„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. - Habe Mut,
dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." (Immanuel Kant, Königsberg 1784) Religion im Allgemeinen und der Islam ganz besonders verhindern, dass die Menschen nach diesem Ausgang suchen
bzw. ihn finden. Ich lehne deshalb die Religion grundsätzlich ab.
Alle Religionen haben das Demokratieproblem, dass sie sich auf göttliche Gesetze berufen, die Menschen nicht ändern können. Im Mittelalter war der Islam insbesondere in Spanien sehr viel
toleranter als das Christentum zur Zeit der Kreuzzüge und der Inquisition. Mit der auf die Reformation folgende Aufklärung und der französischen Revolution wurde aber der weltliche Machtanspruch
der christlichen Kirchen gebrochen. In Indien gibt es Tendenzen, auch nicht-Hindus hinduistischen Gesetzen unterwerfen zu wollen, wie auch in Israel orthodoxe Juden den 90 % weltlichen Juden ihre
religiösen Regeln aufzwingen wollen. Außerhalb Indiens oder Israels erheben diese Religionen aber keinen Machtanspruch. Im Gegensatz dazu zeigt das Beispiel des „Islamischen Staates“ (IS), dem
sich auch Europäer angeschlossen hatten, dass ein heiliger Krieg der Muslime gegen die Nicht-Muslime mit dem Ziel einer muslimischen Weltherrschaft in dieser Religionsgemeinschaft anscheinend
ernsthaft diskutiert wird.
Anfang 2007 erschien das (ehemalige) „Sturmgeschütz der Demokratie“, das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr. 13 mit dem Titel: „Mekka Deutschland – die stille Islamisierung“. Hierzu gab es drei Beiträge:
Haben wir schon die Scharia? von Matthias Bartsch, Andrea Brandt, Simone Kaiser, Gunther Latsch, Cordula Meyer und Caroline Schmidt, S. 22
(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html)
Pulverdampf des Kulturkampfs von Dietmar Hipp und Markus Verbeet, S. 26 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990542.html) und
Epidemie des Wahnsinns von Henryk M. Broder, S. 32
(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990543.html)
Henryk M. Broder sieht in dem 15. Februar 1987 eine Zäsur, als eine Satire von Rudi Carell in „Rudis Tagesshow“ auf den iranischen Revolutionsführer Chomeini „ein politisches und kulturelles
Erdbeben aus(löste), das bis heute nachwirkt. … Es war ein visueller Kalauer: arglos, harmlos, nett. Nur was anschließend passierte, war weder arglos noch harmlos und schon gar nicht nett.
Schon 15 Minuten nach der Sendung beschwerte sich der Botschafter der Islamischen Republik beim Sender und meldete den Vorfall nach Teheran. Dann ging es Schlag auf Schlag. Teheran bestellte den
deutschen Botschafter ein und forderte Konsequenzen für die ,ungeheuerliche Beleidigung'. Vor der deutschen Botschaft in Teheran zogen Demonstranten auf, die ,Tod dem deutschen faschistischen
Regime!' schrien. Deutsche Diplomaten in Iran wurden zur Ausreise aufgefordert, Iran Air stellte seine Flüge nach Deutschland, das Goethe-Institut seinen Betrieb in Teheran ein.
Entsprechend der Parole des Vorsitzenden Mao - ,Bestrafe einen, erziehe hundert' - wurde nicht nur Rudi Carrell diszipliniert, der nie wieder einen Mullah-Witz riskierte, die Botschaft kam auch
im gesamten sozio-kulturellen Komplex an: Als zwei Jahre später, 1989, die Todesfatwa über Salman Rushdie verhängt wurde und Ajatollah Chomeini zum Mord an dem Autor der ,Satanischen Verse'
aufrief, war die Haltung der deutschen Öffentlichkeit bereits geteilt. Während sich ein Teil des Kulturbetriebs mit Rushdie solidarisierte, meinte der andere, er sei ,zu weit gegangen', habe
,unnötig provoziert' und deswegen keine Solidarität verdient.“
Würde der Spiegel auch heute noch solche Aussagen wagen, oder müsste er nicht befürchten, in die rechte Ecke von PEGIDA gestellt zu werden?
