Chronik einer Hasskampagne

 

Wer das Ende der Demokratie noch verhindern will, muss jetzt nachtragend sein und das Corona-Unrecht aufarbeiten — Marcus Klöckner und Jens Wernicke tun dies mit ihrem neuen Buch.
von Roland Rottenfußer

Ist der Alltag für Sie in den letzten Jahren „unangenehmer“ geworden? Hatten Sie das Gefühl, dass Menschen „mit dem Finger“ auf Sie zeigten und Sie „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ waren? Beschimpfte man Sie als „Deppen“, „Bekloppte“ oder „ultra-asoziale Vollidioten“? Hat man Ihnen zur Last gelegt, die Mehrheit mit Ihrer Minderheitenmeinung zu „tyrannisieren“? Wenn das so war, dann kann es sein, dass Sie zur Gruppe der Ungeimpften gehören. Sie wurden dann spätestens seit Herbst 2021 vermutlich zum Opfer einer in der Nachkriegsgeschichte bisher nicht dagewesenen Hexenjagd. Alle Dämme der Höflichkeit und demokratisch gepflegten Toleranz brachen, und ein Sturzbach wüster Beschimpfungen ging auf jene nieder, die sich dem herrschenden Narrativ widersetzten. Heute hat sich der Rauch der großen Meinungsschlacht teilweise wieder verzogen. Auf eine Entschuldigung vonseiten derer, die damals wüteten, wartet man jedoch bis heute vergebens. Die meisten verstehen nicht, dass sie zu Akteuren und Mitläufern eines perfiden Großangriffs auf Freiheit und Menschenwürde geworden sind. Oder sie stellen sich auf den Standpunkt: „Wenn ich’s nicht zugebe, war es auch kein Fehler.“ Gerade wegen dieser verbreiteten Haltung der Verleugnung und Verdrängung müssen den Verantwortlichen ihre verantwortungslosen Sätze von damals jedoch wieder und wieder vor Augen gehalten werden. Denn nicht, wenn Fehler gemacht werden, bedeutet dies das Ende der Demokratie, sondern wenn ein Gemeinwesen im Nachhinein nicht die Kraft zur Aufarbeitung und zur Umkehr findet. Marcus Klöckner und Jens Wernicke haben in ihrem neuen Buch „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ mit großem Sammlerfleiß die verbalen Fehltritte von Politikern, Journalisten und Prominenten in der heißen Phase der Coronakrise dokumentiert. Diese werden scharfsinnig und vor dem Hintergrund eines untrüglichen demokratischen Gewissens analysiert. Dabei bringen die Autoren auch einen Begriff ins Spiel, den viele — weil zu unbequem — am liebsten aus der Debatte heraushalten wollen: Faschismus.

Peter Biesenbach, ehemaliger Justizminister von Nordrhein-Westfalen, setzt zum ganz großen rhetorischen Schlag an — im Stil von Neil Armstrong, dem ersten Mann auf dem Mond. Mit Bezug auf die COVID-19-Impfung prägte Biesenbach das Diktum: „Ein kleiner Piks für den Einzelnen für die große Freiheit aller.“ Die Botschaft an „Impfunwillige“ war klar: So klein wäre Ihre Plicht gewesen, so gewaltig der Dienst, den Sie der Menschheit damit geleistet hätten. Und Sie verweigerten sich diesem minimalen Opfer für das Volkswohl — Schande über Sie!

Der moralische Furor der Chorknaben des Machtapparats war in den letzten Jahren so heftig wie rhetorisch einfallsreich gewesen. Ihrem eigenen Selbstbild entsprechend handelten sie dabei als wohlmeinende Biedermänner, interessiert einzig an der Volksgesundheit, die durch ein Häuflein gehirn- und gewissenloser Egoisten in Gefahr geraten war. Man nannte sie Impfverweigerer, Schwurbler, Querdenker oder Covidioten.

Corona-Pöbler krochen in der Krise überall aus ihren Löchern und schienen wie enthemmt all jene aggressiven Energien entladen zu wollen, die sie bis dahin unter Verschluss gehalten hatten. Dabei kann man gerade bei den prominenten und hochrangigen Hetzern wie dem Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery oder Tübingens Bürgermeister Boris Palmer von kalkulierten, kühl berechnenden Angriffen ausgehen, die im Bewusstsein ihrer potenziell verheerenden Wirkung auf das gesellschaftliche Klima gestartet wurden.

Wären es nur spontane Wutausbrüche gewesen, man hätte vielleicht darüber hinweggehen können. So aber spalteten gerade diejenigen Kräfte das Land, deren repräsentative Funktion sie eigentlich zur Mäßigung und Versöhnung hätte anhalten müssen, Menschen, die mehr als andere die Aufgabe haben, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa.

 

Worst of Corona-Mainstream

 

Dem Buch von Klöckner und Wernicke ist es zu verdanken, dass all diese unfassbaren Äußerungen der Verschwommenheit nur undeutlicher Erinnerungen entrissen wurden. Die beiden Autoren haben ein „Worst of Corona-Mainstream“ vorgelegt, das es in sich hat, ein wertvolles Dokument der ethischen und intellektuellen Verwahrlosung, die in diesem „zivilisierten“ Land Einzug halten konnte. Wernicke und Klöckner berufen sich mit ihrem Buch auf die mittlerweile ziemlich bekannte Webseite „ich-habe-mitgemacht.de“. An dieser werde „das Ausmaß der autoritären Entgleisung in unserer Gesellschaft sichtbar“. Auf der Seite heißt es:

„Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen.“

 

Einzelne brutale Äußerungen diverser Würdenträger über Ungeimpfte und „Querdenker“ wurden in den freien Medien vielfach analysiert und wortmächtig angegriffen. Nie aber hat es eine so umfangreiche und annähernd vollständige Sammlung in Schriftform gegeben wie Klöckners und Wernickes Werk.

Man kann das Buch auch auszugsweise lesen, indem man einfach die schwarz markierten Originalzitate der Corona-Linientreuen überfliegt. Schon dies kann Übelkeit erregen und vermittelt einen ersten Eindruck vom Ausmaß der „geistig-moralischen Wende“ — wie es Helmut Kohl ausgedrückt hatte —, die wir erlebt haben. In diesem Fall einer Wende zum Schlimmen und immer noch Schlimmeren.

Wer nur die Zeit für ein einziges Corona-Buch hat — mit diesem ist er gut beraten. Es gibt einen guten Überblick, gegliedert in bestimmte Tätergruppen wie Politiker, Journalisten, Justiz und „Eliten“. Die zweite Hälfte der Veröffentlichung widmet sich ganz der Analyse von Einzelzitaten, deren Tragweite mit Blick auf die Erosion von Demokratie und Menschlichkeit deutlich wird.

Das Werk gibt eine erste Rückschau auf das Geschehen, während frühere „Corona-Literatur“ meist noch in der Mitte des Kampfgetümmels entstanden ist. So krude die darin aufgeführten Sprüche der Corona-Linientreuen auch sein mögen — wer von Anfang an skeptisch war, kann sich bestätigt und ermutigt fühlen, denn Gegner solch antidemokratischer Pöbler gewesen zu sein, ehrt ihn.

Immer wieder werden Leser bei Diskussionen im privaten Bereich auf abwiegelnde, verharmlosende Ansichten stoßen. Alles sei doch gar nicht so schlimm gewesen, Ungeimpfte inszenierten sich in wehleidiger Weise als Opfer … Klöckners und Wernickes Buch gibt ihnen für solche Debatten gute Argumente in die Hand. Doch, es ist schlimm gewesen — sehr schlimm. Das Werk leistet somit freiheitsliebenden Lesern ebenso einen Dienst wie der Gesellschaft als Ganzes, deren Heilungsprozess ohne eine angemessene Diagnose nicht einmal beginnen, geschweige denn vollendet werden kann.

 

Verächtlichmachung ist nicht harmlos

 

Die Zitate der diversen Diffamierer werden nicht einfach nur gesammelt und in den Raum gestellt, sie werden von den beiden Autoren ausführlich und sehr hellsichtig kommentiert. Nehmen wir als Beispiel das titelgebende Zitat des Journalisten Nikolaus Blome auf „Spiegel online“:

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

Ist das nicht eher harmlos? Was ist so schlimm daran, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen? Dazu kommentieren Klöckner und Wernicke:

„Er sagt mit anderen Worten nichts anderes, als dass die Gruppe derjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen will, ein so verachtenswertes Verhalten an den Tag legt, dass man sie an den Pranger stellen sollte. Mit dem Finger auf jemanden zeigen heißt in unserem Sprachverständnis, jemanden bloßzustellen. Wenn ein Mensch auf einen anderen mit dem Finger zeigt, weil dieser aus seiner Sicht etwas getan hat, was moralisch verächtlich ist, dann kann das für den Betroffenen schon sehr schlimm sein.“

Gefährlich wird es vor allem im gesellschaftlichen Kontext:

„Wenn aber ein gesamtes Land einen Menschen oder eine Gruppe bloßstellt, dann hat das nichts mehr mit einem gewöhnlichen zwischenmenschlichen Konflikt zu tun. Man kann es auch anders ausdrücken: Blome stellt die Ungeimpften an den Pranger und fordert im Grunde dazu auf, sie öffentlich verächtlich zu machen und zu demütigen. Mit dieser Forderung aber gibt er einer Eigendynamik eines gesellschaftlichen und individuellen Verhaltens einen Raum, den er gar nicht kontrollieren kann.“

 

Die Trauma-Täter

 

Die beiden Autoren des neuen Buchs aus dem Rubikon-Verlag haben noch einen anderen Namen für diese verbal Amok laufenden „Guten“: Sie nennen sie „Trauma-Täter“. Ist dieser Begriff nicht übertrieben? Nein, denn wie der Trauma-Therapeut Franz Ruppert im Vorwort sagt: Man ist nicht erst dann traumatisiert, wenn man Opfer physischer Gewalt, eines Krieges oder einer Flutkatastrophe geworden ist.

„Dies kann auf der psychischen Ebene geschehen durch Lüge, Betrug, Demütigung, Beschämung, Entwürdigung und Erniedrigung.“

Und so wird man die Corona-Jahre wohl im Gedächtnis behalten: als eine Epoche der Entwürdigung und Erniedrigung. Ruppert schreibt über die Mentalität der Täter:

„Es kann sein, dass Trauma-Täter keinerlei Grenzen respektieren, weder rechtliche noch moralische. Daher kommt es, dass Trauma-Täter Dinge tun, die dem gesunden Menschenverstand völlig fremd erscheinen. (…) Falls ihre schlimmen Taten nicht zu verleugnen sind, ist es das Hauptziel von Trauma-Tätern, sich als unschuldig darzustellen. Dazu ist es am besten, die Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen, das heißt, sich selbst als das eigentliche Opfer darzustellen, Lügen über die Opfer zu verbreiten, sie zu beschuldigen und zu beschämen.“

Genau das ist mit den Ungeimpften und Corona-Skeptikern in den Jahren 2020 bis 2022 geschehen. Nun ist es wohl unvermeidlich, dass in einer Gesellschaft immer wieder einmal verhaltensauffällige, geistig und ethisch völlig verrohte Personen ihr Haupt erheben. Gefährlich wird es erst dann, wenn das gemeinschaftliche Immunsystem dabei versagt, diese in ihre Schranken zu verweisen. Ruppert schreibt dazu:

„Gelingt es Trauma-Tätern, sich selbst und andere von ihrer Täter-Ideologie zu überzeugen, so können sie sich erlauben, ihre Taten immer weniger zu verschleiern und gänzlich sinn- und ziellos oder flächendeckend Gewalt auszuagieren.“

 

Ist das schon Totalitarismus?

