Ist die Abgeordnetenentschädigung verfassungswidrig?

 

Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG regelt: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. § 33 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz laute: „Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes).“

Der vom Grundgesetz verwendete Begriff „Entschädigung“ setzt voraus, dass jemandem ein Schaden entstanden ist. Der Schaden der Abgeordneten ist, dass sie während der Ausübung ihres Mandats nicht arbeiten und damit auch kein anderes Einkommen erzielen können. Daraus ergibt sich aber, dass sich die Entschädigung nur am entstandenen Schaden orientieren darf, und nicht an einem fiktiven Einkommen einer vergleichbaren Berufsgruppe. Wer aufgrund seiner Ausbildung keine Chance hat auf das Einkommen von Richtern und Staatsanwälten bei obersten Gerichtshöfen des Bundes zu kommen, hat auch keine Einkommenseinbuße in dieser Höhe. Das gilt insbesondere für die Abgeordneten, die wie z.B. Jens Spahn bald nach der Ausbildung ins Parlament gekommen sind und in der ersten Legislaturperiode noch lange nicht in die höheren Einkommen vorgestoßen wären. Das ist beim 2021 gewählten Bundestag so relevant wie nie, denn „dieser Bundestag ist so jung wie nie.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-konstituierende-sitzung-fester-mordhorst-funke-100.html, 26.10.21) Es wurden auch Abgeordnete gewählt, die ihre Ausbildung noch gar nicht beendet hatten.

Die jüngsten Abgeordneten (bis 25) sind:
Lukas Benner, 25, Doktorant, arbeitete ab Januar 2021 als wissenschaftliche Hilfskraft.
Jakob Blankenburg, 24, arbeitete als freiberuflicher Berater für Online-Kommunikation und ist seit 2021 Pressereferent der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
Emilia Fester, 23, arbeitete als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater. Von 2018 bis 2019 arbeitete sie als Regieassistentin und Stage-Hand. Vermutlich war sie ab 2020 wegen des Lockdowns arbeitslos.
Fabian Funke, 24, seit 6 Jahren Student
Bruno Hönel, 25, seit 6 Jahren Student
Max Lucks, 24, seit 5 Jahren Student
Maximilian Mordhorst, 25, seit 6 Jahren Student
Karoline Otte, 25, arbeitete in der Personalabteilung und in der Bauaufsicht.
Merle Spellerberg, 25, seit 5 Jahren Studentin
Niklas Wagener, 23, seit 5 Jahren Student

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell 10.083,47 €. Aus den biografischen Angaben der o.g. Abgeordnungen bis 25  ist zu erkennen, dass diese Abgeordneten bisher kein Einkommen gehabt haben oder in den nächsten 4 Jahren zu erwarten hätten, für das die Abgeordnetenentschädigung sie in dieser Höhe entschädigen müsste.

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG muss die Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Einkommen in dieser Höhe schafft Abhängigkeiten der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei. Würden sie nach 4 Jahren nicht wiedergewählt oder gar als Kandidat nicht wieder aufgestellt, dann fielen sie in ein soziales Loch. Sie müssten ihr Studium abschließen und erst noch Berufserfahrung sammeln. Sie werden sich also nicht unabhängig, sondern übermäßig loyal verhalten, um nicht in eine solche Situation zu kommen.

Es ist auch möglich, dass sie als Vorsorge für die Zeit nach dem Mandat gute Beziehungen zu Lobbyisten aufbauen, die ihnen dann einen guten Posten vermitteln könnten. Natürlich würden die im Voraus eine Gegenleistung erwarten. Die Abgeordnetenentschädigung könnte also sogar Korruption begünstigen. Das wollte aber Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG gerade verhindern.

 

Es geht hier nicht um Missgunst und natürlich sollen auch Politiker ordentlich bezahlt werden. Man darf aber auch das Wort "Entschädigung" in Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG nicht einfach übergehen und mit "Vergütung" gleichsetzen. Hier ein Vorschlag für die Neufassung von § 11 Abs. 1 Satz 1+2 Abgeordnetengesetz:
"Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages beträgt das Doppelte seines durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate vor Beginn des Mandats. Die Entschädigung darf aber die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes) nicht übersteigen, und ein Drittel dieses Betrags nicht unterschreiten."