Schon 1844 erkannte Karl Marx in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie:
„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer
herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.
Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung,
einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.“ (Karl Marx: Einleitung zu
Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Deutsch-Französische Jahrbücher 1844, S. 71f, zitiert nach Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 1, S.
378-379)
Lenin formulierte zugespitzter:
„Denjenigen, der sein Leben lang arbeitet und Not leidet, lehrt die Religion Demut und Langmut hienieden und vertröstet ihn mit der Hoffnung auf himmlischen Lohn. Diejenigen aber, die von fremder
Arbeit leben, lehrt die Religion Wohltätigkeit hienieden, womit sie ihnen eine recht billige Rechtfertigung ihres ganzen Ausbeuterdaseins anbietet und Eintrittskarten für die himmlische Seligkeit
zu erschwinglichen Preisen verkauft. Die Religion ist das Opium des Volks. Die Religion ist eine Art geistigen Fusels, in dem die Sklaven des Kapitals ihr Menschenantlitz und ihre Ansprüche auf
ein halbwegs menschenwürdiges Leben ersäufen.
Doch der Sklave, der sich seiner Sklaverei bewusst geworden ist und sich zum Kampf für seine Befreiung erhoben hat, hört bereits zur Hälfte auf, ein Sklave zu sein.“ (Wladimir Illitsch Lenin,
Sozialismus und Religion, Nowaja Shisn Nr. 28 v. 03.12.1905, zitiert nach Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Lenin-Werke Bd. 10, S. 70 f.)
Die Position gegen die Religion und damit auch gegen den Islam kann sich aber nicht nur auf diese Aussagen stützen; es kann auch an die Aufklärung des 18. Jahrhunderts erinnert werden. Jean
Jacques Rousseau kritisierte in seinem 1762 in Paris erschienenen Werk „Der Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“ die Religion grundlegend als Quelle von Krieg und
Machtmissbrauch. Er entwickelt das Modell einer Zivilreligion, die den politischen Erfordernissen einer „freien“ Gesellschaft gerecht werde. Dazu gehörte die Anerkennung der Existenz Gottes,
eines Lebens nach dem Tod, die Vergeltung von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, die Unantastbarkeit (Heiligkeit) des Gesellschaftsvertrages und der Gesetze und schließlich die Toleranz. Diese
neue, für alle Bürger gleichermaßen gültige Religion sollte zur Stabilität der Gemeinschaft beitragen.
In dieses Modell der Zivilreligion passt der Islam nicht, weil er den Gesellschaftsvertrag und von Menschen beschlossenen Gesetze nicht anerkennt. Es gibt auch keine Unterscheidung zwischen
Gemeinschaft (religiös) und Gesellschaft (politisch, sozial). Dagegen wurden die christlichen Kirchen seit der französischen Revolution entmachtet und ihr politischer Einfluss ergibt sich nur
noch aus der Stärke oder Schwäche ihrer Argumente. Es geht darum, auch den Islam auf dieses Maß zurückzustufen und seinen Machtanspruch auf einen „Islamischen Staat“ zu brechen.
Vor einigen Jahren wurden von Udo Ulfkofe (1960-2017) im rechtspopulistischen Kopp-Verlag unter
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/feindbild-islam-muslime-in-der-sicht-von-karl-marx.html (inzwischen gelöscht) ein paar Zitate aus Karl Marx, Die Kriegserklärung
- Zur Geschichte der orientalischen Frage, in der „New-York Daily Tribüne" Nr. 4054 vom 15. April 1854, zitiert nach Marx-Engels-Werke (MEW) Band 10, S. 168-176, Hrsg.: Institut für
Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin/DDR 1961 als Beleg für die islam- und türkenfeindliche Einstellung von Marx angeführt.