 

Klöckner und Wernicke sprechen in diesem Zusammenhang auch von „Menschenjagd“. Einer solchen konnten sich Bürger in den Corona-Jahren schon dann aussetzen, wenn sie sich auf der Straße friedlich für ihre Grundrechte einsetzten — letztlich ja auch für die Rechte derer, die ihr Desinteresse an der Freiheit nicht verhehlten. Dabei war auch die körperliche Unversehrtheit der Oppositionellen in mehrfacher Hinsicht in Gefahr. Nicht nur gab es ein massives Aufflammen von Polizeigewalt, gab es eine Zunahme von Selbstmorden und psychosomatischen Krankheiten; auch die Impfpflicht war für viele Menschen nicht bloß eine Drohung, sie war Realität, es sei denn sie besaßen die Kraft, trotz Strafe in Form von Jobverlust oder gesellschaftlicher Isolation um jeden Preis zu widerstehen. Für viele war der bis Winter 2021/2022 wachsende Impfdruck ein Russisch-Roulette-Spiel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben.

„Was würde eine Impfpflicht für sie bedeuten? Würden sie sich unter dem Zwang doch impfen lassen und damit das Risiko eingehen, ihre Gesundheit aufgrund der Impfnebenwirkungen zu schädigen?“

Damit müssen wir uns weitergehenden Fragen stellen, die von den meisten „Normalen“ bis heute aus gutem Grund vermieden werden. War und ist das Corona-System, wie es sich in Deutschland gezeigt hat, totalitär? Die Autoren zitieren in diesem Zusammenhang den Philosophen Michael Andrick. Laut Andrick habe die Bundesrepublik Deutschland „im Verlauf der Coronapolitik-Krise (…) ihre Fähigkeit zu punktuell totalitärem Handeln unter Beweis gestellt (…) und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglose Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten.“

 

Die Faschismus-Frage

 

Und noch an einen anderen brisanten Begriff wagen sich die Autoren heran — wissend, dass sie sich damit ein Abo auf Entrüstungsstürme einhandeln könnten: „Faschismus“. Sie argumentieren, dass die „Frage nach der ‚Entnazifizierung‘, so verstörend oder abwegig sie auf den einen oder anderen wirken mag, nicht nur gestellt werden darf, sondern gestellt werden muss. Zumindest dann, wenn der Begriff ‚Nazi‘ nicht im engen historischen Sinne als Anhänger des Nationalsozialismus beziehungsweise des Hitlerfaschismus verstanden wird.“

Der Volksmund gebrauche den Begriff „Nazi“ mit gesundem Instinkt oft schon dann, „wenn ein Bürger sich gegenüber seinen Mitmenschen besonders autoritär verhält. Verhaltensweisen wie das Anschwärzen von Nachbarn (oft aufgrund von Geringfügigkeiten), das starre, mitunter auch unmenschliche Umsetzen von Regeln, aber auch eine auf Boshaftigkeit beruhende Ausgrenzung und Abwertung von Menschen waren in der Gesellschaft im Dritten Reich weitverbreitet.“ Sie waren es, wie man hinzufügen muss, auch in den Corona-Jahren.
   

Wer diese Parallelen nicht sehen kann oder will, beschützt keineswegs die Opfer des historischen Nationalsozialismus vor „Relativierung“ — er lässt die Opfer neuer Unmenschlichkeit durch Leugnung ihres Opferstatus im Stich und fällt denen, die den Anfängen wehren wollen, in den Rücken.


„Der Volksmund, der heutzutage ‚Nazi‘ sagt, hat begriffen, dass es viel zu einfach wäre, den Nazi erst dann als Nazi zu bezeichnen, wenn er mit Uniform und irgendwelchen Symbolen in der Sphäre von Politik und Gesellschaft sein Unwesen treibt und sich der politische Faschismus in alle Ebenen der Gesellschaft bis in die Familie presst. Der politische Faschismus kann — und das verstehen viele nicht — oft gut auf den Alltagsfaschismus des einzelnen Bürgers aufbauen. (…) Der politische Faschismus setzt darauf, dass Werte und Grundhaltungen, die für ihn eine große Hürde sind, von unten abgeräumt werden, wenn die entsprechenden Signale von oben kommen. Es bedarf einiger, die dazu bereit sind (und die gibt es immer), sowie vieler, die wegschauen und rückgratlos alles geschehen lassen.“

 

Der „Nazi“ in uns allen

 

In diesem Zusammenhang berufen sich die Autoren auch auf Ron Jones, den US-amerikanischen Lehrer, dessen berühmtes Faschismus-Experiment zum Vorbild für Buch und Film „Die Welle“ geworden ist. Jones sagte in einem Interview:

„Wir denken, dass Faschismus etwas ist, was nur auf Ebene eines Staates existieren kann. (Aber) Faschismus ist etwas, das in deinem Haus, an deinem Arbeitsplatz, in deiner Kirche, deiner Schule, in deiner Redaktion vorkommen kann. Faschismus kann an jedem Ort sein. Und dagegen musst du aufstehen.“

Jones wie auch Klöckner und Wernicke ist es wichtig, „dass verstanden wird, wie aus dem autoritär handelnden Bürger irgendwann vielleicht der ‚Nazi‘ in einem politischen System werden kann. Wer so den Begriff versteht, wer so Faschismus auffasst, der relativiert nicht die Schreckensherrschaft der deutschen Nationalsozialisten im letzten Jahrhundert, sondern dieses Verständnis trägt dazu bei, dass die boshafte Ausgrenzung, Abwertung und Diffamierung von Menschen und Gruppen — egal wie sehr diese Akte von Politik und Medien als ‚gut‘ verkauft werden — rechtzeitig als das erkannt werden, was sie sind: ein faschistischer Akt!“

Man kann es auch so sagen: Die Taten des Corona-Regimes erreichten nicht die gleiche Dimension unfassbarer Grausamkeit wie die Verbrechen der Nazis. Dies lag jedoch nicht unbedingt daran, dass die Mentalität heutiger Deutscher solche Schrecken unbedingt verhindern würde, dass also ihr geschultes demokratisches Gewissen und ihr Mut sie zum rechtzeitigen Aufbegehren getrieben hätten.

Vielmehr kamen wir bis heute relativ glimpflich davon, weil sich die Regierenden bisher nicht dazu entschlossen haben, ihre Macht- und Propagandamittel im vollen Umfang einzusetzen und den „schlafenden Faschisten“ in vielen Bürgern auf diese Weise zu erwecken. Denn es ist in den Jahren 2020 bis 2022 deutlich geworden, dass der Lernerfolg aus dem Geschehen des Dritten Reiches ein erschreckend geringer ist — und dies, obwohl es an Ermahnungen von Lehrern und Politikern, an einschlägigen historischen Filmen und Büchern über die Nazizeit keineswegs gefehlt hat. Die faschistischen Tendenzen mussten nur eine andere Maske aufsetzen — eine betulich-fürsorgliche und menschenfreundliche —, schon wurden sie von den allermeisten Zeitgenossen nicht erkannt.

 

Es darf nie wieder geschehen!

 

Schlimmer noch: Der antifaschistische Furor, den sich gerade das linke und grüne Milieu über Jahrzehnte aus überwiegend ehrlichen Motiven heraus angeeignet hatte — er wendete sich jetzt ausschließlich gegen das, was als „bagatellisierende Nazivergleiche“ empfunden wurde, nicht jedoch gegen jene Anfänge, denen zu wehren die Nachkriegsgesellschaft in tausenden pathetischen Jubiläumsreden wieder und wieder gelobt hatte.

Die Folge ist: Die Gesellschaft hat „zumindest in ihrer Gesamtheit nicht das gelernt, was notwendig wäre, um präfaschistoide Tendenzen bereits in ihrem Keim zu erkennen und zu ersticken“, so Klöckner und Wernicke.

„Und wenn sie das nicht gelernt hat, dann hat sie nichts gelernt. Dann spielt es auch keine Rolle, dass weite Teile der Gesellschaft verstanden haben, sich nie mehr unter der NS-Symbolik zu formieren. Das ist zwar gut und richtig, aber um politischen Entwicklungen entgegenzutreten, die Menschen ausgrenzen, braucht es mehr.“

Wir können die jüngere Vergangenheit nicht mehr ungeschehen machen. Was es jetzt braucht, ist vor allem Aufarbeitung.

„Die Pandemiepolitik, samt ihren katastrophalen Fehlentscheidungen, muss aufgebarbeitet werden, genauso die Hetze und Diskriminierung gegenüber Ungeimpften und Maßnahmenkritikern. Parlament, Justiz und Medien sind zentrale Säulen unserer Demokratie. In der Pandemie sind alle Säulen regelrecht zerfallen. Sie haben dem Druck nicht standgehalten. Daher muss alles auf den Tisch. Und zwar so, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gebührt! Wir dürfen nie mehr wieder, ob bei einer neuen Pandemie oder was auch immer, in eine Situation kommen, in der ein effektiver Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist und faschistische Entwicklungen zu erkennen sind.“

 

Unmenschlichkeit auf Stand-by

 

Die Autoren sind sich bewusst, dass sie sich mit Nazi-Vergleichen auf dünnem Eis bewegen — jedoch nur deshalb, weil sich in Deutschland eine Entrüstungskultur herausgebildet hat, die inzwischen den Charakter eines argumentativen Schutzwalls um allerlei faschistoide Tendenzen angenommen hat. An Achtsamkeit gegenüber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte fehlt es Klöckner und Wernicke keineswegs. Sie agieren eher vorsichtig, bleiben aber, wo es darauf ankommt, unbeugsam und konsequent.

„Dass hierbei darauf geachtet werden muss, dass nie mehr Nazis zu einer politischen Kraft werden und nie mehr jüdische Mitbürger angegangen oder verfolgt werden, versteht sich von selbst. Aber verantwortungsbewusst mit der dunklen Geschichte Deutschlands umzugehen heißt, zu erkennen, dass bestimmte Antriebe in Menschen, auch losgelöst von der nationalsozialistischen Ideologie, zu einem Schrecken führen können, der jenem der Nazis nicht unähnlich ist.“

Die Autoren schlagen schon dann Faschismus-Alarm, „wenn eine Gruppe von Menschen in ihrem Sein abgewertet wird. Eine Mischung aus Autoritätsgehabe, Überlegenheitsgefühl, Sadismus, Regelfetischismus, Kompensation der eigenen Unzulänglichkeiten sind unter anderem Treiber, wenn es um die Abwertung von Menschengruppen geht.“

Diese Phänomene gab es im Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit Ungeimpften ohne Zweifel.