Wirklich unabhängige Abgeordnete verstehen ihr Mandat nicht als Job. Sie wollen keine Karriere machen, sondern die Bürger und ihr eigenes politisches Anliegen vertreten. Für sie ist das Mandat trotz der Vergütung ein Ehrenamt. Wenn z.B. ein Professor als Abgeordneter ein um 20 % höheres Einkommen erzielt, und dafür ohne Semesterferien auf das Jahr gerechnet das Dreifache an Arbeit leisten muss, dann wären die Bezüge wirklich nur eine Entschädigung, und keine Vergütung für die geleistete Arbeit. Er würde das Mandat nur wegen der Sache und der Ehre ausüben, aber nicht wegen des Geldes. Das wäre genau das, was Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG will. Eine arbeitslose Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater oder ein Bankkaufmann nach der Lehre würden das anders sehen.

Auch wenn man die Abgeordnetenentschädigung für verfassungswidrig hält, wird niemand an ihr rütteln. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Und es bräuchte 184 der 736 Abgeordneten für eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz. Aber wer sägt schon an dem Stuhl, auf dem er so komfortabel sitzen kann?

 

Warum stimmen so viele Wähler für Lockdown-Parteien?

Wahlanalyse der Meinungsforschungsinstitute

 

Eine gute Analyse des Wahlergebnisses der LINKEN (4,9 %) gibt es unter der Überschrift „Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik“ auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=76520. Zitat: „Der politische Gegner war nicht die Bundesregierung, sondern es waren die „Querdenker“, also jene, die das machten, was eigentlich zum Wesenskern einer Linken gehört: Die Verteidigung von Grund- und Schutzrechten.“ Die LINKEN waren also nicht mehr links, und für viele linke damit nicht mehr wählbar.

 siehe auch: Politik/Links

 

 

Sonstige

 

Bei der Berichterstattung zur Bundestagswahl wurde eine Zahl immer schnell übergangen: das Ergebnis der Sonstigen. Sie haben über 4 Mio. Stimmen bzw. 8,7 % erhalten.  Auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (76.300 Stimmen / 8,4 %) und Berlin (226.500 Stimmen, 12,4 %) lagen die Zahlen recht hoch. Sie sind zu hoch, um sie unbeachtet zu lassen. Hier die Zahlen, die von den Mainstream-Medien verschwiegen werden:

 

 

  Bund Prozent Meck.-V. Prozent Berlin Prozent
             
FREIE WÄHLER 1.127.171 2,4 10.064 1,1 15.295 0,8
Tierschutzpartei 674.789 1,5 15.188 1,7 40.057 2,2
dieBasis 628.432 1,4 15.165 1,7 22.949 1,3
Die PARTEI 461.487 1,0 7.024 0,8 32.829 1,8
Team Todenhöfer 214.281 0,5 1.625 0,2 18.700 1,0
PIRATEN 169.889 0,4 3.694 0,4 7.436 0,4
Volt 165.153 0,4     20.137 1,1
ÖDP 112.351 0,2 932 0,1 2.458 0,1
NPD 64.608 0,1 7.074 0,8 2.345 0,1
SSW 55.330 0,1        
Gesundheitsforschung 49.331 0,1 2.020 0,2 4.862 0,3
Die Humanisten 47.838 0,1 1.114 0,1 3.832 0,2
Bündnis C 40.126 0,1 831 0,1    
BP 32.901 0,1        
V-Partei³ 31.966 0,1        
UNABHÄNGIGE 22.770 0,0 2.328 0,3    
Die Grauen 19.382 0,0     12.569 0,7
MLPD 17.994 0,0        
du. 17.861 0,0     3.574 0,2
DKP 15.158 0,0 728 0,1 2.344 0,1
Tierschutzallianz 13.686 0,0        
LIEBE 12.946 0,0        
LKR 11.184 0,0 221 0,0 1.278 0,1
LfK 9.195 0,0        
III. Weg 7.830 0,0        
Gartenpartei 7.611 0,0        
BÜRGERBEWEGUNG 7.485 0,0        
DiB 7.291 0,0        
MENSCHLICHE WELT 3.794 0,0     174 0,0
BÜNDNIS21 3.537 0,0     983 0,1
PdF 3.234 0,0        
SGP 1.535 0,0     493 0,0
BüSo 737 0,0     587 0,0
DiB     583 0,1    
FPA     437 0,0    
TIERSCHUTZ hier!     3.909 0,4 8.168 0,4
FREiER HORIZONT     3.360 0,4    
Graue Panther          8.876 0,5
Klimaliste Berlin          7.854 0,4
MIETERPARTEI          4.274 0,2
B*          1.715 0,1
Bildet Berlin!          2.503 0,1
Deutsche Konservative          14 0,0
REP          55 0,0
Neue Demokraten          93 0,0
             