Richtig ist dagegen, dass der Artikel in der New-York Daily Tribüne vom 15. April 1854 Hintergründe zum britischen Eintritt in den Krim-Krieg beleuchtet hat und sich nicht explizit mit dem Islam
beschäftigte. Die Aussage von Marx zum Verhalten „der Türken“ ist aus dem Zusammenhang klar als Kritik an den Behörden des damaligen Osmanischen Reichs mit seinen korrupten Beamten und nicht als
Charakterisierung des türkischen Volkes erkennbar. Nach dem gleichen Muster könnte man mit Zitaten aus „Die Judenfrage“ (I bis III in MEW Bd. 2) eine antisemitische Einstellung von Marx belegen,
obwohl dieser aus einer alten jüdischen Familie stammte. Der Artikel beschäftigte sich nicht mit dem Islam. Er stellte nur fest, dass der Islam die Ungläubigen als Menschen zweiter Klasse
betrachtet und sie nur in ihrem Machtbereich duldet, wenn sie sich dem Islamischen Recht unterwerfen, ihre Diskriminierung hinnehmen und eine Sondersteuer zahlen.
Richtig ist, dass Marx alle Religionen als rückständig und als Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt einschätzte, und dass der Islam dabei besonders rückständig war. Die Aussage von
Udo Ulfkofe: „Linke Politiker zeigen heute nicht nur Verständnis für Anhänger der Islam-Ideologie, sondern solidarisieren sich sogar mit ihnen. Oskar Lafontaine spricht sogar von »Schnittmengen
zwischen linker Politik und islamischer Religion«. Dabei ist nichts für die Muslime so fremd wie die gottlosen Linken. Auch das hat schon Karl Marx erkannt. - Doch wahrscheinlich haben die Linken
nie Marx oder Engels gelesen. Sonst würden sie sich kaum mit jenen solidarisieren, die Marx und Engels als Feinde dargestellt haben.“ hat aber einen gewissen Wahrheitsgehalt.
Wer den Text von Karl Marx vollständig lesen möchte kann ihn unter https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band10.pdf herunterladen [Karl Marx, Die Kriegserklärung - Zur
Geschichte der orientalischen Frage, in der „New-York Daily Tribüne" Nr. 4054 vom 15. April 1854, zitiert nach Marx-Engels-Werke (MEW) Band 10, S. 168-176, (Hrsg.: Institut für
Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin/DDR 1961] Die Aussage auf S. 170 „Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen
und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.“ ist nach 165 Jahren erläuterungsbedürftig.
Die Berberstaaten Nordafrikas, formal nordafrikanische Provinzen des Osmanischen Reiches, nutzten die Häfen der heutigen Algerien, Libyen und Tunesien, um einen Piraten- und Versklavungskrieg
gegen die Schifffahrt zu führen, die durch die Straße von Gibraltar verlief. Die Haupteinnahmequelle der Berberstaaten bestand in der Erpressung von Lösegeldern. Aktuellen Schätzungen zufolge
wurden in den Barbareskenstaaten zwischen 1530 und 1780 etwa 1,25 Millionen Menschen, davon 850.000 zwischen 1580 und 1680 versklavt, die meisten davon durch Raubzüge an den Küsten Italiens,
Spaniens und Portugals (Robert Davis, British Slaves on the Barbary Coast, (http://www.bbc.co.uk/history/british/empire_seapower/ white_slaves_02.shtml). Die Zahl entspricht etwa einem Zehntel
des transatlantischen Sklavenhandels. Nachdem die Küstenregionen des Mittelmeeres entvölkert waren (wer nicht verschleppt wurde ist geflohen) dehnten die Piraten ihre Raubzüge bis nach Irland und
Amerika aus. Auch nach Afrika wurden ausgedehnte Raubzüge unternommen; eine eigene Warenproduktion gab es praktisch nicht. Die Berberstaaten haben also davon gelebt.
