Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde mehr!


Es wird vom „Westen“ behauptet, der Krieg in der Ukraine sei ein russischer Angriff und völkerrechtswidrig. Widerspruch gegen diese Aussage wird nicht geduldet und deshalb werden die Rechtsquellen auch nicht untersucht.

Hier sind Art. 2 Abs. 4 (Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.) und Art. 51 Satz 1 (Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.) der UN-Charta von zentraler Bedeutung. Nicht vom „Westen“ erwähnt wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Art. 1 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes (Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.) und das sich daraus ergebende Recht auf Abspaltung eines Gebietes von einem Staat.

Man muss auch auf den Unterschied zwischen römischem und angelsächsischen Recht hinweisen. Das Römische Recht, das auch in Deutschland zur Anwendung kommt, hat seinen Ausgangspunkt in abstrakten gesetzlichen Regelungen, die auf die konkreten Einzelfälle angewendet werden. Man bezeichnet dieses Rechtssystem deshalb auch als Code Law. Im Gegensatz dazu steht das angelsächsische Case Law, das auf teilweise willkürlichen Einzelfallentscheidungen beruht und aus solchen Präzedenzfällen dann nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die Pflicht ableitet, zukünftige gleichgelagerte Fälle genauso zu entscheiden.

Im römischen wie im angelsächsischen Recht geht es nicht darum, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen! Im angelsächsischen System bekommt derjenige Recht, der sich die teuersten Anwälte leisten kann. Es kommt darauf an, den Richter mit Massen an Präzedenzfällen zu überschütten und daraus nur die Absätze zu zitieren, die die eigene Position stützen. Es ist dann nicht zu erwarten, dass der Richter alle Urteile vollständig liest und erkennen kann, dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Diese Taktik ist arbeitsintensiv, und deshalb teuer.

Daneben gibt es im Völkerrecht den von den westlichen Ländern eingeführten Rechtsgrundsatz: Die USA haben immer Recht!

Obwohl es mit der UN-Charta und anderen Dokumenten eigentlich auslegungsfähige Texte gibt, dominiert im Völkerrecht das Case Law. Bei der Anwendung des Römischen Rechts würde man in Art. 51 der UN-Charta kein Recht auf eine präventive Selbstverteidigung, also einen Angriff zur Verhinderung einer Aggression, finden. Es gibt aber Präzedenzfälle, in denen dieses Recht in Anspruch genommen wurde. Deshalb kann man ein solches Recht aus der angelsächsischen Herangehensweise ableiten. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde von den USA als Grundgedanke des 14-Punkte-Plans von US-Präsident Wilson vom 08.01.1919 zur Beendigung des Ersten Weltkriegs geschaffen. Seine Umsetzung durch den Versailler Vertrag und die Zerschlagung Österreich-Ungarns kann auch als Präzedenzfall herangezogen werden. Z.B. wurden die mehrheitlich von Polen bewohnten Provinzen Posen und Westpreußen von Deutschland sowie Ost- und Westgalizien von Österreich abgetrennt und Polen zugeschlagen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist also nicht nur ein Recht auf Unabhängigkeit, sondern auch ein Anspruch auf Vereinigung mit einem Mutterland.

Völker werden nach Sprache, Kultur, Religion, Geschichte und Abstammung definiert. Die Grenzen sind nicht immer einfach zu definieren. Serben und Kroaten verwenden die gleiche Sprache; die Serben benutzen aber das kyrillische und die Kroaten das lateinische Alphabet. Weil Kroatien vor 1918 ungarisch war und die Kroaten mehrheitlich katholisch sind, werden sie aber gegenüber den orthodoxen und bis 1867 zum Osmanischen Reich gehörenden Serben als eigenes Volk angesehen. Das wurde 1991 im Kroatien-Krieg ein Problem, als sich die serbischen Gebiete in der Krajina und Ostslawonien von Kroatien lösen und sich Serbien anschließen wollten. In Jugoslawien war der Unterschied unwichtig. Ihre Vertreibung war im Westen nie ein Thema.