Sonstige 4.058.883 8,7 76.297 8,4 226.454

12,4

 

Die Ergebnisse der Basisdemokratischen Partei (dieBasis) sind inakzeptabel schlecht, was zu erwarten war. Sie ist mit prominenten Lockdown-Kritikern als Aushängeschilder gestartet, und hat dann die Kritik an der Corona-Politik in den Hintergrund gerückt. Kaum ein Normalbürger hat diese Partei mit ihren "Friede-Freude-Eierkuchen-Ausssagen" wahrgenommen. Wurde die Parteiführung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gekapert. Wird sie den dritten Platz unter den Sonstigen (hinter freien Wählern und Tierschutzpartei) als Erfolg verkaufen. Wenn es keine Sabotage sondern Unfähigkeit war, dann kann man den Promis einen Vorwurf nicht ersparen: Warum habt ihr das Heft des Handelns nicht in die Hand genommen und die ebenfalls frustrierten Orts- und Kreisverbände nicht mobilisert? Ich hättet euch nach eurer Kandidatur nicht auf solche Laien-Funktionäre verlassen dürfen.

 

Immer mehr Menschen sind bereit, ihre grundsätzliche Ablehnung der etablierten Parteien mit der Wahl einer Kleinpartei als Proteststimme sichtbar zu machen. Das gilt besonders für die Nonsens-Satire-Partei "PARTEI". Diese Protest wird von den Mainstream-Medien aber übergangen. Man muss die Frage stellen, warum dieses Protest-Potential nicht lauter wird.

 

 

Der ausgestreckte rechte Arm ist in Deutschland verboten!

... wenn man schon keine Negerküsse oder Zigeunerschnitzel essen darf ...

 

Plakate sind Kunst!


In der Weimarer Republik hat John Heartfield und in der alten BRD Klaus Staeck mit witzigen Plakaten zum Nachdenken angeregt. Sie wurden dann als Plakatkünstler bezeichnet. Heute müssen die Plakate nicht mehr gedruckt werden. Es kann sich also jeder als Plakatkünstler versuchen.

 

Für die Bundestagswahl 2021 gab es schon im Spätsommer wenig Grund zum Optimismus. Die Vorstände der Basis hatten die Vorbereitung des Wahlkampfes verschlafen oder sabotiert. In dieser Frustration habe ich ein paar Wahlplakate für die fiktive XY-Partei entworfen, die die richtigen Themen (plakativ – darum nennt man sie Plakate) ansprechen. Ich habe das mit dem Angebot an jede Partei verbunden, sie zu drucken und aufzuhängen, und ich ihr dafür gern die Fotos und die Rechte daran überlassen. Ich habe dann den Vorstand der Basis ausdrücklich auf meine Entwürfe und mein Angebot hingewiesen. Ich habe nur die kurze Antwort erhalten, dass man meine mail an die Marketing-Abteilung weiterleite. Dieses Verhalten spricht sehr für eine Unterwanderung des Basis-Vorstands durch den Verfassungsschutz, der natürlich nicht die Verfassung schützt, sondern die Profite von BioNTech & Co. Es wurde anscheinend planmäßig verhindert, die Kritik an der Lockdown-Politik in den Wahlkampf zu bringen.
 



Ich hatte aber auch jeden einfachen Bürger eingeladen, sich die Plakate herunterzuladen, sie auf seine Website zu stellen oder anders zu verbreiten. Mit der Vorlage hätte man auch jeder eigene Ideen entwickeln können.

 

Meine Wahlentscheidung


Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich die Linke gewählt. Seit April 2020 engagiere ich mich gegen die Corona-Hysterie und beobachte Merkwürdiges: Schon 15 Monate vor Oskar Lafontaine habe ich erkannt, dass „… die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen.“ (https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/). Die Impfstoffe waren noch nicht fertig, aber die Marketing-Kampagne (als BWL’ler konnte ich erkennen, dass es eine war) lief schon. Es ging darum, völlig neuartige Gentechnik-Impfstoffe zu verkaufen, die unter normalen Bedingungen frühestens in 10 Jahren zugelassen worden wären. Das hat der Pharma-Industrie viele Milliarden an Entwicklungskosten erspart. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme von FDP und AfD, ließen sich vor den Karren der Pharmaindustrie spannen - Korruption wie aus dem Lehrbuch! Seit dieser Beobachtung sind diese Parteien bei mir unten durch.  