Leichter ist es freilich, erst auf Hakenkreuze und Sieg-Heil-Rufe zu warten und sich — solange sich diese nicht zeigen — in einer Heile-Welt-Demokratie zu wähnen. Der Faschismus, so die beiden Autoren, ist weniger eine bestimmte historische Epoche — in diesem Fall hätten wir ihn ja hinter uns und müssten nicht mehr wachsam sein —; der Faschismus ist eine Tendenz, die im Untergrund jeder Gesellschaft schlummert und bei passender Gelegenheit erwachen kann wie ein schlafender Hofhund.


Bestimmte destruktive Kräfte sind quasi immer im Stand-by-Betrieb:

„Da das Autoritäre, das Faschistische durch eine Vielzahl von Faktoren immer in Menschen und Gesellschaften vorhanden ist, dauert es nie lange, bis andere Akteure, die sich ähnlich verhalten, die Bühne betreten. Sobald sich durch das Außen die Gelegenheit bietet, werden sie da sein.“

 

Die Wahrheit transparent machen

 

Daher ist die Grundstimmung des Buches „Ich will, dass das ganze Land statt weiterhin Victim Blaming zu betreiben endlich die wirklichen Täter zur Rechenschaft zieht“ auch von Enttäuschung geprägt. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und selbst als Corona-Skeptikerin Opfer einer medialen Hetzjagd, schreibt in ihrem Vorwort zum Buch:

„Sind wir nicht das Land von ‚Wehret den Anfängen‘? Haben wir nicht — wie kein anderes Land — eine gut finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung? Wurde hierzulande nicht die politische Bildung hochgehalten wie kaum woanders? Man hätte also erwarten können, dass die Kenntnis des Grundgesetzes gleichsam allen deutschen Bürgern in Fleisch und Blut übergegangen ist, so wie Christen das Vaterunser.“

Enttäuschung darf jedoch nicht mit Resignation verwechselt werden. Die Tatsache, dass jetzt über so viele Jahre alles in die falsche Richtung gelaufen ist, ist für uns alle eine Aufforderung zur radikalen Umkehr. Es muss sich noch viel ändern, damit das geschehene Unrecht für alle offenkundig wird, damit Besinnung, Korrektur und Heilung möglich werden. Zu den Grundvoraussetzungen, dass dies geschehen kann, gehören jedoch Dokumente, die die Wahrheit für jedermann erkennbar und öffentlich machen. Es ist das große Verdienst von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, dies mit ihrem Buch bewerkstelligt zu haben.

 

Verdrängung — das schleichende Gift

 

Oberflächlich betrachtet, scheint der Großteil der Öffentlichkeit noch nicht bereit zu sein für die Reparatur unserer zu Bruch gegangenen Demokratie. Zu groß ist noch das Bedürfnis, bloß keinen Fehler einzugestehen. Ulrike Guérot schreibt in ihrem Vorwort:

„Wie wir als Gesellschaft aus dieser kolossalen Tragödie, in der auf der einen wie auf der anderen Seite unbezifferter Schaden entstanden ist, friedlich und durch Aufarbeitung des vielfachen Leids herausfinden wollen, ist noch nicht ausgemacht. Es scheint noch nicht einmal ein von einer großen Mehrheit getragenes Bedürfnis, geschweige denn Bemühen zu geben, sich dieser Aufgabe stellen zu wollen.“

Verdrängung jedoch ist für die Gesundheit einer demokratischen Gesellschaft vielleicht noch gefährlicher als das, was verdrängt werden soll. So schreibt Guérot:

„Verdrängung aber nistet sich in jedem Körper, auch in einer Gesellschaft ein wie ein Krebsgeschwür. Es ist darum dringend nötig, die Geschehnisse der letzten drei Jahre aufzuarbeiten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Verantwortlichen zu bestrafen, die Ausgegrenzten zu rehabilitieren und die Opfer zu entschädigen. So wurde das bisher bei jedem großem Verbrechen gemacht, und die Corona-Politik war und ist ein großes Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit.“

Sollte dies nicht geschehen, sieht Guérot schwarz oder vielmehr braun:

„In einer Demokratie gehört das aufgeklärt, damit das gesellschaftliche Krebsgeschwür nicht dazu führt, dass die Gesellschaft und die Demokratie von innen zerfressen werden.“

 

Klappentext:

 

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

Marcus Klöckner und Jens Wernicke stellen klar: Der neue Totalitarismus zielte niemals nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit. Versöhnung ist möglich, setzt jedoch voraus, dass die Opfer ihre Ohnmacht überwinden und die Täter Verantwortung für die schier unglaublichen Schäden, die sie anderen an Leib, Leben und Freiheit zugefügt haben, übernehmen und Wiedergutmachung leisten.

 

Geleitwort:


»Zum Trauma-Täter wird jemand durch eine Tat, die einem anderen Menschen einen traumatisierenden Schaden zufügt. Dies kann auf der psychischen Ebene geschehen durch Lüge, Betrug, Demütigung, Beschämung, Entwürdigung und Erniedrigung. Auf der materiellen Ebene sind es vor allem Diebstahl und Raub, auf der körperlichen Ebene physische Gewalt, Totschlag oder Mord. Auch wer ›nur‹ in eine Wohnung einbricht, kann deren Besitzer einen traumatisierenden Schaden zufügen. Die eigene Wohnung ist für einen Menschen sein sicherer Ort. Wenn dieses Sicherheitsgefühl verloren geht, hat das gravierende psychische Langzeitfolgen, selbst wenn eine Versicherung den materiellen Schaden ausgleicht. Auch durch das Unterlassen von Taten, wie die Verweigerung von Nahrung, Hilfe, Fürsorge, Kontakt oder Schutz vor Gewalt kann Trauma-Täterschaft entstehen. (…) Es kann sein, dass Trauma-Täter keinerlei Grenzen respektieren, weder rechtliche noch moralische. Daher kommt es, dass Trauma-Täter Dinge tun, die dem gesunden Menschenverstand völlig fremd erscheinen. (…) Falls ihre schlimmen Taten nicht zu verleugnen sind, ist es das Hauptziel von Trauma-Tätern, sich als unschuldig darzustellen. Dazu ist es am besten, die Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen, das heißt sich selbst als das eigentliche Opfer darstellen, Lügen über die Opfer zu verbreiten, sie zu beschuldigen und zu beschämen (…). So werden die Opfer als die eigentlichen Täter bezichtigt, an den Pranger gestellt und blamiert. Die eigenen schlimmen Absichten werden in die Opfer hineinprojiziert (…). Opfer, die sich gegen Gewalt wehren, werden als besonders böse und hinterhältig hingestellt. Sie müssen erst recht mit aller Härte bestraft werden. (…) Wie die Opfer-Haltungen so radikalisieren sich auch die Täter-Haltungen mit der Zeit immer mehr. Sie gebärden sich, als seien sie völlig angstfrei und nichts und niemand könne sie mehr aufhalten. Gelingt es Trauma-Tätern, sich selbst und andere von ihrer Täter-Ideologie zu überzeugen, so können sie sich erlauben, ihre Taten immer weniger zu verschleiern und gänzlich sinn- und ziellos oder flächendeckend Gewalt auszuagieren.« — Prof. Franz Ruppert in »Wer bin ich in einer traumatisierten Gesellschaft? Wie Täter-Opfer-Dynamiken unser Leben bestimmen und wie wir uns daraus befreien«

Pressestimmen zum Buch:


„Möge dieses Buch auf Platz 1 der Bestsellerliste einsteigen.“ — Dietrich Brüggemann, Filmregisseur

„Ich wünsche diesem Buch eine Reise durch viele Hände und auf die Bestsellerliste. Was ich lesen durfte, stimmt mich nachdenklich. Einige Zitate sind kaum auszuhalten. Wie konnte das alles nur passieren? Dieses Buch ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Danke!“ — Dr. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe

„Klöckner und Wernicke geben dem Grauen viele Namen. Gegen das Vergessen. Gegen das Leugnen jeder Schuld. Ein Stück Zeitgeschichte und ein starkes Stück Journalismus.“ — Prof. Michael Meyen, Medienforscher

„Es ist ungeheuerlich, dass eine vermeintlich offene Gesellschaft kollektive Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und schlimmste Entgleisungen hingenommen und sogar salonfähig gemacht hat. Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke leistet einen elementaren Beitrag dazu, dass all das Unrecht der letzten Jahre nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann.“ — Jens Fischer Rodrian, Musiker und Dichter

„Viele deutsche Wortführer und Entscheidungsträger gehören gemäß § 130 Strafgesetzbuch eigentlich wegen Volksverhetzung hinter Gitter. Mögen sie sich wenigstens entschuldigen, Reue zeigen und Wiedergutmachung leisten.“ — Tom-Oliver Regenauer, Musikproduzent

„Beim Lesen dieses Buches erinnere ich mich an die Aufarbeitung des Robert Koch-Instituts zu seinen finsteren Machenschaften im Nationalsozialismus. In dieser heißt es: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.‘ Und weiter: ‚Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.‘ Danke an Marcus Klöckner und Jens Wernicke für dieses Buch!“ — Tom Lausen, Datenanalyst

„Möge dieses Buch so viele wie möglich von ihnen erreichen. Mögen es vor allem diejenigen in die Hände bekommen, die heute ganz überrascht sind, dass Menschen ihre Arbeit verloren haben, ihren Ruf oder sogar ihr Leben. Möge eine Welle der Mitmenschlichkeit durch das Land wogen, der Nachsicht, der Empathie und der Bereitschaft zu vergeben. Und mögen möglichst viele Menschen mitmachen bei einer Welt, in der Worte, wie sie in diesem Buch zitiert werden, weder gedacht noch ausgesprochen werden.“ — Kerstin Chavent, Autorin

„Die Tatsache, dass jetzt über so viele Jahre alles in die falsche Richtung gelaufen ist, ist für uns alle eine Aufforderung zur radikalen Umkehr. Es muss sich noch viel ändern, damit das geschehene Unrecht für alle offenkundig wird, damit Besinnung, Korrektur und Heilung möglich werden. Zu den Grundvoraussetzungen, dass dies geschehen kann, gehören jedoch Dokumente, die die Wahrheit für jedermann erkennbar und öffentlich machen. Es ist das große Verdienst von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, dies mit ihrem Buch bewerkstelligt zu haben.“ — Roland Rottenfußer, Chefredakteur Rubikon-Magazin