Die Ukraine war im Zarenreich nur eine geografische Bezeichnung; „u kraina“ bedeutet „am Rand“, also Grenzgebiet. Sie war das Gebiet an der Grenze zum Osmanischen Reich. Ein ukrainisches Volk kann auf die Zugehörigkeit zu Polen-Litauen zwischen 1569 und 1795 zurückgeführt werden. Der Osten und Süden der Ukraine von 2013 gehörte niemals dazu und auch der Rest war mit Ausnahme Ostgaliziens 196 Jahre lang russisch. Das Recht auf Abspaltung haben russischsprachige Gebiete der Ukraine (Krim und Donbas) für sich nach dem Maidan-Putsch vom 22.02.2014 gegen den damaligen Präsidenten Janukowytsch durch westukrainische Nationalisten, von denen die russische Bevölkerung des Ostens und Südens eine Unterdrückung ihrer russischen Identität befürchtete, in Anspruch genommen. Schon seit Mitte der 90er Jahre rückte die ukrainische Politik langsam vom Konzept des Vielvölkerstaats mit einer Gleichberechtigung der ukrainischen und russischen Sprache sowie der Achtung der rumänischen, ungarischen und slowakischen Minderheiten, das Grundlage der Volksabstimmung über die Unabhängigkeitserklärung von 1991 war, ab.

Die Haltung der USA zum Recht auf Sezession ist uneinheitlich und regelmäßig von ihren eigenen Interessen geleitet. 1861 beantwortete sie die Austrittserklärung der Südstaaten und die Bildung der Konföderierten Staaten von Amerika mit einer Kriegserklärung. 1903 initiierte der damalige US-Präsident Roosevelt eine Abspaltung der kolumbianischen Provinz Panama und die Bildung eines Marionettenstaates für den Bau des Panama-Kanals für eine schnelle Passage von US-Kriegsschiffen zwischen Atlantik und Pazifik.

2008 erkannten die USA die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und damit die Abspaltung von Serbien an, 2011 die Abspaltung des Südsudan vom Sudan und schon 1993 die Eritreas von Äthiopien. Die Zustimmung der anderen Länder war nie freiwillig. Bei der Krim und dem Donbas wurde die Ukraine aber nicht zur Zustimmung gezwungen. Beide Gebiete konnten sich nach angelsächsischen Recht auf die Präzedenzfälle berufen. Nach dem Grundsatz „Die USA haben immer Recht!“ ist ihre Abspaltung aber trotzdem völkerrechtswidrig.  

„Im Jahre 1837 traten britische Truppen einer Rebellion in der damaligen Kolonie Kanada entgegen. Die Vereinigten Staaten wollten zwar die Rebellen nicht direkt unterstützen, um sich nicht die Supermacht Großbritannien zum Feind zu machen, doch konnten sie nicht verhindern, dass Amerikaner eine Privatmiliz zur Unterstützung der Rebellen bildeten. Diese Freiwilligen brachten auf einem Flussdampfer namens ‚Caroline‘ Waffen und Männer zu einer Insel auf der kanadischen Seite des Niagaraflusses. Die Briten revanchierten sich mit einem nächtlichen Überfall, eroberten den Dampfer, der vor dem Fort Schlosser im Bundesstaat New York, also auf US-Territorium angedockt lag, steckten die ‚Caroline‘ in Brand und schickten sie flussabwärts über die Niagarafälle.“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!1089207 vom 13.09.2002, wortgleich auf https://taz.de/!1089207/ ohne Datum) Dieser Vorgang war formal ein britischer Angriff auf die USA, und nach den damaligen Ehrbegriffen hätten die USA mit einem Gegenangriff reagieren müssen. In diplomatischen Protestnoten und einem anschließenden Briefwechsel räumten die USA den militärisch überlegenen Briten aber ein Recht auf präventive Selbstverteidigung ein, nach der diese Militäroperation auf US-Territorium zur Verhinderung eines Angriffs der Privatmiliz gerechtfertigt war. Diese Argumentation in dem Präzedenzfall hat die USA für eigene Präventivschläge, z.B. wegen der Bedrohung durch tatsächlich nicht existierende Massenvernichtungswaffen des Irak, immer wieder benutzt.  