Zur Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ am 02.08.20 in Nürnberg habe ich dem Vorstand am 15.07.20 ein Thesenpapier unter dem Titel „Thesen zur Perspektive der seriösen Lockdown-Kritik unter Wahlkampfbedingungen“ zur Behandlung unter „Sonstiges“ eingereicht. Es endete mit folgender Abwägung verschiedener Handlungsalternativen:

„Besonders die CDU wird mit Corona in den Wahlkampf ziehen. Dann muss auch die Gegenposition im Wahlkampf präsent sein. Ein Beauty-Contest um den schönsten Lockdown muss verhindert werden. Die Lockdown-Kritik muss sich vor der Bundestagswahl formieren. Dafür sollten einige Lockdown-Kritiker kandidieren, und die Themen, die sonst nicht angesprochen würden, ansprechen.

Dafür gibt es 5 Möglichkeiten:
a) Bildung einer Kleinpartei
b) als Parteilose auf Listen der AfD  (müsste die erst anbieten)
dagegen ist es derzeit ausgeschlossen, das Thema in andere im Bundestag vertretene Parteien angemessen einzubringen
c) eine existierende Kleinpartei (be)nutzen
d) als unabhängige Einzelbewerber
e) eine Kombination aus c + d
Der Verein MWGFD müsste wegen der Gemeinnützigkeit parteipolitisch neutral bleiben. Man könnte aber die 20.000 Unterstützer über das Ergebnis der (zeitlich nach der Mitgliederversammlung stattgefundenen) Diskussion informieren.

Zielgruppe
Lockdown-Zweifler im bürgerlich-rechten Lager würden AfD wählen, egal, wer dort kandidiert. Die Lücke liegt im linken Spektrum. Linke, Grüne und SPD haben sich sehr weit pro-Lockdown aus dem Fenster gelehnt. Ihre Wählerschaft die wir erreichen könnten und die sich von ihren Parteien hintergangen fühlen könnte, würde nicht sofort zur AfD wechseln. Sie brauchen entweder glaubwürdige Nicht-Rechte auf AfD-Listen, oder ein breites Bündnis neben ihr.

zu a)
diesen Ansatz halte ich durch Widerstand 2020 und WIR 2020 für diskreditiert. Man kann nicht ständig neue Säue durchs Dorf treiben. Eine dritte Neugründung würde nicht mehr ernstgenommen; WIR 2020 auch nicht. Bei einer Parteineugründung hat man einen Schuss, und der muss treffen!

zu b)
Die AfD scheint sich noch nicht festgelegt zu haben. Würde man auf ein Angebot warten, wäre es für die anderen Optionen zu spät. Es müsste mindestens angefragt werden, ob dieser Weg eine Option wäre. Daneben wäre zu prüfen, ob dieser Weg unter den MWGFD-Mitgliedern auch mit Schluckbeschwerden als gangbar angesehen wird.

zu c)
Lockdown-kritische Positionen vertritt die Deutsche Mitte (https://deutsche-mitte.de/), die vor 4 Jahren von Christoph Hörstel gegründet wurde. Nach der Wahl 2017 hat er die Partei verlassen und er tritt jetzt als Neue Mitte (https://neuemitte.org/) auf. Die DM scheint tot zu sein. Ich schätze Hörstel als Selbstdarsteller ein, der sich unserer „Stars“ nur bedienen würde. Die Abfolge, Partei gründen => verlassen => neue Partei gründen, erinnert auch an andere von Einzelpersonen dominierte Parteigründungen. Diese Alternative würde die Möglichkeit voraussetzen, die Partei mindestens in der Wahrnehmung von außen übernehmen zu können.

zu d)
wäre nur auf Wahlkreisebene möglich, die Wirkung wäre regional begrenzt.