Die Überfälle wurden damals als heiliger Krieg gegen die Ungläubigen gerechtfertigt. Die Teilnehmer des Wiener Kongresses waren sich 1815 im Grundsatz einig, die Piraterie mit der gegen Napoleon
aufgebauten Militärmacht zu bekämpfen. Nicht einigen konnte man sich auf eine konkrete Vorgehensweise. Russland wollte das Osmanischen Reich in einem gemeinsamen Krieg erobern und unter den
Großmächten aufteilen, England und Frankreich wollten eine schwache Rest-Türkei erhalten. Dies war die vom Marx erwähnte orientalische Frage. Mit der Eroberung Algeriens durch Frankreich im Jahr
1830, die Errichtung eines britischen Marionettenregimes in Ägypten und den Rückzug der Türken (wegen der Bedrohung mit einem koordinierten Angriff Russlands, Österreichs und Preußens auf dem
Balkan und aus dem Kaukasus bei einem Abzug von Truppen nach Nordafrika) wurde die Piraterie der Berberstaaten endgültig beendet und das Osmanische Reich galt seitdem als kranker Mann am
Bosporus.
Teil der orientalischen Frage war die vor 200 Jahren im christlich geprägten Bürgertum populäre - heute würde man sie rechtspopulistisch nennen - Vorstellung, dass man nach dem Sieg über Napoleon
nach 300 Jahren islamistischem Terror meinte, dass die „Heilige Allianz“ nach den russischen Vorstellungen jetzt zur Vermeidung von Wiederholungen den gesamten Islam samt seiner Heiligen Stätten
(nicht die Zivilbevölkerung) zu Brei schlagen und die Heiden zum Christentum bekehren solle. Es waren die nordafrikanischen Staaten, die vom Sultan in Konstantinopel als Oberhaupt aller Muslime
geduldet die Versklavung der Ungläubigen religiös begründeten. Das musste das religiöse Bürgertum als Kampf auf Leben und Tod werten. Der Heilige Krieg der Moslems sollte mit ihrer totalen
Niederlage enden! In einer ähnlichen Entscheidungssituation hat sich die zivilisierte Welt 1941 entschlossen, den Nationalsozialismus konsequent auszumerzen.
Es waren die Realpolitiker in England und Frankreich, denen eine politisch geschwächte und kompromissbereite Türkei lieber war als ein Machtvakuum, das das zaristische Russland ausgefüllt hätte.
So bauten sie den Suezkanal, öffneten und kontrollierten den neuen Seeweg nach Indien. Sie konnten auch das Machtvakuum südlich der Sahara ausfüllen. Die Berberstaaten hatten Afrika als ihren
Machtbereich betrachtet und auch diese Gebiete ausgeplündert statt sie zu kolonisieren. Es war folgerichtig, dass nach 1830 hauptsächlich Frankreich in diesem Teil Afrikas sein Kolonialreich
errichtete. 1950 hätten die West-Alliierten vielleicht auch ein geschwächtes Nazi-Regime als möglichen Verbündeten gegen die Sowjetunion am Leben erhalten, so wie man die faschistischen
Regierungen in Portugal (bis 1973) und Spanien (bis 1975) erhalten hat.
Gleichsetzungen mit den Nazis werden gern pauschal ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung zurückgewiesen. Man kann auch feststellen, dass der Islamische Staat (bisher) keine 6 Millionen Juden
getötet hat. Man wird aber nicht bestreiten können, dass – hätte der IS Israel erobert – seine Führung keine Hemmungen gehabt hätte, auch 10 Millionen Juden umzubringen. Auch der Völkermord an
den Jesiden ist mit der Verfolgung von Sinti und Roma durch die Nazis durchaus vergleichbar. Die Gleichsetzung des islamistischen Terrors mit dem Nazi-Terror ist deshalb sehr wohl zulässig und
angemessen.