Andere Länder waren hier zurückhaltender. Israel rechtfertigte den Sechstagekrieg mit der ägyptischen Blockade des Hafens von Elat und dem Aufmarsch ägyptischer Truppen auf der Sinai-Halbinsel. Nach diesem Maßstab waren die seit 8 Jahren andauernden ukrainischen Luftangriffe auf die Donbas-Republiken und die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen zu ihrer Rückeroberung ein viel stärkerer Kriegsgrund als Akt der Selbstverteidigung. Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland am 21.02.22 und die Vereinbarung militärischen Beistands waren nach Art. 51 der UN-Charta eine Rechtfertigung auch für einen russischen Entlastungsangriff auf Kiew, mit dem 3 Tage später begonnen wurde. Aus der zeitlichen Abfolge war zu erkennen, dass die völkerrechtliche Rechtfertigung künstlich war. Die moralische Rechtfertigung ergab sich aber aus den 8 Jahren der ständigen ukrainischen Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbas und der ukrainischen Weigerung zur Durchführung der Minsker Friedensabkommen.   

Den USA muss klar gewesen sein, dass sie mit der NATO-Osterweiterung und der militärischen Aufrüstung der Ukraine trotz der Konfliktlage mit der russischen Bevölkerung im Osten und Süden des Landes (nach den Grenzen von 2013) einen militärischen Konflikt mit Russland provozierte. Sie konnten nicht erwarten, dass der Nicht-Westen den Grundsatz „Die USA haben immer Recht!“ akzeptieren würde. Über die Gründe für dieses friedensgefährdende Verhalten kann nur spekuliert werden.

Den Schaden der amerikanischen Politik hat Europa, und insbesondere Deutschland. Eine deutsch-russische Freundschaft mit einer krisensicheren und preisgünstigen Gasversorgung durch Northstream 2 wäre ein Impuls für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und eine Friedensgarantie für Westeuropa gewesen, die aber auf alle EU-Mitglieder ausgestrahlt hätte. Die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen hätte das Ukraine-Problem gelöst. Der Inspekteur der deutschen Marine, Admiral Schönbach, musste am 23.01.22 auf Druck des ukrainischen Botschafters Melnyk (deutsch: Müller) zurücktreten, weil er eine politisch nicht genehme Wahrheit aussprach und bei einem Besuch in Indien eine realistische Friedensregelung für die Ukraine beschrieb. Schon einen Monat vor dem Krieg wedelte also der Schwanz (Melnyk) mit dem Hund (Scholz)!  

Die USA können jetzt fünf Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie schwächen den wirtschaftlichen Rivalen Europa und stärken ihre eigene Wirtschaft. Sie schwächen den politischen Rivalen Russland militärisch und verheizen dabei die von der NATO aufgerüsteten Ukrainer als Kanonenfutter. Die Flüchtlinge sichern den Europäern billige Arbeitskräfte, müssen aber zunächst von ihnen versorgt werden. Schließlich schüchtern sie noch China ein um es vor einer Eroberung Taiwans zu warnen. Und sie brechen den Widerstand der Bürger Europas gegen höhere Militärausgaben, was dann die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie füllt. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde mehr!

Wer vor diesem Hintergrund mit dem Völkerrecht argumentiert, ist naiv. Es geht auch international und besonders im Angelsächsischen Rechtssystem nicht darum, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen! Die kleinen Länder hätten nur in einer multipolaren Weltordnung eine Chance auf Gerechtigkeit, in der es keine übermächtigen Länder gibt. In einer Welt mit wenigen Großmächten, vielen Mittelmächten und noch mehr Kleinen würden sich immer Koalitionen oder kurzzeitige Zweckbündnisse zusammenfinden, die ein Übergewicht einzelner Staaten verhindern wollen. Nur in einer solchen Weltordnung kann das Völkerrecht eine Chance haben. Daran können die Länder, die für sich ein Übergewicht anstreben, aber kein Interesse haben.