„Und dagegen soll man nichts unternehmen? Niemanden zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen, während der Radiomoderator Alex Jones in den USA wegen Falschbehauptungen und Verleumdung in Zusammenhang mit einem US-Schulmassaker aus dem Jahr 2012 zu einer knappen Milliarde US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, der Journalist Julian Assange wegen der bloßen Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen weiterhin in London eingekerkert ist und der Folterknast für nicht einmal verurteilte Entführte in Guantanamo Bay noch immer betrieben wird? Niemanden wegen der unzähligen Kollateralschäden der Corona-Politik, die zu Massen an (Hunger-)Toten, zu Selbstmorden und zerstörten Existenzen, zur Diskriminierung Ungeimpfter und aller anderen Kranken, zur Traumatisierung von Millionen sowie zu jeder Menge Schutt und Asche geführt haben, bestrafen? Niemanden für dieses große ‚Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit‘, so Guérot, belangen? Einfach alles vergessen? Wirklich?“ — Flo Osrainik, Spiegel-Bestsellerautor

 

Zitate aus dem Buch:

 


»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« — Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel

»Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.« — Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar

»Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.« — Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP

»Es ist schon traurig, dass Menschen sich wie der Suppenkasper weigern, die Infektionsbrühe auszulöffeln, die ihr Verhalten uns eingebrockt hat. Nein, ihr seid nicht das Volk. Nein, ihr seid auch nicht die Stimme des Volks. Ja, die Mehrheit wünscht sich einen Kanzler, der die Corona-Politik nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch härtere Maßnahmen durchsetzt. Fest steht: Wir sind also grundsätzlich unterschiedlicher Meinung. Richtig ist: Ihr seid wenige, wir viele. Deswegen kann ich nur in einem dem Twittermob zustimmen: Besser im Netz sich versammeln als auf der Straße. Da steckt ihr euch nur mit Dummheit an, aber nicht mit dem Virus.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?« — Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier

»Sich nicht impfen zu lassen ist ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können. Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt. Auch ein Impfregister würde helfen, die Pflicht umzusetzen. Ohne ein solches ist es schwer herauszufinden, wer noch nicht geimpft ist.« — Jürgen Klöckner, Hauptstadtkorrespondent des Handelsblatts

»Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.« — Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen

»Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gebe und Verstöße mit Rechtsfolgen verbunden seien, könnten ›Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist‹, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ›Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.‹ Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.« — Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (bis Ende Juli 2022), SPD-Politiker

»Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.« — Christian Vooren, Redakteur, ZEIT ONLINE

»Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nichts ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Antwort in einem Interview auf die Frage: »Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Situation kommt, in der Menschen mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden?«)

»Palmer hat auch ganz praktische Vorschläge zur Impfpflicht: Er würde ungeimpfte Über-60-Jährige gegenüber Jüngeren priorisieren und schlägt eine Nachweispflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse vor. ›Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.‹« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)

»Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!« — Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Radiologe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Apotheker- und Ärztebank

»›Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen‹, sagte er (Lothar Wieler). Um das Impf-Tempo zu erhöhen, sollte auch in Apotheken geimpft werden. ›Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage‹, betonte Wieler. ›Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.‹« — Prof. Lothar Wieler, Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, Präsident des Robert Koch-Instituts

»Wer die Wirkung der Impfung bestreitet, handelt völlig verantwortungslos und ruft negative, gesellschaftliche Konsequenzen hervor.« — Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD)

»›Unsere Wirtschaft und das soziale Miteinander werden in einem Jahr kollabieren, wenn wir nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen‹, sagte Dirk Rossmann in einem Podcast des ›Kölner Stadt-Anzeigers‹ sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Meldung vom Freitag. ›Es ist für mich ein unbedingter Akt der Vernunft und des Verantwortungsgefühls, eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. Sonst kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.‹ Er selbst denke schon seit längerem so, habe sich aber zurückgehalten, sagte Rossmann weiter. ›Ich wusste, ich mache mich nur unbeliebt beziehungsweise kein Mensch hätte auf mich gehört.‹ Jetzt sei in der Gesellschaft aber ein ›Wind Of Change‹ spürbar. Es gehe nicht, dass ›eine Minderheit eine Mehrheit diktiert‹, sagte der Unternehmer mit Bezug auf das Impfen.« — Dirk Rossmann, Chef und Gründer der Drogeriekette Rossmann

»Ungeimpfte werden auch in Zukunft Tests benötigen, müssen diese aber selbst bezahlen. Das kann schnell ins Geld gehen. Laumann sieht darin aber kein Problem: ›Wenn man das Geld nicht bezahlen will, muss man sich halt impfen lassen oder man muss demnächst leben wie ein Einsiedler, das ist die Wahrheit.‹« — Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU)

»Ungeimpfte Besucher:innen erhalten keinen Zutritt.« — Besuchsregelung am St. Vincenz-Krankenhaus Limburg

»Kik-CEO fordert Impfpflicht in Deutschland: ›Die Impfstoffe sind sicher‹« — Patrick Zahn, CEO KIK Textilien und Non-Food GmbH

»Heute Abend leuchtet Bad Nauheim nicht so bunt und hell, wie ihr es gewohnt seid. Wir haben das Licht auf der Kiespromenade nicht eingeschaltet und setzen ein Zeichen gegen Impfgegner, Coronaleugner, Maskenverweigerer und rechtes Gedankengut. In diesem Zusammenhang ruft auch der Ausländerbeirat der Stadt Bad Nauheim zu Solidarität auf: https://solidarische-wetterau.de/.« — Bad Nauheim Stadtmarketing und Tourismus GmbH, Stadt Bad Nauheim

»Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Joggerinnen und Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Senat hatte Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz eingelegt, die dem Antragsteller, der in Elbnähe wohnt, gefolgt war. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschl. v. 01.04.2021, Az. 5 Bs 54/21).« — Oberverwaltungsgericht Hamburg

»Söder brachte gestern (1. Dezember 2021, Anm. d. A.) eine Impfpflicht ab 12 Jahren ins Spiel. Das wäre ›sehr sinnvoll‹, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Begründung: Es würde ›erstens schnell gehen (…) und zweitens die Schule absolut sicher machen‹. Damit wäre auch die Klavierstunde oder der Tennisplatz für die Jugendlichen ›ohne Probleme schnell machbar‹. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft werde.« — Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU)

»Ein weiteres Argument für die Impfpflicht ist, dass wir manchen vehementen Impfgegnern damit einen gesichtswahrenden Ausweg aus dieser Situation bieten. Als letztes Argument: Wie lange sollen geimpfte (und ungeimpfte) Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch für Test bezahlen, die wegen der zu niedrigen Impfquote erforderlich sind.« — Antje Tillmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU)

»Nena unkritisch abfeiern? Ganz schlechte Idee. (…) Und in diesem Fall sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender wirklich darüber nachdenken, ob eine Sängerin mit Verbindungen zum ›Querdenker‹-Milieu wirklich ein angemessener Gast für eine Samstagabendshow ist. Erfolgreichste Sängerin hin oder her: Schunkeln kann man auch ohne Nena.« — Matthias Schwarzer, Journalist, RedaktionsNetzwerk Deutschland

»Fußball-Ikone Paul Breitner hat kein Verständnis dafür, dass Joshua Kimmich die Corona-Impfung verweigert. Am ›Sonntags-Stammtisch‹ im BR sagte er: ›Das geht nicht.‹ Ungeimpfte Spieler würde er sogar vom Training ausschließen. (…) Er selbst sei bereits seit über sechs Monaten doppelt gegen das Coronavirus geimpft, berichtete Breitner in der Sendung. Sobald es der Hausarzt empfiehlt, will der 70-Jährige sich auch ein drittes Mal impfen lassen. Breitner erzählte auch von seinem Engagement an der ›Münchner Tafel‹ am Johannisplatz. Dort gilt ab 8. November die ›2G-Regelung‹. Das heißt, künftig darf man nur Lebensmittel abholen, wenn man geimpft oder genesen ist. Die ehrenamtlichen Helfer hätten sich gemeinsam für diese strenge Regelung entschieden, so Breitner. ›Wir setzen ein Zeichen und sagen impfen, impfen, impfen.‹ Für ungeimpfte Bedürftige habe er extra einen Impfbus der Malteser organisiert und das Angebot sei gut angenommen worden.« — Paul Breitner, ehemaliger deutscher Fußballnationalspieler

»›Er (Joshua Kimmich) kann gerne mal anrufen und wir können über Impfnebenwirkungen sprechen‹, sagt Prof. Dr. Melanie Brinkmann, die als Expertin zum Beraterstab der Bundesregierung gehört. Es wurden Milliarden von Menschen bereits geimpft und man habe keine Spätfolgen der Impfung beobachtet, die viele Monate später noch auftreten würden. ›Das Sicherheitsprofil dieser Impfstoffe ist fantastisch‹, versichert Brinkmann und bietet an: ›Ich bin auch gerne dabei, wenn er sich impfen lässt, wenn er eine Hand braucht während er geimpft wird.‹ Die Virologin sieht in Nationalspieler Kimmich ein Vorbild und es wäre aus ihrer Sicht ein tolles Zeichen, wenn er sich nun impfen ließe.« — Prof. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik der Technischen Universität Braunschweig

»Dass wir mit der notwendigen Konsequenz vorgehen gegen den Kreis von Mitgliedern unserer Gesellschaft, von denen nun einmal nachweislich das Risiko für den Rest der Gemeinschaft ausgeht und das ist — ich sage es nicht gerne — die Gruppe der Ungeimpften, die nach wie vor viel zu groß ist.« — Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD)

»LASS DICH IMPFEN! Triathletin Anne Haug und medi machen sich stark im Kampf gegen Corona« — Anne Haug, Triathletin

»Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.« — Rainer Stinner, FDP-Politiker

»geht impfen« — Impf-Aufruf der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH an den Eingangstüren von Warenhäusern

»Sind Sie es nicht langsam satt, dieses ewige Corona-Gerede und -Geschreibe, liebe Leser? Wir in der Redaktion auch. Aber es hilft ja nix, wenn uns jetzt dank vieler hartnäckiger Impfverweigerer der nächste Corona-Winter blüht. (…) Es ist leicht, die Schuld an allem Corona-Ärger bei der Politik zu suchen. Die hat aber ihren Teil getan — die Zeit überbrückt, bis sich jeder, wirklich jeder, impfen lassen konnte. (…) Gehen Sie impfen, lassen Sie sich mit der dritten Dosis boostern. Die einzige Alternative ist, dass Sie sich früher oder später anstecken, und dazu vermutlich ein paar Andere. Die Intensivstationen sind voll. Wie risikobereit und egoistisch sind Sie?« — Josef Ametsbichler, Redakteur, Mediengruppe Münchner Merkur/tz

»Immun gegen Fakten. Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung« — Noemi Trompeter, Amadeu Antonio Stiftung

»(Es geht) darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Die lettische Opernsängerin Elina Garanča äußerte sich mit einem klaren ›Ja‹ zum Opernball 2022 — aber nur für Geimpfte. Wie die ›Krone‹ berichtete, erläuterte Garanča ihren Standpunkt: ›Die Leute, die geimpft sind, die sollten auch belohnt werden. Auch die Künstler. Ich bin ebenso geimpft, und mir sind keine Hörner oder Flügel von der Impfung gewachsen.‹ Sie würde für ein Stattfinden des Opernballs plädieren, ›und wer nicht in der Gesellschaft leben will und gewisse Normen nicht annehmen will, gehört dann ausgeschlossen‹.« — Elina Garanča, lettische Opernsängerin