zu e)
Die Kleinpartei „die Unabhängigen“ (http://unabhaengige.info/) versteht sich als Zusammenschluss von Einzelbewerbern, der erstmals auch mit Landeslisten antreten will. Dafür werden Kandidaten gesucht. Wenn wir uns anschließen würden, müsste die Partei neben Volksabstimmungen auf Bundesebene und mehr Bürgerbeteiligung auch ein sofortiges und vollständiges Lockdown-Ende fordern (= Bedingung). Jeder Kandidat müsste das Recht haben, daneben eigene politische Forderungen zu stellen. Eine mögliche Fraktion müsste auf Fraktionszwang verzichten. Ein Wähler würde also neben den zwei Hauptinhalten unabhängige Persönlichkeiten als Anti-Politiker wählen.“

 
Der Vorstand unter Prof. Bhakdi hat die Behandlung dieses Thesenpapiers unterdrückt, indem er zuvor mit endlosen Vorträgen zur Nebensächlichkeiten Zeitdruck erzeugt hat. Besonders der Vorsitzende lehnte es ab, im Verein politische Diskussionen zu führen. Er wollte einen Ärzte-Debattierclub. Für die Bundestagswahl 2021 drehte er sich in dieser Frage dann aber um 180° und kandidiert als Spitzenkandidat der Basisdemokratischen Partei - DieBasis (arabisch: Al-Qaida). Ich kann nicht beurteilen, ob die Unterdrückung der Debatte dazu diente, diese Kandidatur im Hinterzimmer auszukungeln. Interessant ist, dass DieBasis/Al-Qaida jetzt einen „Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkampf plant und das Corona-Thema (https://www.youtube.com/watch?v=HVdOOo7vASk) als eines von vielen versteht. Anschließend tritt der nicht-Politiker mit einer politisch instinktlosen Formulierung zur israelischen Impfpolitik in ein Fettnäpfchen, womit er nicht nur sich selbst unter Antisemitismus-Verdacht stellt. Dass die Mainstream-Medien nur auf eine Gelegenheit warten, musste ihm klar gewesen sein.  


Aus dieser Erfahrung ziehe ich folgende Konsequenzen:

Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU sind für einen Lockdown-Gegner aktuell nicht wählbar. Die FDP konnte sich wie die Freien Wähler nicht zu einer Oppositionsrolle durchringen. Beide würden einen Lockdown-Light vertreten, also nur das kleinere Übel.

DieBasis hat sich mit ihrer Abkehr von ihrem ursprünglichen Markenkern als Alternative erledigt. Zudem kommt ihr Wahlkampf überhaupt nicht in Fahrt. V-Leute des Verfassungsschutzes hätten es nicht besser machen können. DieBasis vertritt jetzt Themen wie den Gender-Unsinn, die ich nachhaltig ablehne. Wenn sie nach dieser Harakiri-Politik unter 1 % liegen wird, dann werden die Mainstream-Medien sie wieder als Corona-Protestpartei bezeichnen, die vom Wähler abgestraft wurde, und Prof. Bhakdi wäre dann wieder ihr nützlicher Idiot.   

Trotz meiner großen inhaltlichen Distanz zur AfD bleibt mir also nichts Anderes übrig, als dieser Partei bei der Wahl 2021 meine Zweitstimme zu geben. Es ist ausgeschlossen, dass sie an einer Bundesregierung beteiligt wird. Sie kann also keinen Schaden anrichten. Die Erststimme gebe ich dem Kandidaten der Basis.

Nach dem Motto „Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt Euch!“ wäre ein starkes AfD-Ergebnis auch ein Signal gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen. „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ (in: Rosa Luxemburg, die russische Revolution) Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU, aber auch FDP und Freie Wähler, müssen an diese banale Erkenntnis, die eigentlich auch für nicht-Linke konsensfähig sein sollte, erinnert werden. Die politische Ausgrenzung der AfD hat die Unterdrückung der Lockdown-Kritik und die Diffamierung der Kritiker erst möglich gemacht. Nur ein starkes Ergebnis für die AfD kann dazu beitragen, die anderen Parteien zur Besinnung zu bringen. Die Wahl der AfD ist also auch ein politisches Hygienekonzept.

Schlechte Ergebnisse für Linke, Grüne und SPD könnten ihnen zeigen, dass sie mit ihrem Hauptthema (= für Gendersterne) an den Bedürfnissen der Normalbürger vorbeigehen. Als Linker hoffe ich, dass Realisten wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit den Wertvorstellungen von Rosa Luxemburg danach wieder an Einfluss gewinnen, und die weltfremden Spinner, die aktuell diese Parteien dominieren, ihren Hut (oder ihr Kopftuch) nehmen müssen, damit Linke bald wieder links wählen können.  

