Selenskiregime führt nur zu noch mehr Tod und Zerstörung und ändert nichts mehr am Ausgang des Krieges. Jede weitere Eskalation, z.B. die Entsendung von Bodentruppen, bringt uns zudem einem Atomkrieg näher, der insbesondere für unsere deutsche Heimat zum sofortigen Supergau mit der Vernichtung der Bevölkerung führen wird. Schließlich unterhalten die USA hier zweihundert Militärniederlassungen und haben Atombomben stationiert, welche logischerweise sofort zum Ziel  eines russischen Verteidigungsschlages werden müssen.

Der Westen repräsentiert nur 15 % der Weltbevölkerung. Die USA haben sich mit ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels im Gaza-Krieg gegenüber den restlichen 85 % isoliert. Die deutsche Regierung gehorcht auch hier bedingungslos den USA, was für ein stark von der Weltwirtschaft abhängiges Land in eine Sackgasse führt. Die deutsche Außenministerin, die als Missionarin um die Welt reist, um „westliche Werte“ zu predigen, macht sich nicht nur im globalen Süden damit lächerlich. Sie ist vielen unserer Mitbürger ebenso peinlich wie der Wirtschaftsminister, der keine Ahnung von Wirtschaft hat.

Selbst Jens Spahn und Karl Lauterbach räumen in Interviews zu Corona inzwischen kleinlaut ein, dass viele Lockdown-Maßnahmen überzogen waren und dass man sich von der Impfung mehr versprochen hätte. Sie gestehen aber nicht ein, dass die Experten, die das schon im April 2020 wussten und von Politik und Medien als Verschwörungstheoretiker verunglimpft wurden, Recht hatten, von einer Entschuldigung ganz zu schweigen. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bevölkerung war ein durch nichts gedecktes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das eigene Grundgesetz. Unser Land braucht eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik mit besonderer Beachtung der Rolle der Pharma-Lobby und der von dieser gesteuerten EU-Kommission.

In einer Gewaltenteilung soll das Parlament die Regierung kontrollieren und unabhängige Gerichte sollen die Bürger vor einer übergriffigen Staatsmacht schützen. Unabhängige Medien sollen die Bürger als vierte Gewalt im Staate umfassend informieren und eine freie Wissenschaft als fünfte Gewalt soll die Jugend zu eigenständig denkenden und kritikfähigen Bürgern heranbilden, die in Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen können.

Dieser theoretische Anspruch wurde in der Vergangenheit nur eingeschränkt verwirklicht. Seit Corona funktioniert die Gewaltenteilung aber überhaupt nicht mehr. Die Regierung kontrolliert über die Regierungsparteien und den Fraktionszwang das Parlament und die Justiz schützt den Staat vor den Bürgern, nicht umgekehrt. Die Mainstream-Medien verbreiten fast ausschließlich Regierungspropaganda und unterdrücken missliebige Informationen. Schulen und Hochschulen motivieren zum Bulimie-Lernen (alles in sich hineinstopfen, zur Prüfung auskotzen, nichts verdauen) und erziehen damit zum Nachplappern statt zum Nachdenken. Menschen, die eigenständig und ohne staatliche Genehmigung (also selbsternannt) in alle Richtungen (kreuz und quer) denken können, werden ausgegrenzt.

Das Heizungsgesetz und das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren sehen die meisten Bürger skeptisch. Ein Land, das in Berlin keinen Flughafen, in Hamburg keine Philharmonie und in Stuttgart keinen Bahnhof bauen kann, ohne gegenüber der Planung bis zum Zehnfachen an Zeit und Geld zu benötigen, kann auch keinen Umbau der Energieversorgung organisieren, bei dem eine Vielzahl derartiger Baustellen nötig wäre.

Vielen Menschen leuchtet nicht ein, warum der heutige Klimawandel menschengemacht sein soll.  Die mittelalterliche Warmzeit vor 1000 Jahren - Grönland war in den Küstenregionen ein grünes Land - und die römische Warmzeit vor 2000 Jahren, in denen es deutlich wärmer war als heute, waren natürliche Schwankungen gewesen. Diese Menschen fragen sich, ob man nicht besser mit dem Klimawandel leben sollte und in Bewässerungssysteme und Hochwasserschutz investiert, statt mit teuren und wahrscheinlich wirkungslosen Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 einem Klimagott hunderte von Milliarden zu opfern.

Nach Art. 16 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben erwachsene Männer und Frauen das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Nach Abs. 3 ist diese Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Dieses Menschenrecht ist einzufordern. Alles Gerede von drei, vier oder fünf Geschlechtern und der angeblichen freien Geschlechterwahl ist Geschwätz, welches von den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft ablenkt.

Sexualität gehört ins Private und nicht in die Öffentlichkeit. Was erwachsene Menschen in ihrem Privatbereich mit wem machen, geht die Gesellschaft nichts an, aber sie will damit auch nicht belästigt werden. Auf jeden Fall soll man die Kinder in Ruhe lassen.

Das Gender-Kauderwelsch und andere Verunstaltungen der deutschen Sprache werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Es muss möglich sein, ein Zigeunerschnitzel zu essen zu bestellen und zum Nachtisch einen Negerkuss, ohne dafür verbal gesteinigt zu werden.

In einer Demokratie war es immer – zumindest theoretisch - eine Selbstverständlichkeit, dass politische Freiheiten nicht nur für die Anhänger der Regierung und von regierungstreuen Oppositionsparteien gelten, sondern für alle Bürger und alle politischen Richtungen. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass alle gewählten Abgeordneten in einem Parlament miteinander reden. Rosa Luxemburg sagte einst: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“ Heute wird Anders- und insbesondere Querdenken von den Herrschenden mit allen Mitteln bekämpft und unterdrückt.

Die Europawahl 2024 bietet die Gelegenheit, ohne taktische Überlegungen wie „kleineres Übel“ etc. oppositionell zu wählen, denn hier gibt es keine 5% Hürde und das Europaparlament kann leider sowieso nichts entscheiden. Durch eine entsprechende Wahl kann kann nicht nur den im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch allen Deutschen die tatsächlich mangelnde Unterstützung ihrer Politik demonstriert werden.

Wir fordern deshalb alle Auslandsdeutschen auf, sich auf

https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/56e4a94b-def6-4953-b97a-a9eec316e2b7/euwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf

das Formular zur Eintragung ins Wählerverzeichnis herunterzuladen und mit ihrer ausländischen Adresse an die Gemeinde in Deutschland zu schicken, in der sie zuletzt gemeldet waren. Wir rufen alle Wähler im In- und Ausland auf, bei der kommenden Europawahl andere Parteien als die die bisherigen deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP, CDU oder CSU zu wählen, denn die haben das entstandene Demokratiedefizit nicht effektiv bekämpft und sind somit mitschuldig.

Machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel.
Helmut Harald, Helmut Jutzi, Werner Müller, Otto Nagel, Fred Schumacher
(ehemlige Kontaktpersonen der Nachdenkseiten-Gesprächskreise in Spanien)

 

Unterstützung

 

Von den Ansprechpartnern mehreren Nachdenkseiten-Gesprächskreisen kamen bisher 12 Stellungnahmen, dass sie unseren Wahlaufruf unterstützen und das Vorgehen von Albrecht Müller missbilligen. Um keinen Amoklauf von ihm zu riskieren, nenne ich sie nicht namentlich.