Für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte wird die Welt aber mit neuen gegnerischen Blöcken leben müssen. Russland, China und wahrscheinlich auch Indien (die Alternative wäre die Rolle eines US-Vasallen zweiter Klasse) dürften ein Zweckbündnis eingehen, um sich dem Einfluss der USA zu entziehen und wirtschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Dem dürften sich mindestens die Länder anschließen, die schon jetzt den Unmut der USA auf sich gezogen haben. Sollte dieses Zweckbündnis einen leistungsfähigen Wirtschaftsraum bilden können, würden weitere Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika dem Beispiel folgen. Daraus kann sich dann ein West-Rest-Gegensatz (die USA und ihre Vasallen gegen den Rest der Welt) aufbauen. Besonders für die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wäre die Mitgliedschaft in einem solchen Zweckbündnis ohne moralische Ansprüche oder „westliche Werte“ attraktiver als die Rolle eines „USA-Vasallen dritter Klasse“. Deutsche Politiker (männlich/weiblich/divers), die bei offiziellen Besuchen anderer Länder die Menschenrechte ansprechen wollen, werden dann nur noch ausgelacht.

Aber vielleicht ist ja die Eiszeit in den internationalen Beziehungen die Antwort der grünen Außenpolitik auf die globale Erwärmung!

Norddeutschland, Katalonien und die Ukraine

 

Kriege haben nicht nur Auslöser, sie haben auch Ursachen. Der Erste Weltkrieg wurde durch das Attentat von Sarajewo ausgelöst. Es war aber nur der Funke, der ein vorhandenes Pulverfass zur Explosion brachte. Im Ukraine-Krieg wird vom Westen ein nationaler Gegensatz zwischen Russen und Ukrainern behauptet, wobei „die Russen“ „die Ukrainer“ unterdrückt haben sollen. Die russische Führung führt dagegen an, dass die Ukraine historisch immer ein Teil Russlands war. Von beiden Seiten wird die ukrainische Sprache und Kultur als Argument angeführt. Es soll hier im Vergleich zu anderen nationalen oder regionalen Unterschieden untersucht werden, ob der Gegensatz zwischen Russen und Ukrainern eine tiefere Ursache für einen Krieg darstellen kann.

Ich bin in einem Dorf in Norddeutschland aufgewachsen. In meiner Kindheit war die plattdeutsche Sprache (Platt) hier noch präsent. Zur Zeit der Hanse war sie in dem Städtebund die Amtssprache und alle Kaufleute benutzten sie, von Belgien bis Russland - also eine Weltsprache. Mit der Bibelübersetzung von Martin Luther wuchs ab den 16. Jahrhundert auch im evangelischen Norddeutschland bei den gebildeten Bürgern die Bedeutung des Hochdeutschen. Auf Platt wurden Verträge geschlossen, aber keine Bücher geschrieben. Im Westen wurden die protestantischen Niederlande 1581 (im Westfälischen Frieden von 1648 anerkannt) selbständig und auch im katholischen Flandern (spanische bzw. österreichische Niederlande) sprach man die gleiche Sprache. Platt ist nicht Holländisch, aber je weiter man nach Westen kommt, um so ähnlicher werden sich die Sprachen. Bis vor dem Zweiten Weltkrieg war Platt in den Dörfern die Umgangssprache, Luthers Hochdeutsch war die Sprache der Oberschicht, der Zeitungen und der Literatur.

Der Hitler-Faschismus hatte seine Hochburgen in den evangelischen ländlichen Regionen. Er wäre für die Nazis töricht gewesen, die plattdeutsche Sprache unterdrücken zu wollen. Aber Hochdeutsch wurde in Norddeutschland gefördert. Zu meiner Kindheit sprachen die Alten Platt und für sie war Hochdeutsch eine Fremdsprache. Die mittleren Altersgruppen waren fließend zweisprachig und die Kinder lernten Hochdeutsch als Muttersprache und Platt als erste Fremdsprache. Meine Generation hat die Sprache nicht mehr an ihre Kinder weitergegeben, und sie ist am Aussterben. Auch vor 100-150 Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, eine plattdeutsche Nation auszurufen oder den Anschluss Norddeutschlands an die Niederlande zu fordern.

Katalonien ist hierzu der krasse Gegensatz, schon weil die spanischen Faschisten zwischen 1939 und 1975 die katalanische Sprache massiv unterdrückt haben. Franco stützte sich nicht auf die Bauern, sondern auf die katholische Kirche, das Militär und die Großgrundbesitzer. Anders als die NSDAP, die bei der Reichstagswahl im Juli 1932 37,4 % der Stimmen erhielt, bekamen die Faschisten der „Falange Española“ bei den Wahlen Anfang 1936 nur 0,7 %; auf den Wahlsieg der linken Volksfront reagierte die Armeeführung am 18.07.1936 mit einem Militärputsch.