 

 

Entlarvendes Wahlplakat der Grünen

 

Inzwischen hängen an den Straßenlaternen die Wahlplakate für den 26. September. Die Grünen plakatieren u.a.: „Rassismus gehört ausgegrenzt, sonst Niemand!“ Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen:

Nicht-Geimpfte und Querdenker

dürfen nicht ausgegrenzt werden!

Alte weiße Männer auch nicht!


Die Politik der Grünen ist aber aktuell das genaue Gegenteil dieser plakativen Forderung. Sie sind die Vorreiter bei der Diskriminierung der Ungeimpften. Wahrscheinlich fordern sie nach der Wahl sogar eine Pflicht zum Anbringen des Impfstatusses gut sichtbar an der Kleidung - es muss für die Ungeimpften ja kein gelber Stern sein.

Mit dem Gender-Unsinn schießen sich die Grünen (und die SPD + Linke) aber auch auf die alten weißen Männer ein. Die Ergänzung im Plakat rechts unter "Sonst niemand" wurde hineingemogelt und ist keine Aussage der Grünen.

 

Der Ehrlichkeit halber muss man konkreter werden. Es geht den Grünen nur um die Diskriminierung „alter nicht-behinderter heterosexueller weißer Männer ohne Migrationshintergrund“. Bei Machos mit Migrationshintergrund - auch bei Vergewaltigern – sind die feministischen Grünen gnädig. Sie tolerieren auch homosexuelle Männer ohne Migrationshintergrund. Wenn dann aber „alte nicht-behinderte heterosexuelle weiße Männer ohne Migrationshintergrund“ auch noch ein Dopingmittel (in osteuropäischen Apotheken rezeptfrei für ein Sechstel des deutschen Preises zu bekommen) konsumieren, um für 8-10 Stunden (lt. Hersteller 6 Stunden) wieder die Kraft eines 20jährigen zu haben, dann werden sie als sexistische Schwerverbrecher geteert und gefedert.  

Wie sagte einst Gustav Heinemann, noch als Justizminister vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.“ (https://gutezitate.com/zitat/179237) Die Grünen zeigen einmal mehr, dass die Politiker das Volk belügen. Aber nur selten ist der Widerspruch so leicht zu erkennen, wie mit diesem Wahlplakat. Die Grünen haben es wieder einmal „verbaerbockt“!

zu sprachlichen Fehlern in dem Plakat siehe

https://www.politplatschquatsch.com/2021/08/aufruf-zum-rassismus-nichts-und-niemand.html?utm_source=Nachrichten-Fabrik.de&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+politplatschquatsch%2FSkVU+%28politplatschquatsch%29&utm_content=link

 

Wahl 2021

Juni 2021

Der Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 rückt näher.

Prominente Kritiker der Corona-Politik kandidieren für die Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie haben sich sehr spät dazu entschlossen, eigentlich hätten sie sich ein Jahr früher politisch organisieren müssen. Die macht als Partei auch keine klaren Aussagen gegen die Lockdown-Politik. Ihre Themen sind Freiheit, Machbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Der Schwarm läuft aber den Leithammeln hinterher. Jetzt geht es darum, sich mit den guten Argumenten der mutigen Menschen mit abweichenden Meinungen gegen die Mehrheitsmeinung zu stellen. Hier versagt die Partei aber komplett. Sie hat bei dieser Wahl keine Chance – wie auch Holstein Kiel gegen Bayern München im DFB-Pokal keine Chance hatte. Die Kieler haben den übermächtigen Gegner respektlos angegriffen und immer wieder gekontert. Die Basis könnte als Corona-Protestpartei ein paar Torchancen herausspielen. Sie feiert aber schon 1,5 % in Sachsen-Anhalt als Erfolg; sie will nicht wirklich gewinnen.

Die FDP hat bei Corona völlig versagt. Sie will die Partei der Freiheit sein, und trägt die meisten Freiheitsbeschränkungen mit. Manchmal stimmt sie im Bundestag dagegen, macht aber nicht wirklich Opposition. Manchmal bittet sie die absolutistisch herrschende Kanzlerin dem Volk doch huldvoll ein paar Freiheiten zurückzugeben.