Natürlich ist die Mehrheit der Moslems nicht zum Massenmord an Juden, Christen, Hindus, Atheisten und anderen Ungläubigen bereit, wie auch die Mehrheit der einfachen deutschen Bevölkerung noch in
den 1940er Jahren nicht bereit gewesen wäre, die Juden eigenhändig zu töten. Trotzdem ist sie der Hitler-Regierung bis in den Untergang gefolgt. Es wäre die Aufgabe des deutschen
antifaschistischen Widerstands gewesen, das verbrecherische Regime an der Spitze des deutschen Staates zu beseitigen. Ebenso ist es die Aufgabe der anti-islamistischen Moslems, den Islamisten die
in der Gesellschaft wahrnehmbare Meinungsführerschaft bei der religiösen Auslegung zu entreißen. Wenn das nicht passiert wird man unweigerlich Moslems mit Islamisten gleichsetzen, wie man vor
1945 auch Deutsche und Nazis gleichgesetzt hat. Dass man Nazis wie auch Islamisten mit Terrorismus in Verbindung bringen darf, sollte wohl nach den LKW-Anschlägen von Nizza, Berlin und Jerusalem
mit ihrer hohen Nachahmungsgefahr nicht mehr bestritten werden.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat eine neue Dimension des islamistischen Terrors eröffnet. Nach dem Beispiel des Anschlags von Nizza wurde aufgezeigt, dass man für einen
Terroranschlag keine aufwendigen Bomben mehr bauen muss. Auch ein Einzeltäter kann einfach einen arglosen LKW-Fahrer töten und dann mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge rasen.
Der Täter war in einer ausweglosen Lebenslage. Er wäre kurze Zeit nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben worden – die Passersatzpapieren trafen am Tag danach bei der Ausländerbehörde ein –
und dort in seiner Heimat hätte eine Haftstrafe antreten müssen. In dieser Situation sind Überlegungen über einen Selbstmord nachvollziehbar, als gläubiger Moslem wäre er dafür aber in die Hölle
gekommen. Er folgte aber dem Aufruf des Kalifen des Islamischen Staates, in den Heiligen Krieg zu ziehen. Wie verlockend war jetzt das Versprechen seines Glaubens, auf direktem Weg in das
Paradies zu gelangen und dort statt der den Selbstmörder drohenden Höllenqualen hemmungslosen Sex mit 72 Jungfrauen zu haben, wenn er vor seinem Tod nur reichlich Ungläubige töten und dann von
Sicherheitskräften erschossen würde statt durch sich selbst. Dabei soll sogar die ausreichende Versorgung mit Viagra in den religiösen Quellen vorgesehen sein: „Der heilige Prophet sagte: ,Der
Gläubige wird im Paradies solch eine Kraft empfangen für die geschlechtliche Vereinigung'. Man fragte: ,Oh Prophet Allahs! Kann er das tun?' Er antwortete: ,Er wird die Kraft von hundert Männer
empfangen.'" (Mischkat al-Masabih, arabisch-englische Übersetzung, Buch IV, Kapitel XLII, Paradies und Hölle, Hadith Nr. 2535; zitiert in Newton/Haqq, Frauen im Islam, S. 111)
In Deutschland gab es 2017 9.241 Selbstmorde. Bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 5,55 % müsste es in dieser Gruppe 510 Selbstmorde jährlich geben. Wenn dann weiter unterstellt wird,
dass nur 1 % der Moslems islamistischen Strömungen anhängen und die Lehre vom Märtyrertod mit dem direkten Weg ins Paradies glauben, dann drohen Deutschland 5 Selbstmordanschläge jährlich. Auch
das ist noch eine ernsthafte Bedrohung.
Es interessiert die Atheisten und andere Nicht-Muslime nicht im Geringsten, auf wie soliden oder wackeligen theologischen Fundamenten diese geisteskranke Vorstellung steht, solange es im Koran
Textstellen für eine solche Auslegung gibt und sie im Islam wohl ernsthaft diskutiert werden. Nach Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG Teil des
Grundgesetzes geworden ist, ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Religion steht damit
nicht über den Gesetzen oder der Verfassung. Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG umfasst damit nicht das Recht, volksverhetzende Inhalte zu predigen.