Katalonien bzw. Aragon wurde nach der arabischen Eroberung der iberischen Halbinsel schnell wieder christlich. Der arabische Einfluss auf die katalanische Sprache und Kultur war also viel geringer als beim kastilianischen Spanisch. Das spanische Königreich entstand mit der Heirat von Isabella von Kastilien mit Ferdinand von Aragon im Jahr 1476, was zur Vereinigung beider Königreiche führte. Im Lauf der Zeit kam es aber zu einer Dominanz Kastiliens. Die katalanische Sprache und Kultur blieb weiter präsent, auch hier stärker in den Dörfern als in den Städten.

Der katalanische Nationalismus dürfte ab 1975 durch die vorherige Unterdrückung durch Franco Auftrieb erhalten haben. Die Sprache ist im Alltag der Menschen präsent. Als Tourist an der Costa Brava findet man keinen spanischsprachigen Radiosender und auch die Menschen sprechen untereinander Katalanisch. 1989 wurde ich in Barcelona von einer alten Frau angesprochen, die mich etwas fragen wollte. Ich antwortete ihr auf Spanisch, dass ich kein Katalanisch verstehe und sie mit mir Spanisch sprechen könne. Sie antwortete mir auf Katalanisch und weigerte sich aber hartnäckig, selbst mit einem Ausländer Spanisch zu sprechen. So konnte ich ihre Frage nicht beantworten. Vor dem norddeutschen Hintergrund ist für mich diese katalanische Feindschaft gegenüber den Spaniern nicht zu erklären. Trotzdem hat sie nicht zu einem Unabhängigkeitskrieg geführt.  

Auch die Ukraine kann mit Norddeutschland und Katalonien verglichen werden. Man findet Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Putins Aussage, dass es vor 1991 keinen ukrainischen Staat gegeben habe, ist richtig. Im Zuge der Oktoberrevolution bildeten sich zwar auf dem Gebiet des ehemaligen Zarenreichs einige neue Staaten, auch die Ukraine. Sie wurden aber 1922 wieder zur Sowjetunion vereinigt. Mit ihr sollte die Russische Dominanz der Zarenzeit durch eine Gleichberechtigung großer und kleiner Völker ersetzt werden. Das blieb die nächsten 69 Jahre aber vielfach Theorie.

Putins Aussage, dass die Grenzen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik von Lenin gezogen wurden, ist aber richtig. Der Name kommt aus dem Russischen „U Kraina“ (= Am Rand), also einer abwertenden geografischen Bezeichnung als Randgebiet. Die Entstehung des russischen Zarenreichs wird auf das Fürstenbündnis des „Kiewer Rus“ zurückgeführt. Wegen häufiger mongolischer Angriffe unter Dschingis Khan wurde sein Sitz nach Moskau verlegt. Kiew war also die Wiege Russlands. Historisch kann man den Westen, Osten und Süden der heutigen Ukraine unterscheiden. Die Grenze zwischen Ost und West kann am Dnjepr gezogen werden. Noch heute sprechen die Ukrainer von „lewy Bereg“ (linkes Ufer) und „prawy Bereg“ (rechtes Ufer), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Dnjepr von Nord nach Süd fließt und das linke Ufer den Osten und das rechte Ufer den Westen beschreibt. Das Land am rechten Ufer gehörte zunächst zu Polen-Litauen. Hier bildete sich die ukrainische Sprache heraus, die starke Ähnlichkeiten mit der polnischen hat, außer bei der Aussprache und der Schrift. Das linke Ufer war stets russisch, und hier wurde vor 1991 niemals Ukrainisch gesprochen. Der Süden gehörte zum Khanat der Krim, einem Vasallenstaat des Osmanischen Reiches. Mit der Eroberung der Krim durch Fürst Potjomkin, der dort die Potjomkinschen Dörfer errichten ließ, wurde der Süden russisch besiedelt, auf der Krim blieb aber eine türkische Minderheit. Auch im Süden wurde also niemals polnisch bzw. ukrainisch gesprochen. Im Zuge der polnischen Teilungen wurde Ostgalizien österreichisch, der Rest des ehemals polnischen Westens kam zu Russland.