Im Mai 2020 waren es 46 AfD-Abgeordnete, die die Fragen der 5 Lockdown-kritischen Professoren unterstützt und als eigene kleine Anfrage an die Regierung gerichtet haben. Aus dieser Fraktion gab es die konsequenteste Opposition gegen die Maßnahmen der Regierung. Die AfD will es sich mit den Lockdown-Befürwortern in ihrer Anhängerschaft offensichtlich nicht verscherzen. Sie kritisiert nicht die vorschnelle Zulassung der Impfstoffe, sondern die zu langsame Produktion.

CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke scheinen es zu genießen, dass sie den Bürgern seit März 2020 nach Lust und Laune alles verbieten können, und dass sie Jugendliche, die „illegale Partys“ feiern, von der Polizei zusammenknüppeln lassen können. Vor 40 Jahren haben die Politiker in Brockdorf und Gorleben noch Demonstranten verprügeln lassen, aber die Jugend protestiert ja gar nicht. Bevor die Polizei aus der Übung kommt, muss sie eben feiernde Jugendliche verprügeln. Und bei den Grünen, die bald die Kanzlerin stellen wollen, sprießen die Phantasien, was man bald noch alles verbieten kann.   

Für die kommende Wahl gibt es also wenig Grund zum Optimismus. In dieser Frustration habe ich ein paar Wahlplakate für die fiktive XY-Partei entworfen, die die richtigen Themen (plakativ – darum nennt man sie Plakate) ansprechen. Wenn sie eine Partei drucken und aufhängen möchte, will ich ihr gern die Fotos und die Rechte daran überlassen.

 

 

Wahltaktik

 
Die CDU will ihre guten Umfragewerte bis zur Wahl oben halten. Dafür muss sie Angst erzeugen, und sich als entschlossene Bekämpfer der Pandemie inszenieren. Dafür müssten aber neben den sog. Neuinfektionen auch die Todesfälle steigen.

In einem Aufsatz von Harald Walach und Rainer Johannes Klement (Influenza Vaccination Rates Predict 30% of the Variance in Covid-19 Related Deaths in Europe – A Modeling Approach in https://zenodo.org/record/4067724#.X32dOO3gpPZ) wurde der Frage nachgegangen, warum sich in Europa die Todesraten in den einzelnen Ländern stark unterscheiden. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass harte Einschränkungen zu höheren Todesraten führen, was aber nur 5 % der Abweichungen erklären kann. Den größten Einfluss scheinen Grippeschutzimpfungen zu haben. In Ländern mit hohen Impfquoten liegen auch die Covid-19-Todesfälle höher. Damit wurden 30 % der Abweichung erklärt.

 
Im Oktober und November warb die Regierung wegen Corona, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Wollte man damit aus wahltaktischen Gründen die Todesrate erhöhen, die wegen der schon erreichten Grundimmunisierung sonst nicht mehr wesentlich steigen würde? Hat sich die Anfälligkeit besonders der alten Menschen wegen der Grippe-Impfung erhöht und haben wir deshalb mehr Todesfälle?


 

Wahlkampf

Juli 2020


Die CDU möchte die guten Umfragewerte gern bis zur Bundestagswahl retten. Die von ihr geleitete Regierung hatte im März selbst Angst vor der Entscheidung (die sie dann den Virologen überlassen hat) und es ist ihr gelungen, auch dem Volk Angst zu machen. Es gab keinen rationalen Grund für diese Angst, aber darauf kam es nicht an. Eigentlich sind 14 Monate bis zur Wahl zu lang, aber man kann es einmal versuchen. Die Regierung hat den Vorteil, dass die Zahlen in Südamerika aktuell steigen und dass man damit die Angst verbreiten kann, das Virus käme zurück.

Damit kopiert die Regierung das Verhaltensmuster der von ihnen so gescholtenen Verschwörungstheoretiker. Der Unterschied ist nur, dass ein Virus für alles Unglück auf der Welt verantwortlich gemacht wird, und nicht eine kleine Gruppe von Menschen. Die Gemeinsamkeit besteht aber darin, dass die Menschen gegen den angeblichen Feind aufgehetzt werden sollen, und dass einem selbst danach die Führungsrolle im Kampf gegen die Verschwörer oder das Virus zugebilligt werden soll. Verschwörungstheoretiker brauchen ein Feindbild; die Regierung braucht ein gefährliches Virus. Wer mit staatlichen Statistiken die relative Ungefährlichkeit des Virus belegt (Boris Palmer: Wir retten mit viel Aufwand Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot sind!) wird als Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Volksfeind erklärt. 