»Doc Caro fordert Impfpflicht: ›Mit Reden allein kommen wir nicht mehr weiter.‹ Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omnikron-Variante (sic!) sei Doc Holzner extrem besorgt. Jeder Geimpfte würde dazu beitragen, dass nicht noch weitere Mutationen entstehen, so Carola Holzner (…) Von einer generellen Impfpflicht könnten aus ihrer Sicht auch vehemente Impfgegner profitieren. Diese könnten sich dann impfen lassen, ohne ihr Gesicht gegenüber denjenigen zu verlieren. ›Zwang ist nicht immer etwas Schlechtes. Er kann auch eine Chance sein.‹« — Carola Holzner, deutsche Medizinerin, als Influenzerin bekannt unter dem Namen »Doc Caro«

»Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir verfügen heute über Impfstoffe, die so sicher sind, wie Impfstoffe eben sein können. Ihr Nutzen überwiegt ihren Risiken deutlich. Wer die Impfung verweigert, handelt deshalb unsolidarisch.« — Axel Richter, Journalist, Remscheider General Anzeiger

»Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten ›Spaziergänge‹, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche.« — Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises

»Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.« — Felix Kummer, Sänger der Band Kraftklub

»Einer der Vorteile, wenn ich nach dem Jahresende nicht mehr aktiv bin, dass ich nicht mehr aus beruflichen Gründen beobachten muss, wie durchgeknallte Schwurbelmenschen und CovidiotInnen Social media-Threads von Fernsehsendungen kapern, um ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen, obwohl sie sich in ihrem kleinen erbärmlichen Leben nur durch Wendler, Hildmann und Schlimmeres ›informieren‹ lassen.« — Jörg Kachelmann, Schweizer Fernsehmoderator, Sachbuchautor, Journalist und Unternehmer mit Schwerpunkt Meteorologie

»Impfen ist ein Statement für Vernunft, Solidarität und Fortschritt.« — Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG

»Freiheit in einer Demokratie bedeutet immer auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet immer auch Rücksichtnahme auf unsere Mitmenschen. Trotzdem gibt es in unserem Land Menschen, die wissenschaftliche Erkenntnisse strikt ablehnen. Trotzdem gibt es Menschen, die provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen. Trotzdem gibt es Menschen, die nicht davor zurückschrecken, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen, Medienschaffende und ihre Mitmenschen zu beleidigen und teilweise sogar zu bedrohen. Umso beeindruckender ist es, wie viele Menschen in unserem Freiburg während dieser Pandemie vorbildlich agieren und Verantwortung übernehmen. Unser Freiburg steht als Universitätsstadt für Vertrauen in die Wissenschaft! Unser Freiburg steht für Vernunft und ein verantwortungsvolles Miteinander! Unser Freiburg hält zusammen — gerade auch in schwierigen Zeiten! Danke an alle, die Maske tragen, Kontakte reduzieren und sich impfen lassen.« — Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau (parteilos)

»Was mich wie viele andere Menschen sauer macht ist, wie jetzt in der vierten Welle das Land auszubügeln hat, was diese Impfverweigerer angerichtet haben. Seit der Rechtspopulismus mit der AfD in unsere Normalität eingedrungen ist, wird eine politische Tradition in Deutschland wieder deutlich: Das Zurückweichen vor dem Mob, besonders wenn er von rechts kommt. Wutbürgerinnen und Wutbürger, das Grölen der Straße, die Verschwörungsidiotie, von der ich manchmal denke, dass die Grölenden selbst sie nicht glauben können, ja selbst Gewalt und Drohungen — und was tut die Politik? Sie weicht zurück. Sie nimmt Rücksicht und wählt Maßnahmen und Worte mit Vorsicht.« — Anetta Kahane, Journalistin, Autorin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

»Bei einer Verdi-Veranstaltung ist es am Mittwoch zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kundgebungsteilnehmern einer Verdi-Veranstaltung gekommen. Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil. Ihnen rief Lauterbach zu: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!‹ Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt. (…) Dann richtete Lauterbach das Wort an die ungeimpften Pfleger: ›Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!‹ Und weiter: ›Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!‹ Dann wiederholt Lauterbach: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.‹« — Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Ich wünsche allen Geimpften ein frohes neues Jahr!« — Trymacs, deutscher Influencer

»Es gibt einfache Fakten, die nicht bestreitbar sind: Das Virus existiert, auch wenn man es nicht sieht. Das Virus kann töten. Das Virus lässt sich durch Impfstoffe eindämmen und das kann Leben retten. Die Impfstoffe wirken, auch wenn man als Laie nicht genau begreift, wie. Wer das bezweifelt, dem sollte man (...) mit ›zivilisierter Verachtung‹ begegnen.« — Jochen Rack, Autor, Deutschlandfunk

»›Spaziergänge‹ sind keine demokratische Meinungsäußerung.« — Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau (SPD)

»Ich sehe keine ethischen Gründe, Impfpflichten abzulehnen.« — Prof. Christoph Rehmann-Sutter, Professor für Theorie und Ethik der Biowissenschaften an der Universität zu Lübeck

»Impfgegner sollen die Konsequenzen ihres Verhaltens direkt spüren.« — Nikolaus Knoepffler, deutscher Philosoph und Theologe, Inhaber des Lehrstuhls für Angewandte Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Präsident des Global Applied Ethics Institute

»Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schockte mit einer Impfpflicht-Aussage bei ›Anne Will‹. (...) ›Es geht darum (...) den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein‹, sagte Wüst im TV und spaltet damit das Land. Unter einem Video-Ausschnitt seines ›Anne Will‹-Auftritts auf Twitter wettern zahlreiche Nutzer:innen gegen den NRW-Ministerpräsidenten. Einige fordern sogar seinen Rücktritt.« — Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)

»Der Konstanzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Koos hat angesichts der Proteste in Berlin vom 1. August dazu aufgefordert, ›diese Leute zu isolieren‹ und ›eine klare Position‹ gegen ›diese absolute Minderheit‹ zu beziehen. Es handele sich um Angehörige einer ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹. (...) Die Angehörigen dieser ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹ seien häufig zuvor politisch inaktiv gewesen und hätten sich erst im Zuge der Pandemie ›neu politisiert‹ und ›im Laufe der Zeit etwas abgekapselt‹, so Koos. Es gehe ihnen nicht um Debatte, sondern um weitreichende Kritik, die ›an den Grundfesten unserer Verfassungsdemokratie‹ rüttele. Die Menschen glaubten sich gegen einen ›als ungerecht empfundenen Staat‹ zur Wehr zu setzen.« — Prof. Sebastian Koos, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz

»Lasst euch impfen, ihr Deppen.« — Linus Neumann, Berater für IT-Sicherheit und Sprecher des Chaos Computer Clubs

»Wenn eine allgemeine Impfpflicht der entscheidende Pfeiler eines wirksamen und effektiven Gesamtschutzkonzepts ist, dann ist sie auch im verfassungsrechtlichen Sinne unverzichtbar. Der Staat bliebe sonst erheblich hinter seinem Schutzziel zurück und nähme zugleich pflichtwidrig in Kauf, in der Zukunft erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen vornehmen zu müssen. Über die Rechtsinstitute der Schutzpflichten und der Intertemporalität von Freiheitseingriffen lassen sich im Falle der allgemeinen Impfpflicht unter den genannten tatsächlichen Prämissen auch einklagbare Handlungspflichten des Staates zur Herstellung von Solidarität ableiten.« — Prof. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

»Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Oberbayern hat einer schwerbehinderten Mitarbeiterin gekündigt — offenbar in Folge eines Streits um die Covid-Impfung und weil man sie für eine Corona-Leugnerin hält. Als sich die Frau rechtlichen Beistand bei einer anderen Gewerkschaft suchte, ließ der DGB eine zweite Kündigung folgen — mit einer fragwürdigen Begründung.« — Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

»Ricarda Lang zufolge war es ›kein guter Tag — weder für das Parlament noch für das Land‹. Angesichts der anhaltenden Pandemie sei eine vorausschauende Politik gefordert, diese habe sich am gestrigen Tag nicht durchsetzen können.« — Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

»Man hätte die Impfpflicht gleich am Anfang beschließen sollen. Ich halte es für falsch, jetzt nicht zu handeln. Ich bleibe dabei: Wir brauchen die Impfpflicht, um im Herbst gut vorbereitet zu sein.« — Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

»Ich fühle mich unmittelbar betroffen. Ich bin fast 90, ich trage eine Maske, ich gehe einkaufen, alle tragen Masken. Künftig tragen sie das nicht mehr. Ich bin dem Risiko egoistischer Ungeimpfter ausgesetzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine sogenannte Freiheit erkaufen.« — Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP)

»Sorry, aber ich bin genervt & wütend darüber, dass es nach über 2 Jahren Pandemie & Monaten der Diskussion immer noch keine allgemeine Impfpflicht geben wird.« — Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend

»Scholz und Lauterbach haben die Impfpflicht endgültig vergeigt: Verlierer sind wir alle (...) Es ist eine bittere Pleite für Kanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch für die Demokratie insgesamt. (...) Ampel versus Union — am Ende verlieren beide und die Demokratie. (...) Abgesehen davon, dass (...) Deutschland wohl keine solide Handhabe haben wird, die Nicht-Geimpften zum Pieks zu bewegen. Wirklich gewonnen hat deshalb am Ende nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Partei ist durchsetzt von Corona-Leugnern und Impfgegnern.« — Sara Sievert, Reporterin, FOCUS online

»Wir können unser Gesundheitssystem nur durch Immunisierung vor einer Überlastung schützen. (...) Wir müssen die Impflücke schließen.« — Andrew Ullmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)

»›Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung.‹ Impfen bleibe ein ›zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie‹. Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch ›einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben‹ vermeiden.« — Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

»Es gibt nicht nur eine Freiheit von der Maske. Sondern auch eine Freiheit zur Maske. Dummerweise hindert aber auch niemand einen Ungeimpften daran, keine Maske zu tragen. (…) Ich habe mich im Restaurant bei 3G halbwegs sicher gefühlt und bei 2G noch sicherer. Jetzt gibt es gar kein G mehr, und ich überlege, ob ich noch Essen gehen sollte. Was, wenn sich mit mir fünf Ungeimpfte, Ungenesene, Ungetestete über ihre Fischsuppe beugen?« — Ulrich Reitz, Korrespondent, FOCUS online

»Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.« — Sarah Bosetti, ZDF-Komikerin

»Besuche von stationären Patienten sind für vollständig geimpfte oder genesene Besucher nur nach der 2G-Plus-Regelung möglich. Es müssen der Geimpften- bzw. Genesenenstatus mit einem gültigen Zertifikat nachgewiesen und ein negatives Corona-Testergebnis (PCR-Test max. 48 Std./Schnelltest max. 24 Std. aus zertifiziertem Testzentrum) vorgelegt werden.« — Evangelisches Klinikum Köln-Weyertal

»Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags skizziert die möglichen Strafen für Impfverweigerer. Was Genesene erwartet, ist unklar. (...) Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches ›einen Straftatbestand beinhaltet‹.« — Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

»Ungeimpfte Erwachsene (…) schränken mit ihrem Verhalten die Grundrechte der Kinder ein.« — Dr. med. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVJK)

»Als ob es nicht schon genug Hürden für die Impfpflicht gäbe, fehlt jetzt den Kassen angeblich Papier, um die Deutschen zum Impfen aufzufordern. Und Adressen und überhaupt. Was wirklich fehlt, ist der nötige Druck (…) Mein Vorschlag: lasst das Zeug auf Waschzettel in China drucken, die haben noch Papier! Und unsere Adressen sowieso, weil sie sich seit Jahrzehnten mit dem Druck deutscher Telefonbücher abgeben. Und für Zeitgenossen, die sich danach immer noch nicht impfen lassen wollen, hat man im Reich der Mitte auch wirksame Überzeugungsstrategien entwickelt, mit Methoden ohne den aufwändigen Postweg.« — Heinz Gorr, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung — die Zumutung für die solidarische Mehrheit. (…) Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen — für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit! Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.« — Emilia Fester, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

»Es gibt ja einige (…) für die die allgemeine Impfpflicht (…) immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen.« — Katrin Göring-Eckardt, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

»Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Außerdem würde er zu einem größeren Wassermangel führen, und dieser zu neuen Kriegen.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst (…) Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen. (…) Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut.« — Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI)

»Geimpfte Schüler schneiden bei Wissenstest in Freiburg besser ab. Eine Online-Umfrage in Freiburgs Schülerschaft belegt: Die Mehrheit befürwortet die Masken- und Testpflicht in der Schule — sowie die Impfpflicht.« — Stephanie Streif, Redakteurin, Badische Zeitung

»›Ich respektiere, dass sich einer nicht impfen lassen will, aber dann kann er nicht für sein Individualverhalten die Gesellschaft in Sippenhaft nehmen‹, sagte Beucher in einem Interview mit dem Tagesspiegel: ›Dann muss er auch mit den Konsequenzen leben. Da gab es bei uns keine Diskussion. Und auch keinen Aufschrei dieser Sportler.‹« — Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS)

»Und dann gibt es ja immer noch die sogenannten Spaziergänger, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Leute, die auch das Gefühl haben, in einer Diktatur zu leben. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass diese Menschen sich einfach durch rein gar nichts aufhalten lassen — nicht einmal dadurch, dass morgen die meisten Corona-Auflagen enden. (...) Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, ich hielte Querdenker für dumm. (...) Ich halte sie für alternativintelligent.« — Christian Ehring, Kabarettist, Moderator von extra3 (NDR)

»Wenn Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich schon nicht in der Verantwortung für ihre eigene Gesundheit impfen lassen, so sollten sie es aus Fürsorge und zum Schutz ihrer Patienten tun. Ist ihnen dies gleichgültig, muss der Gesetzgeber Patienten und Mitarbeiter schützen, auch wenn das einem Berufsausübungsverbot gleichkommt.« — Petra Bühring, Journalistin, Deutsches Ärzteblatt

Danke! Ihr Geimpften.« — Plakat der Diakonie

»Bei uns an der Geschäftsstelle in Düsseldorf hängt ein Banner: ›Rote Karte für Querdenker‹ steht hier gut sichtbar für alle, die jeden Samstag und Montag gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. (...) Wer sind Querdenker? Ich weiß es nicht wirklich. Auf den ersten Blick scheinen es Menschen ›wie Du und ich‹ zu sein — verschiedene Lebensumstände, verschiedene Bildungshorizonte, verschiedene soziale und gesellschaftliche Kontexte — sozusagen der ›Querschnitt‹ der Bevölkerung in Deutschland. (...) Wir möchten als Teil der Caritas weder spalten noch provozieren — sondern wir vertreten unsere Werte: Solidarität und Nächstenliebe. (...) Was wir aus diesem Grund aber nicht respektieren und auch nicht akzeptieren wollen und werden, sind Menschen, die öffentlich unseren demokratischen Staat verunglimpfen.« — Henric Peeters, Direktor vom Caritasverband Düsseldorf

»›Freiheit‹, wie sie inflationär durch die Krise geistert, wird diametral zu Corona-Maßnahmen gesehen und dient entsprechend als Kampfbegriff, der Einschränkungen mit ›Diktatur‹ assoziiert. Dabei geht es, mal die Verhältnisse geraderückend, aktuell um eine Unfreiheit insofern, als dass beispielsweise Ungeimpfte nicht ins Kino oder Restaurant dürfen. Sie müssten sich halt impfen lassen, nehmen sich aber genau die Freiheit in dieser verfluchten ›Diktatur‹, ebendies nicht zu tun.« — Katja Thorwarth, Kolumnistin der Frankfurter Rundschau

»Allgemeine Impfpflicht bedeutet Teilhabe!« — Auf der Internetseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

»Immer wieder demonstrieren an Montagen Impfgegner und rechte Gruppen auch vor Berliner Rathäusern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt in Berlin die bezirklichen Demonstrationen, die jetzt u.a. von demokratischen Parteien gegen die ›Montagsspaziergänge‹ organsiert werden. ›Wir wollen als Gewerkschaft Gesicht zeigen und gegen die unerträglichen Äußerungen von Impfgegnern und Rechten unsere Stimme erheben. Nur dann, wenn wir solidarisch zusammenstehen, werden die Pandemie und ihre Folgen zu meistern sein‹, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter.« — ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Jedenfalls gilt das für die letzten Monate.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident

»Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen. (…) Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident

»Die Impfverweigerer nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft, denn es ist ja unfassbar, wie viele Tote es gibt, wie unser Gesundheitssystem überfordert wird, wie Leute, die dringend Operationen brauchten, nicht drankommen. Und ganz wichtig: die ökonomischen Folgen für Millionen Menschen. Mir fehlt jedes Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.« — Günther Jauch, deutscher TV-Moderator

»Nach 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit trennt sich der Philharmonische Chor Liedertafel Neustadt von seinem hochgeschätzten Dirigenten Hans Jochen Braunstein. Der Grund ist die Weigerung des Chorleiters sich impfen zu lassen.« — Bericht in Die Rheinpfalz

»Die Hauptkommissarin aus der ZDF-Krimireihe ›Marie Brand‹ erklärte der ›Deutschen Presse-Agentur‹, was sie zu dieser Konsequenz gebracht hat. Während Dreharbeiten im vergangenen Jahr sei eine ungeimpfte, mit Corona infizierte Kollegin am Set gewesen. Wegen der Quarantäne hätte sie letztlich tagelang alles lahmgelegt, die Arbeiten mussten unterbrochen werden. ›Hinterher hat sie nur gesagt, sie habe ja niemanden angesteckt. Das Ausmaß hat sie gar nicht gesehen. Dafür habe ich kein Verständnis. Für mich ist klar, ich möchte nicht mehr mit jemanden arbeiten, der nicht geimpft ist‹, sagte die 66-Jährige der ›dpa‹.« — Mariele Millowitsch, Schauspielerin

»Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert die Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren. Ein Verweigerer-Bußgeld von 5.000 Euro bringe eine Impfquote von 98 Prozent.« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)

»Wer im Steilhang hängt, wirft doch kein Seil weg. Statt mit Verboten zu poltern, sollten wir alle Instrumente konsequent einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um flexibel zu sein gegen einen immer wieder Haken schlagenden Virus.« — Smudo, Sänger der Band Fantastische Vier

»Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen.« — Patrick Hennig, CEO Luca-App

»Impfgegner und Querschwurbler treten unsere #Freiheit und unsere #Demokratie mit Füßen. Für ihr Handeln bringe ich keinerlei Verständnis mehr auf.« — Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville (CDU)

»Aus Sicht von Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) muss eine Corona-Impfpflicht kommen. (…) Die Proteste radikaler Impfgegner und anderer Extremer hätten ihn nicht überrascht. Aber diese Gruppe sei klein. ›Viel größer ist die Gruppe normaler Leute, die irgendwie skeptisch, verunsichert oder nicht so gut informiert sind.‹ Vielen von ihnen würde man es mit einer Impfpflicht auch leichter machen, sagte Würzner.« — Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg (parteilos)

»Die Verweigerung der Impfung verursacht Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Insofern ist es keine Privatangelegenheit, wenn sich in Deutschland immer weniger Menschen impfen lassen, obwohl es immer mehr Impfstoff gibt — und dadurch eine Herdenimmunität in die Ferne rückt. So wie die Einleitung des Abwassers keine Privatangelegenheit des Fabrikbesitzers ist, wenn der Fischer deshalb nicht mehr fischen kann.« — Mark Schieritz, Redakteur, ZEIT

»Die Einschränkungen, die wir heute beschlossen haben, werden den Rückgang der Fallzahlen beschleunigen. Gleichzeitig machen wir Tempo bei den Boosterimpfungen. Für weitere Schritte gibt es keine roten Linien. Aber jetzt wurde das Richtige getan.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»2G spaltet nicht die Gesellschaft. Menschen, die sich impfen lassen können und es nicht tun, spalten. Genauer gesagt ist es auch keine Spaltung, sondern Abspaltung einer Minderheit. Das Spaltungs-Narrativ nutzen Impfgegner meistens um sich als Opfer zu stilisieren. Sind sie nicht.« — Ingmar Stadelmann, Stand-up-Comedian, Fernseh- und Radiomoderator

»Es gebe in Deutschland eine ›Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungstheorien, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus‹. ›Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.‹ Die Regierung werde es sich nicht gefallen lassen, verspricht Scholz, dass eine ›winzige Minderheit von enthemmten Extremisten‹ der Gesellschaft ihren Willen aufzwingt. ›Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten‹, sagt Scholz. Es sei eine ›winzige Minderheit der Hasserfüllten‹, die mit Fackelmärschen und Gewalt angreife. ›Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.‹« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler (SPD)

»Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für ›Aasgeier der Pandemie‹. Das sei eine gute Charakterisierung für Rechtsextreme, die die Pandemie als willkommenen Anlass nutzten, um gegen den Staat zu hetzen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerungshaltung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung, so der Regierungschef. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente da nichts nützten.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

»Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein. ›Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern‹, sagte er der ›Bild am Sonntag‹.« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler

»Auch Querdenker, Spaziergänger und andere Staatsfeinde haben Energiekrise und Inflation inzwischen als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt. Man kann getrost davon ausgehen, dass bei der Stimmungsmache gegen die Demokratie erneut aus Russland gesteuerte Trolle aktiv werden. Unsere Gesellschaft ist aus vielen Richtungen angreifbar. Der durch den Krieg in Gang gesetzte Wohlstandsverlust ist besonders gefährlich, weil er sozialen Sprengstoff in einem Ausmaß birgt, den die Mehrheit der Gesellschaft bislang nicht erlebt hat. Zugleich stehen genug Demokratiefeinde bereit, auf den existenziellen Sorgen der Menschen ihr politisches Süppchen zu kochen. Dem wird man nicht allein mit dem hohen Lied auf Demokratie und Freiheit begegnen können. Es wird immer wieder den Beweis brauchen, dass die demokratischen Kräfte handlungsfähig sind.« — Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RedaktionsNetzwerk Deutschland

»Sollten wir ab Herbst eine Kombination aus Gasmangel und neuen Corona-Maßnahmen bekommen, wäre das der perfekte Anschub für alle rechtsradikalen Endzeitdiskurse.« — Hanning Voigts, Korrespondent, Frankfurter Rundschau


Der Artikel von Autor Roland Rottenfußer erschien zuerst auf Rubikon. Auf Bitte von Rubikon Herausgeber Jens Wernicke veröffentliche ich die Rezension auch auf prof-mueller.net.