Wie in Norddeutschland mit dem Verhältnis von Platt und Hochdeutsch hielt sich im Zarenreich sich Ukrainische in den Dörfern, während sich in den Städten Russisch durchsetzte. Anders als in Norddeutschland gab es aber mehr Schriftsteller, die auf Ukrainisch schrieben. In Ostgalizien wurde Ukrainisch gesprochen, was in Österreich-Ungarn als Ruthenisch bezeichnet wurde. Das politische Ziel war die Abgrenzung zur russischen Ukraine und eine Verhinderung russischer Ansprüche auf Ostgalizien. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Polnisch zur Amtssprache. Ab 1939 kam auch Ostgalizien zur inzwischen weitgehend russischsprachigen Ukraine. Zwischen 1991 und 2004 kam es zu einer langsamen Aufwertung der ukrainischen Sprache, ohne Russisch zu unterdrücken. Mit der Orangenen Revolution von 2004 begann aber die Entrussifizierungspolitik und auch den Menschen im Süden und Osten wurde Ukrainisch aufgezwungen. Noch 2018 habe ich bei einem Besuch in Kiew (am Dnjepr, also der Ost-West-Grenze) z.B. in der U-Bahn kaum Ukrainisch als Umgangssprache gehört; ganz anders als in Katalonien. Die Katalanen tragen den Nationalismus und verwenden ihre Sprache. Der ukrainische Nationalismus wirkte 2018 auf mich selbst in Kiew aufgesetzt und nicht in der Bevölkerung verwurzelt. Im Osten und Süden gab es sogar heftigen Widerspruch aus der Bevölkerung. Dieser Beobachtung steht nicht entgegen, dass eine Mehrheit auch in der Ostukraine einen Beitritt des Landes zur EU befürworteten, weil sie sich davon einen höheren Lebensstandard versprachen. Das war aber eine unrealistische Erwartung, denn die EU wäre mit der Aufnahme eines so großen Landes mit so großen Förderbedarf finanziell völlig überfordert gewesen. Wirtschaftliche Interessen begründen aber keine nationale Identität.

Man stelle sich vor, dass sich 1990 nach einem Zusammenbruch der BRD statt der DDR die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit den Niederlanden vereinigt hätten. Zunächst hätte der neue Staat Neederlands, Platt und Hochdeutsch nebeneinander akzeptiert, nach einem Regierungswechsel wäre aber Plattdeutsch, das kaum noch jemand fließend sprechen kann, als einzige Amtssprache vorgeschrieben worden. Danach würde sich Südniedersachsen, wo auch früher kaum Platt gesprochen wurde, für unabhängig erklären und Hessen hätte sich zur Schutzmacht erklärt. Der wesentliche Unterschied ist nur, dass sich in den letzten 500 Jahren Neederlands als eigenständige Sprache weiterentwickelt hat und sich von dem Platt zu Zeiten der Hanse unterscheidet.    

Als gebürtiger Norddeutscher, der Platt verstehen und es noch als Fremdsprache sprechen kann, würde ich daraus keinen Plattdeutschen Nationalismus oder sogar Separatismus ableiten. Ich habe deshalb kein Verständnis für den katalanischen Separatismus oder die antirussische Hetze der ukrainischen Nationalisten. Die Zurückdrängung der plattdeutschen Sprache durch die Verbreitung des Hochdeutschen ist eine ebensolche Tatsache wie die Dominanz des Kastilianisch in Spanien (nach der Vereinigung von Kastilien und Aragon) oder die Russifizierung der Westukraine (prawy Bereg) im Zarenreich. Die Ukraine zeigt, dass eine Politik, die historische Entwicklungen zurückdrängen will, nur Unfrieden stiftet.