Markus Söder will Kanzler werden. Er glaubt, die Wähler seien sado-maso, und er überlegt sich, wie er sie quälen kann, damit sie dabei Spaß haben.

 

Aber nicht die Wähler sind pervers, sondern die Politiker!

 

Die treuesten Wähler von SPD und Union sind die Rentner, und bei denen will man punkten. Die Regierung plant zur Wahl eine Kulturrevolution. Schon seit langem wächst der Anteil der alten Menschen. 1960 waren 1,8 % 80 oder älter, 2020 sind es schon 8,1 %. Aber bisher galt ein Jugendkult. Die Clubs boten Ü60-Parties an und ein genitales Dopingmittel verlieh den 60jährigen Männern die Kraft von 20jährigen. Aktuell werden ausgelassen feiernde Jugendliche zu Volksfeinden erklärt, 18jährige sollen sich wie 80jährige vergnügen, mit 1,5 Metern Mindestabstand einsam an einem Tisch sitzen, und mit einer Schnabeltasse unter dem Mund-Nasen-Schutz ihren Kamillentee trinken. Flirten wird wegen der Infektionsgefahr untersagt, Sex wird nur mit 1,5 Metern Sicherheitsabstand erlaubt – natürlich mit Hygienekonzept, also steril – und Praktiken, bei denen der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen werden kann, werden völlig verboten. Auf die Überalterung der Gesellschaft soll ihre Vergreisung folgen. Leben wird mit dahinvegetieren verwechselt, und der negativ besetzte Begriff der Einsamkeit wird in Social Distancing umbenannt. Die Jugend muss konspirative Strukturen entwickeln, um jung sein zu können. Sie kann nur auf genügend Unterstützer unter den Alten hoffen, die selbst gern jung waren, dabei auch „die Sau rausgelassen haben“, und die ihren Kindern und Enkeln ihre Jugend gönnen.

 

CDU-Politiker waren nicht jung, sondern in der Jungen Union, sie denken nur an Umfragen und Wahlergebnisse, und ihre Scheuklappen verstellen der Blick auf die drohenden Gefahren.

Nach einer Studie der UNO sterben in der Krise jeden Monat zusätzlich 10.000 Kinder an Hunger. (https://www.deutschlandfunk.de/uno-studie-jeden-monat-sterben-10-000-kinder-durch.1939.de. html?drn:news_id=1155808) Sie sterben nicht am Virus, sondern am Lockdown. Aber die sterbenden Kinder in Afrika sind keine Wähler.

Gerade Deutschland hat mit einem nicht ausreichend getesteten Medikament, das von den Experten als sehr sicher bezeichnet und besonders für Schwangere empfohlen wurde (gemeint ist Contergan) sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Danach wurden strenge Regeln für die Arzneimittelzulassung eingeführt, die jetzt alle ignoriert werden sollen. Aber die Impfschäden werden erst nach der Wahl auftreten, und Kanzler Söder wird auch hierfür einen Sündenbock finden.

Bis zur Wahl wird man den Steuerzahlern nicht sagen, wie sie die enormen Schäden bezahlen sollen. Es ist nur klar, dass es am Steuerzahler hängenbleiben wird, und dass 1 Bio. € im Durchschnitt 50.000 € für eine vierköpfige Familie sind. Bis zur Wahl wird die EZB die Geldmenge erhöhen, die moderne Form des Gelddruckens.

 


Mit der traditionellen Form des Gelddruckens hat Deutschland im Jahr 1923 seine Erfahrungen gemacht. Am 15.11.1923 wurden mit der Einführung der Rentenmark 12 Nullen gestrichen; also aus einer Billion wurde eine Mark. So schlimm wird man es nicht kommen lassen. Polen hat am 01.01.1995 nur 4 Nullen gestrichen, und beim Euro wäre man schon mit 3 Nullen zufrieden.

Wäre das nicht gewollt, dann müsste die Politik die internationalen Kapitalmärkte rechtzeitig beruhigen. Der Goldpreis hat bereits einen historischen Höchststand erreicht. Diese Beruhigung wäre aber mit klaren Ansagen an die Steuerzahler verbunden, und die sind gleichzeitig Wähler. Denen will man erst nach der Wahl reinen Wein einschenken, also bleiben die Kapitalmärkte nervös!