Über 2G, Lockdown für Ungeimpfte und eine teilweise bis gänzliche Impfpflicht samt Strafen bis hin zur Beugehaft, wird jetzt weiter massiv eskaliert.
https://tkp.at/2021/12/13/corona-populismus-wie-man-den-hass-auf-die-ungeimpften-gezuechtet-hat/

Beispiele für das Ende der offenen Gesellschaft:
https://tkp.at/2021/12/13/die-eskalation-der-zwangsmassnahmen-von-2g-hin-zur-impfpflicht-betreffen-60-prozent-der-bevoelkerung/

"Den Geist, den Sie frei ließen, bekommen Sie nie wieder in die Flasche"
https://reitschuster.de/post/offener-brief-an-den-kanzler-auch-der-ungeimpften/

Sonderbehandlung? "Pimmel-Gate" jetzt auch in München?
https://reitschuster.de/post/exklusiv-hausdurchsuchung-bei-journalist-nach-angeblicher-beleidigung-von-soeder/

"Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. … Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten."  (vgl. Madagaskarplan zur Endlösung der Judenfrage)
https://netzwerkkrista.de/2021/12/11/appell-gegen-entmenschlichung-offene-e-mail-an-den-kasseler-soziologen-prof-dr-heinz-bude/

Wer irgendwann fragt, wie konnte es dazu kommen, sollte aufhören wegzuschauen. Man muss nur die Augen aufmachen, dann sind die Antworten auf diese Frage nicht mehr zu übersehen. Aufgrund eines Kommentars im Telegram-Kanal der „Polizisten für Aufklärung“ und einem Gespräch mit Kurt Rohrmoser, Mitglied des Vorstandes des gleichnamigen Vereins, war es für mich ein Muss, mein persönliches Entsetzen in Worte zu fassen, um nicht daran zu ersticken.
https://tkp.at/2021/12/10/wider-die-entmenschlichung/

 

Pharma-Lobby, Politik und integrierte Medien fordern alternativlos eine Impflicht. Aber unterstützen alle Mediziner und Wissenschafter dieses Dogma? Jene, die gute wissenschaftliche Argumente gegen die mRNA-Impfung haben, werden jedenfalls von der Ärztekammer massiv unter Druck gesetzt.
https://tkp.at/2021/12/12/warum-immer-mehr-aerztinnen-gegen-den-impfzwang-sind-und-wie-die-aerztekammer-kritische-medizinerinnen-mundtot-machen-will/

 

Erschreckende Parole im Ostseebad Heringsdorf
https://reitschuster.de/post/kauft-nicht-bei-ungeimpften/

Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat
https://reitschuster.de/post/grundrechte-die-roten-linien-schwinden/

Die Impfung und der Preis der Grundrechtsverletzungen
https://reitschuster.de/post/impfpflicht-wir-sehen-an-england-dass-es-auch-ohne-geht/

Menschenrechtler auf Abwegen
https://reitschuster.de/post/impfpflicht-welcome-corona-leugner-als-moerder/

Harte Polizeikontrollen und Überwachung von 2G und Demonstrationen
https://de.rt.com/inland/127969-innenminister-kundigen-harte-kontrollen-von/

 

es geht um Demokratie und Menschenrechte
https://tkp.at/2021/12/01/es-geht-nicht-um-impfpflicht-es-geht-um-demokratie-menschenrechte-und-arbeitnehmerrechte/

 

Eine "ziemlich klare Ansage" braucht es laut Jens Spahn in Richtung der Ungeimpften. Zum Beispiel "2G" in allen Lebensbereichen, und zwar "mindestens mal das ganze Jahr 2022". Geimpft, so der Minister, bedeute dabei ab einem gewissen Punkt "auffrischgeimpft".
https://de.rt.com/inland/127687-mindestens-mal-ganze-jahr-2022/

 

Rüder Rausschmiss wirft massive Fragen auf (Krankenpflegerin solidarisierte sich in youtube-Video mit ungeimpften Kollegen)  -  war das die Klare Ansage von Jens Spahn?
https://reitschuster.de/post/wegen-kritik-mitten-im-pflegenotstand-lmu-erteilt-hausverbot-fuer-mitarbeiterin/   betrifft:     https://www.youtube.com/watch?v=ujJkhHDzpbY

 

Sprecherin des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf:  nicht diskriminieren!
https://de.rt.com/kurzclips/127426-who-und-un-zur-impfpflicht-corona-maßnahmen-duerfen-nicht-diskriminierend-sein/

 

kalkulierter Verfassungsbruch

 

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „… sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.
https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

RKI-Chef Wieler: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“
https://reitschuster.de/post/im-stechschritt-in-den-corona-zwei-klassen-staat/

Wolfgang Kubicki:  "Es ist nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit."
https://reitschuster.de/post/kubicki-mahnt-menschen-nicht-mit-androhung-von-grundrechtseingriffen-anleiten2/

 

Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern.
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-ethikrat-hat-versagt

 

Es gärt, es brodelt — und die Systemmedien verschweigen es. Und wenn sie es nicht verschweigen, dann formen diese das ihnen genehme Bild. Dann flatulieren sie von Rechtsextremen, Coronaleugnern und Impfverweigerern, verlogenen Solidaritätsappellen zum „Schutz der vulnerablen Gruppen“. Dann hetzen sie gegen Andersdenkende, wirklich empathische Menschen, tatsächlich Verantwortung Übernehmende.
https://peds-ansichten.de/2021/11/wider-dem-betruegerischen-bild-der-plandemiker/

 

Wer aus dem Konsens ausschert, wird plattgemacht

 

Zutritt zur Bundespressekonferenz nur noch für Gehorsame?
https://reitschuster.de/post/wir-muessen-draussen-bleiben/

Parallelen zwischen Anti-Lockdown-Bewegung in den 20ern und Anti-Atom-Bewegung in den 70ern auf zwei Ebenen: Leugnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden der Diffamierung von Aktivisten und Kritikern.
https://tkp.at/2021/11/22/parallelen-zwischen-anti-akw-bewegung-und-bewegung-gegen-2g-apartheid-fuer-demokratie-und-grundrechte/

 


 

Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg an seine Mitglieder:
3G-Sprechstunde von 08.00 – 18.00 Uhr; non 3G- Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr.
https://reitschuster.de/post/kassenaerzte-schreiben-impfverweigerung-frech-und-gesellschaftliche-inakzeptabel/

 

Berliner Mauer für Ungeimpfte
https://reitschuster.de/post/gesundheitssenatorin-kalayci-kontakt-nur-mit-geimpfte/

Angela Merkel und der neupreußische Untertan
https://de.rt.com/meinung/127061-pflicht-sich-impfen-zu-lassen/

 

36 Mal taucht der Begriff Freiheit in unserem Grundgesetz auf. 36 Mal erinnert er in unserer Verfassung an den Wesenskern unserer Demokratie. Die Maßnahmenkritiker kämpfen dafür, die Einpeitscher verachten sie, den Gleichgültigen ist das egal.
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-grosse-gleichgultigkeit

 

Bericht von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom Gerichtstermin Green Mango ./. Prof. Drosten
https://2020news.de/alle-masken-fallen/

 

Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77773

 

Wie schnell es gehen kann, heute vom größten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert zu werden, durfte nun auch der Fernsehphilosoph Richard David Precht erfahren.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=77563

 

Ob Polizisten für Aufklärung, Anwälte für Aufklärung oder Ärzte für Aufklärung: Angehörige dieser an sich respektablen Berufsgruppen werden zunehmend zu Verbrechern erklärt, kommen vor Gericht und verlieren das Recht, ihren Beruf auszuüben.
https://tkp.at/2021/11/04/aufklaerung-das-neue-staatsdelikt-1/

Die Diktatur neuen Typus ist längst Realität
https://reitschuster.de/post/auf-dem-weg-in-den-totalitarismus/

 


„Corona-Anwälte“:


Der Staat kann nicht in den Kern unserer Grundrechte allein aufgrund von Verordnungen eingreifen. Der Notstand rechtfertigt eben nicht alle Mittel.
mehr:      https://www.achgut.com/artikel/denn_sie_haetten_wissen_muessen_was_sie_tun

 

siehe auch: 

 

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/03/die-justiz-in-der-gleichschaltenden-obhut-von-exekutive-und-legislative/#more-8102

 

"Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt."

 

 

Plant Rheinland-Pfalz eine Corona-Stasi?


Am 05.09.21 fragte abgeordnetenwatch.de den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Hoch, der nebenbei auch für die Hochschulen zuständig ist, nach der Richtigkeit seiner Aussage: "Alle die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet". Ihm wurde von abgeordnetenwatch.de unter der Bedingung der Richtigkeit der Aussage vorgehalten: „Das vorausgesetzt tragen Sie aktiv zur Spaltung der Bevölkerung dadurch bei - in strenger Linie mit Spahn und Co!“ Weiter wurde er um eine Erklärung gebeten, was er mit dieser Aussage gemeint habe.
 
Am 28.09.21 antwortete er ziemlich ausweichend: „Ich möchte, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt die bestmögliche Behandlung bekommen kann. Deshalb müssen wir die Situation sehr genau beobachten und müssen leider noch einige Maßnahmen gegen Corona aufrecht erhalten.“
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/clemens-hoch/fragen-antworten/verehrter-herr-hoch-stimmt-es-dass-sie-solche-aussagen-oeffentlich-taetigen-alle-die-sich-immer-noch-nicht)

 

In der kritisierten Formulierung hat der Minister aber nicht von einer Situation, sondern von Personen gesprochen, die mit Beobachtung zu rechnen hätten. Die Richtigkeit seiner Formulierung hatte er in der Antwort vom 28.09.21 weder bestritten, noch die Aussage zurückgenommen.