Dieser Unfrieden kann von anderen Mächten, die mit der Problematik nichts zu tun haben, instrumentalisiert werden und dann auch Kettenreaktionen auslösen. Es soll an dieser Stelle ein Kommentar von Waleri Korowin auf RT-DE (https://test.rtde.live/meinung/136440-russlands-kampagne-in-ukraine-als-beispiel-china-taiwan/ - wenn nicht gerade wieder vom „freien Westen“ gesperrt) zitiert werden, der einen Bogen von der Ukraine nach Taiwan spannt:

„Die Ukraine ist ein politisches Projekt, das von der österreichisch-ungarischen Regierung in Auftrag gegeben und später von Deutschland und Polen mitgetragen worden war – und zwar mit dem Ziel, das Russische Reich zu schwächen und einen Teil seiner Gebiete zu entfremden. … Und schließlich sollte der Ukraine, diesem künstlichen politischen Gebilde, zum richtigen Zeitpunkt der Befehl gegeben werden, sich wie ein tollwütiger Hund auf Russland zu stürzen, um es zu schwächen, zu zermürben und auszubluten.

Und so, wie die Ukraine ein Anti-Russland ist, ist seinerseits auch Taiwan ein Anti-China. Die geopolitische Logik ist dieselbe: ein transatlantischer geopolitischer Brückenkopf in der Nähe des eurasischen Festland-Chinas, der im Vergleich zum Letzteren ideologisch gesehen nach dem gegensätzlichen Vorzeichen ausgerichtet ist, die westliche Zivilisation repräsentiert und die westlichen ideologischen Modelle auch umsetzt.“

Es war ein einzigartiger Fehler der Westeuropäer, vor 20 Jahren das Angebot zu einer Vereinigung Ost- und Westeuropas unter Einbeziehung Russlands mit einer Unabhängigkeit von den USA abzulehnen, Russland damit in ein Bündnis mit China zu treiben und damit ein Denken in geopolitischen Machtbereichen zu erzeugen. Aus dieser Position kommt der wahrscheinlich der offiziellen russischen Meinung entsprechende Kommentar zu der Einschätzung:  

„Aus geopolitischer Sicht ist die Ukraine ein wichtiger Teil des Großen Russlands, ohne den Russland nach den Worten des verstorbenen Zbigniew Brzeziński aufhört, eine eurasische Supermacht zu sein, und sich in ein asiatisches Regionalreich mit einer Reihe von Konflikten mit seinen Nachbarn verwandelt – wohingegen ein mit der Ukraine vereintes Russland automatisch ein Imperium werde.

Nun gilt das Gleiche auch für Taiwan: Auch Taiwans strategische Lage ist von entscheidender Bedeutung, da es sich im Zentrum der ersten Inselkette und der Knotenpunkte im Ostchinesischen Meer, in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer befindet, an denen der Schiffsverkehr zusammenläuft. Von dort aus lässt sich die Schifffahrt in der gesamten Region kontrollieren – und dort stellen sich alle Fragen zur Sicherheit des chinesischen Festlandes, die sich auch nur dort beantworten lassen.“

Es war die Politik der USA, in den letzten 75 Jahren Russland bzw. die Sowjetunion und China geopolitisch mit Militärbasen in Asien und Europa einzukreisen und eine vergleichbare Politik in Amerika (siehe Guatemala 1954, Kuba 1961/62, Chile 1973, Nicaragua 1981, Grenada 1983) nicht zu dulden. Was wäre, wenn der folgende Absatz ernstgemeint wäre?

„Denn das eingangs skizzierte Lieblingsspielchen des Westens hat dieser nicht gepachtet, und wenn Washington nicht damit aufhört, dann könnte jemand zum Schluss gelangen, dass zum Beispiel die Texaner ein besonderes Volk der Nicht-US-Amerikaner sind und Hawaii eine Insel der Freiheit neben Kuba, auf der schon lange und sehnsüchtig die Hilfe Chinas und die russische Marineinfanterie erwartet wird; dass das chinesische Kalifornien schon lange auf chinesische Waffen für seinen Befreiungskampf wartet, weil etwa in San Francisco die meisten Menschen nicht verstehen, warum sie, die meisten von ihnen Chinesen, noch länger dem belang- und zusammenhanglosen Geschwätz eines lebensüberdrüssigen alten Mannes aus Washington zuhören sollten.“

Es ist aktuell nicht absehbar, welche globalen Schockwellen die NATO-Osterweiterung noch auslösen wird.