Würde es eine Religion geben, die wie vor 150 Jahren in Neuguinea einen religiös begründeten Kannibalismus pflegen würde, dann dürften ihre Anhänger die Geister der Toten beschwören und ihre
Götter anbeten, sie dürften aber keine Menschen schlachten (strafbar nach § 211 StGB) oder Leichenteile essen (strafbar nach § 168 StGB). Wer als Priester einer solchen Religion zu diesen
Handlungen auffordert, macht sich wegen Anstiftung strafbar. Für die Anhänger des IS oder von Al Qaida kann dann nichts Anderes gelten!
Es ist nun endlich die Aufgabe der 99 % nicht-terroristischen Muslime, für eine Reformation (mit Martin Luther vergleichbar) in ihrer Religion zu sorgen und eine wörtliche Anwendung der
religiösen Quellen aufzugeben. In dieser Reformation müssten die gewaltverherrlichenden Textstellen für ungültig erklärt werden – mit welcher theologischen Argumentation auch immer. Politische
Reformen wie in der Türkei unter Atatürk, in Ägypten unter Nasser, in Syrien unter Assad, im Iran unter dem Schah oder in Afghanistan unter dem König waren nicht nachhaltig genug, weil sie von
den religiösen Autoritäten nicht mitgetragen wurden. Mindestens in Europa ist die Unterwerfung von Religionen unter die Gesetze des laizistischen Staates nach Art. 140 GG aber die Voraussetzung
für die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG und für die Akzeptanz dieser Religionen durch die Gesellschaft.
Das Minimalergebnis müsste eine Spaltung der Religion sein, bei der die Orthodoxen zu isolieren wären. Alle orthodoxen und an der wörtlichen Auslegung festhaltenden Muslime wären aus einer
zivilisierten Religionsgemeinschaft auszuschließen und unmissverständlich und vorbehaltlos als das zu bezeichnen was sie sind: gefährliche Spinner! Erfolgt diese klare Absage an ein den Terror
förderndes bzw. ihn duldendes Religionsverständnis und eine Anpassung des Islams (der theologischen Grundlagen und nicht nur des Verhaltens der Gläubigen) an die Regeln zivilisierter
Gesellschaften nicht, dann dürfen sich die Muslime nicht beschweren, wenn sie von einer Mehrheit der Nicht-Muslime mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden – so wie einst Nazis und
Deutsche in einen Topf geworfen wurden. Wer das den Terror fördernde bzw. duldende Religionsverständnis und die gewaltverherrlichenden Textstellen des Korans weiter für gültig erklärt, darf im
europäischen Kulturraum keinen Platz mehr haben. Im Interesse einer Gleichbehandlung des Islam mit anderen Religionen und politischen Ideologien und zur Durchsetzung von Art. 137 Abs. 3 Satz 1
der Weimarer Reichsverfassung sollten folgende Forderungen durchgesetzt werden:
Alle religiösen Vereinigungen, die einen nicht-reformierten Islam vertreten, müssten als verfassungswidrige Organisationen verboten werden. Die Textstellen des Korans, die zum Mord an
Nicht-Muslimen aufrufen sind eine Anstiftung zum Mord nach §§ 26 i.V.m. 211 StGB sowie eine Volksverhetzung nach § 130 StGB. Bücher, die diese Textstellen weiterhin enthalten, wären deshalb zu
verbieten, wie auch das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler verboten wurde.
So wie man in Deutschland nicht öffentlich mit Hakenkreuzen an der Kleidung herumlaufen darf muss auch die Vollverschleierung als Symbol einer verfassungswidrigen und terroristischen
Weltanschauung in der Öffentlichkeit verboten werden.
Alle wegen solcher Delikte verurteilte Personen müssen ausgewiesen werden, sofern sie nicht eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen.