Die Krim bleibt russisch!

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Bis Ende Februar 2022 gab es in den Mainstreammedien fast nur das Corona-Thema, das alle andere Themen überlagerte. Eine kurze Störung erfuhr die gleichgeschaltete Propaganda, als der Inspekteur der deutschen Marine, Admiral Schönbach, am 23.01.22 zurücktreten musste, weil er eine politisch nicht genehme Wahrheit aussprach. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-103.html) Nicht nur zu Corona, auch zur politischen Rolle Russlands gibt es nur in den Neuen Medien auch andere Meinungen, zu denen ich nur ein paar Beispiele nennen will:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=80304
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80108#h01
https://www.freethewords.com/2022/01/24/gysi-krieg-gegen-russland-kann-zur-vernichtung-der-menschheit-fuehren/
https://niedersachsen-aktuell.com/admiral-schoenbach-sagte-wahres-zur-falschen-zeit/

Ich selbst habe persönliche Kontakte auf die Krim, die ich schon siebenmal besucht habe, und ich war auch schon viermal in Kiew. Ich möchte mich nicht als Russland-Experte bezeichnen, traue mir aber eine eigenständige Einschätzung abseits der Regierungsmeinung zu.   

 

 

Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation war nicht völkerrechtswidrig


Nach einer Volksabstimmung wurde die von Stalin am 30.06.1945 aufgelöste Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim am 12. Februar 1991 durch den Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR wiedererrichtet. Bis 1954 war die Krim Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Weil es aber nur eine Landverbindung zur Ukraine gab und die ganze Infrastruktur deshalb nur aus der Ukraine aufgebaut werden konnte, wurde die Halbinsel unter Chruschtschow der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik angegliedert, aus verwaltungstechnischer Sicht damals eine vernünftige Entscheidung. Es gab aber keine Volksabstimmung über diese Veränderung des völkerrechtlichen Status. Weil die Unionsrepubliken nach der Verfassung der UdSSR eigenständige Staaten waren und die Union nur ein Staatenbund, hätte es eine Volksabstimmung geben müssen. Diese Feinheit hielt die damalige Regierung der Sowjetunion aber für nicht so wichtig.

Nach der Auflösung der Sowjetunion war der Status der Krim kurz ein Thema. Das wurde aber von dem der Zukunft der sowjetischen Schwarzmeerflotte und des Stützpunktes Sewastopol überlagert, wo auf U-Booten mit Sicherheit auch Atomwaffen stationiert waren und wohl noch sind. Eine international nicht anerkannte unabhängige Krim, die Ansprüche auf die Flotte und die Atomwaffen erheben können, war damals dem russischen Präsidenten Jelzin zu riskant. Wohl deshalb hat er die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützt. Es kam zu einer Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, einen Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen, Stützpunktrechte Russlands in Sewastopol und den Status der Krim. Die ASSR Krim wurde in „Autonome Republik Krim“ umbenannt und die Stadt Sewastopol mit einem Sonderstatus herausgelöst. Russisch blieb Amtssprache.

Auf der Krim leben kaum Ukrainer. Neben der russischen Bevölkerung gibt es noch eine türkische Minderheit, die auf 12 % geschätzt wird. Einen beständigen ukrainischen Staat hat es vor 1991 nicht gegeben. Vor dem ersten Weltkrieg gehörte die Westukraine als Ostgalizien zu Österreich-Ungarn. Nur in diesem Gebiet wird im Alltag von den Menschen mehrheitlich Ukrainisch gesprochen. Selbst in der Hauptstadt Kiew habe ich zu ca. 80 % nur Russisch gehört. Verwirrend war für mich, dass Straßennamen und U-Bahn-Stationen offiziell ukrainisch bezeichnet sind und die Menschen die russische Übersetzung verwenden. So wurde mir z.B. die U-Bahn-Station лесная (Lesnaja = Wald) genannt, und den offiziellen Namen лісова (Lisowa) konnte ich nicht zuordnen. Die Aussage, Ukrainisch sei nur Polnisch mit russischer Aussprache und kyrillischen Buchstaben ist natürlich übertrieben, aber es gibt bei vielen Worten eine größere Nähe zwischen Ukrainisch und Polnisch als zwischen Ukrainisch und Russisch.

Beispiele:
Danke             russisch: Спасибо – Spasiba   / ukrainisch: Дякую – Dyakuyu / polnisch: Dziękuję
Bitte                russisch: Пожалуйста - Pozhalsta  / ukrainisch: просимо - prosymo / polnisch: Proszę
gute Nacht    russisch: спокойной ночи - spokojnoj notschi /

                        ukrainisch: Надобраніч - Nadobranitsch  / polnisch: Dobranoc

Wegen der politischen Nähe zwischen West- und Ostgalizien (Südpolen und Westukraine) in der k.u.k-Monarchie und der daraus resultierenden Nähe zwischen der polnischen und der ukrainischen Sprache ist die Amtssprache in der Ostukraine für die Menschen, auch für die ethnischen Ukrainer, praktisch eine Fremdsprache.  

Schon vor 25 Jahren gab es auf der Krim starke anti-ukrainische Ressentiments. Der neue ukrainische Staat wurde als korrupt wahrgenommen. Die Stimmung wurde verstärkt, als spätere ukrainische Regierungen den Vielvölkerstaat (im Westen gibt es auch ungarische, slowakische und rumänische Minderheiten) in einen ukrainischen Nationalstaat umwandelten. Nach dem Umsturz vom Februar 2014 mit der Machtübernahme westukrainischer Nationalisten und der Flucht des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch erreichte der Unmut in der Bevölkerung der Krim den Höhepunkt. Die Unabhängigkeitserklärung des Parlaments der Autonomen Republik Krim wurde von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und am 16. März 2014 trotz des Boykotts der türkischen Minderheit bei einer hohen Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Auch der anschließende Beitritt der unabhängigen Krim zur Russischen Föderation entsprach dem Willen der Menschen auf der Krim.

Es handelte sich hier um keine völkerrechtswidrige Annexion, sondern eine Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach Art. 1 Abs.1 des UN-Zivilpaktes. (Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.) In Anwendung der Kosovo-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 22.07.2010 verletzt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Teilstaates in keiner Weise das internationale Recht. Das internationale Recht kennt kein Verbot einer Deklaration der Unabhängigkeit. Die Behörden der Krim waren sogar nach Art. 138 Abs. 2 der ukrainischen Verfassung „zur Organisation und Durchführung lokaler Referenden“ berechtigt. An der Unabhängigkeitserklärung der Krim war also nichts illegal.

Russland gehört zu Europa, die USA nicht!


Die Mentalität der Russen mit einem hohen Stellenwert von Gemeinschaft und Hilfsbereitschaft ist auch den Westeuropäern näher als der Individualismus und die jeder-gegen-jeden-Mentalität der US-Bürger. Für die USA ist Europa ein geopolitischer Spielball, für die Europäer ist es die Heimat! Der Frieden in Europa kann nur mit Russland organisiert werden, nicht gegen Russland. Die Ausgrenzung Russlands ist selbst aus der Perspektive der USA vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Rivalität mit China ein schwerer Fehler. Zwischen China, Russland und Iran entsteht derzeit ein Anti-USA-Bündnis.

Der russische Präsident Putin mag menschlich ein schwieriger Verhandlungspartner sein, der ehemalige US-Präsident Trump war es wohl auch. Das Schicksal der Völker kann aber nicht von persönlichen Sympathien und Antipathien abhängig gemacht werden. Aus der europäischen Perspektive gibt es zu einem friedlichen Miteinander aller europäischen Länder einschließlich Russlands keine vernünftige Alternative. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem. Eine NATO, die Russland provoziert, ist keine Sicherheitsgarantie, sondern ein Sicherheitsrisiko.  

Die Analyse von Admiral Schönbach war insbesondere zutreffend. Russland ist nicht an einem Stück Land in der Ostukraine interessiert. „U kraina“ kann mit „am Rand“ übersetzt werden. Auch für die russische Politik ist das Land ein Randthema. Die Unterstützung Russlands für die Krim hat in der Ostukraine aber Erwartungen geweckt, auch die Menschen Donbass-Region vor der westukrainischen Dominanz zu schützen. Hier will Russland lediglich keinen Gesichtsverlust.

Die Krise lässt sich nur mit einem vernünftigen Kompromiss lösen. Die Schönbach-Analyse ist dafür eine gute Grundlage. Die Krim wird nicht in den ukrainischen Staat zurückkehren. Der Westen könnte sein Gesicht wahren, wenn die Volksabstimmung vom 16.03.2014 unter Aufsicht der OSZE wiederholt würde; dieses Ergebnis müsste von der Welt anerkannt werden. An dem aktuellen Zustand wird das aber nichts ändern; weniger als 70 % Zustimmung ist nicht realistisch. Die Provinzen Donezk und Lugansk können zu einer „Autonomen Republik Donbass“ (Donezbecken) innerhalb des ukrainischen Staates werden, wie die „Autonome Republik Krim“ von 1991 bis 2014. Die NATO müsste erklären, grundsätzlich keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen. Damit wäre auch ein Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Die EU würde sich mit der Aufnahme eines so großen Landes mit einem so großen Rückstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowieso übernehmen. Hier sollte Russland nicht auf einer formellen Erklärung bestehen. Alle Boykott-Maßnahmen gegen die Krim und den Rest Russlands müssen aufgehoben werden.

In der Vergangenheit ist von russischem Boden - von der Zurückdrängung des Osmanischen Reiches abgesehen - nie ein Krieg ausgegangen. Napoleon, Wilhelm II und Hitler waren die Angreifer. Stalin hat nach 1945 Osteuropa nicht geräumt, damit die USA nicht nachrücken. Auch die Politik Putins ist nicht aggressiv. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten sich längerfristig überlegen, wie sie „Frieden schaffen, ohne Waffen!“ Das geht nur, wenn Russland mit Respekt behandelt wird, wie es Admiral Schönbach vorgeschlagen hatte. Das friedliebende Land wird dann eine sehr konstruktive Rolle spielen,

Eigentlich ist die NATO seit 1991 überflüssig. Nachdem Donald Trump das gesagt hatte, wurde er von der Rüstungslobby gründlich bearbeitet, und danach von den Europäern die Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben verlangt - mehr Profit für die Konzerne! Auch von Corona kennen wir den Mechanismus, wie die Pharmalobby aus einem einfachen Virus eine Marketingkampagne gemacht hat. Wie immer zahlen am Ende die einfachen Bürger die Rechnung.