Aus der ausweichenden Antwort kann geschlossen werden, dass es dem Minister mit der Beobachtung der Ungeimpften ernst ist. Die Beobachtung der Pandemie begann mit der Sammlung von Daten, z.B. durch das Robert-Koch-Institut (RKI) oder die Johns-Hopking-University (JHU). Womit beginnt die Beobachtung von Personen, und wo endet sie? Wird es bei der bloßen Beobachtung bleiben? Die Politik entwickelt inzwischen viel Phantasie, wie sie Druck auf Ungeimpfte ausüben kann. Der harte Kern der Ungeimpften sind Andersdenkende (= quer statt geradeaus), die der Regierungspropaganda und der Werbung der Pharmaindustrie nicht glauben wollen. In der DDR ging der Druck auf Andersdenkende hauptsächlich vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) aus. Hält sich der Gesundheitsminister für einen Minister für Gesundheitssicherheit? Rechtfertigt nach seiner Meinung die Sicherheit der Gesundheit jedes Mittel, wie in der DDR die Sicherheit des Staates auch jedes Mittel gerechtfertigt hat? Ein Instrument der DDR war, die Andersdenkenden von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Ein Mittel der BRD-Politiker ist, die Ungeimpften mit der 2-G-Regelung und kostenpflichtigen Tests von sozialen Leben auszuschließen. Ein Schelm ist, wer sich Böses dabei denkt!  

Gesundheitsminister Hoch hatte die Chance, in einer veröffentlichten Antwort an Abgeordnetenwatch seine kritisierte Aussage als unbedacht zurückzunehmen und die Absicht, Ungeimpfte durch den Staat beobachten zu wollen, zu bestreiten. Mit seiner ausweichenden Antwort hat er diese Absicht aber eher bestätigt. Wer eine Situation beobachten will, kann die für diese Situation verantwortlichen Personen dabei nicht aussparen. Weil der Minister die Ungeimpften, und unter ihnen besonders die Andersdenkenden für die Schuldigen (Sündenböcke) hält, muss die Beobachtung der Situation die Beobachtung mindestens der Andersdenkenden unter den Ungeimpften beinhalten. Er wollte keinen Rückzieher von seiner Androhung; es war ihm also sehr ernst!

Die Frage aus der Überschrift, wie diese Beobachtung organisiert werden soll, ist also berechtigt. Dass sie durchgeführt werden soll, scheint nicht mehr zur Debatte zu stehen!

 

Natürlich kann man als Bürger über die Antwort nur spekulieren. Das Gesundheitsministerium hat die Daten aller Geimpften aus Rheinlans-Pfalz (RLP) mit Namen, Adresse und Geburtsdatum. Die Polizei kann auf die Melderegisterdaten jeder deutschen Meldebehörde zugreifen. Dann kann sich also das Innenministerium als oberste Polizeibehörde in jeder Gemeinde einloggen und eine Kopie der Melderegisterdaten erzeugen. Natürlich kostet es einige Arbeitsstunden, bis eine vollständige Datei für RLP erzeugt wäre. Die könnte dann maschinell mit dem Impfdaten abgeglichen und für jede Übereinstimmung ein Kennzeichen gesetzt werden. Bei Impfdaten ohne Kennzeichen dürfte meisten keine kleine Abweichung bei der Schreibweise des Namens vorliegen, wo dann das Kennzeichen manuell gesetzt werden müsste. Die Impfdaten ohne Kennzeichen könnten dann zunächst exportiert und danach nach der Adresse sortiert werden. Damit würden die Orte und Wohngebiete mit vielen Ungeimpften zu identifiziert, wo sich niederschwellige Impfangeboten lohnen könnten.

Bei den Ungeimpften in anderen Gegenden hätte man aber - nachdem die Kinder und Jugendlichen ausgeschieden werden - eine Datei der Impfverweigerer, das Fundament für eine Corona-Stasi. Natürlich würde der Gesundheitsminister diese ggf. schon umgesetzte Möglichkeit nicht öffentlich herausposaunen, es wäre ja ein Verstoß gegen den Datenschutz. Clemens Hoch ist aber erst 43 Jahre alt und erst seit dem 18.05.21 Minister, also noch ziemlich unerfahren. Er hat sich wohl einfach nur verplappert. Aber was sonst kann er mit seiner Anmerkung von einer genauen Beobachtung Ungeimpfter gemeint haben?

 

 

siehe auch:

Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte -  Die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19-Impfzwangs / Rechtsgutachten vorgelegt von Prof. Dr. Dietrich Murswiek im Auftrag der Initiative freie Impfentscheidung e.V. am 4. Oktober 2021  (https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf)

 

 

Freiheitsgefühl der Deutschen nimmt deutlich ab

 

In einer repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben die Befragten auf einer Skala von null bis zehn an, wie unfrei (null) oder frei (zehn) sie sich fühlten. Gerade einmal 36 Prozent antworteten mit den Ziffern acht bis zehn. 2017 waren es noch 51 %. 45 Prozent der Befragten gaben an, das Gefühl zu haben, ihre Meinung frei äußern zu können – 44 Prozent sagten, sie hielten es für besser, vorsichtig zu sein.

 

 

Rechtfertigungsversuche     des Verfassungsschutzes

 

Auf seiner Website https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021 _Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium einen Sonderbericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom Mai 2021 zu „Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern“. Damit soll die Unterdrückung regierungskritischer Kräfte gerechtfertigt werden. Die österreichische Zeitung Wochenblick berichtete hierüber auf https://www.wochenblick.at/wie-der-verfassungsschutz-aus-kritischen-buergern-staatsfeinde-macht/. Der Sonderbericht soll hier kurz kommentiert werden.

 

Der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) ist alles andere als eine vertrauenswürdige Organisation. Seine Rolle bei den Morden der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist auch 10 Jahre nach der zufälligen Enttarnung des NSU ungeklärt. Mit Beschluss vom 18.03.2003 musste das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellen, weil der Verfassungsschutz in allen Landesvorständen und im Bundesvorstand V-Leute hatte. Es war nicht mehr erkennbar, ob die Äußerungen der Partei, mit denen ihre Verfassungswidrigkeit bewiesen werden sollte, von den normalen Parteimitgliedern, oder von den Verfassungsschützern stammten.

  

Der Sonderbericht belegt die angeblichen verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierungskritiker mit 95 Zitaten aus einem nicht näher bezeichneten Telegram-Kanal, fast alle am 13.04.2021 dokumentiert; die Geheimdienstler wussten also, wo sie suchen mussten! Nach den Erfahrungen bei der NPD ist es nicht ausgeschlossen, dass der Geheimdienst die angeblichen Beweise für die verfassungsfeindlichen Tendenzen selbst erzeugt hat.

  

Auf Seite 87 f. des Sonderberichts findet sich folgende Aussage:

„Bei einem Netzwerk mit dem Namen ‚Polizisten für Aufklärung‘ wird auf den Verschwörungsmythos des ‚Great Reset‘ Bezug genommen. Die Polizei soll außerdem auf dem ‚Weg aus dem totalitären Regime‘ begleitet werden. Dies ist sinngemäß ein Aufruf, seinen Amtseid auf die Verfassung zu brechen und zu den ‚Corona-Leugnern‘ überzulaufen. Folge wäre das Entstehen eines bewaffneten, revolutionären Potenzials.“

  

Hierzu zwei Anmerkungen:

  

Urheber des vom Verfassungsschutz erkannten Verschwörungsmythos ist das World Economic Forum Headquarters, 91-93 route de la Capite, CH-1223 Cologny/Geneva, Schweiz. Auf der Website dieser verfassungsfeindlichen Organisation steht: “There is an urgent need for global stakeholders to cooperate in simultaneously managing the direct consequences of the COVID-19 crisis. To improve the state of the world, the World Economic Forum is starting The Great Reset initiative.” (https://www.weforum.org/great-reset) Zu seinen verschwörungstheoretischen Veranstaltungen dieser Verfassungsfeinde in Davos pilgerte bis vor der Corona-Hysterie die Führungsschicht aus Politik und Wirtschaft, auch die Bundeskanzlerin. Die Polizisten für Aufklärung haben diese Quelle nur zitiert.   

  

Beamte sind kraft Gesetzes verpflichtet, sich totalitären Tendenzen des Regierungshandelns zu verweigern. Das Beamtenstatusgesetz regelt in §§ 33 und 36:

  

        § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

  

Sie dienen also auch nicht einer Regierungspartei, oder einer Koalition. Das Wohl der Allgemeinheit steht meistens im Gegensatz zu den Interessen der Pharmaindustrie!

 

        § 36 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

Rechtswidrige Befehle dürfen nicht befolgt werden.

 

Wenn von bundesdeutschen Gerichten von früheren 18jährigen DDR-Grenzsoldaten, teilweise Wehrpflichtigen, die Zivilcourage gefordert wurde, unter den Bedingungen eines Staates mit Demokratiedefiziten ihre Befehle zu missachten und dafür persönliche Nachteile zu ertragen, dann muss für Polizisten in einem demokratischen Staat die Befolgung des Beamtenstatusgesetzes das Mindestmaß an Rückgrat sein, das von ihnen verlangt werden kann. Nichts Anderes forderten die Polizisten für Aufklärung.

  

Zur Zusammensetzung der Querdenker macht der Sonderbericht des Verfassungsschutzes folgende Angaben:

 

„Zu einem sehr großen Teil scheint es sich bei den Beteiligten aber um Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu handeln, ohne dies in Berufsgruppen oder den Bildungshintergrund differenzieren zu können. Eine von der Universität Basel im Dezember 2020 veröffentlichte Studie (https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/) geht von einem gutbürgerlichen, eher akademischen Spektrum aus.“ (S. 41) Wer sich diese Studie näher betrachtet, stellt zunächst das Gender-Kauderwelsch fest, woraus auf eine Lifestyle-linke Einstellung der Autoren (i.S.v. Sahra Wagenknecht, im Gegensatz zur traditionell-linken Haltung) geschlossen werden kann. Es ist auch ein soziologischer Tunnelblick mit wenig Allgemeinbildung zu erkennen. So behauptet die Studie als Ergebnis einer Befragung eine hohe Toleranz der Querdenker gegenüber der Reichskriegsflagge, obwohl in der Umfrage nach der Nationalflagge des Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot) gefragt wurde. Den Autoren aus der Schweiz (= Soziologen) fehlte offenbar das Wissen in deutscher Geschichte, um den Unterschied zwischen beiden Flaggen erkennen zu können.
 
Trotz dieser Einseitigkeit sind die Feststellungen der Studie der Universität Basel nicht durchgängig falsch. Die Aussage auf Seite 51, „Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. … Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland haben 18% die Linke und 23% die Grünen gewählt. Der AfD haben 15% ihre Stimme gegeben, bei der nächsten Bundestagswahl wären es allerdings rund 27%.“, deckt sich mit eigenen Beobachtungen. Wenn man das Wahlergebnis von 2017 (Linke 9,2% / Grüne 8,9% / AfD 12,6%) berücksichtigt, sind Linke und Grüne bei den Querdenkern also deutlich überrepräsentiert; anders als die AfD, die nur durchschnittlich beteiligt ist. Auf Seite 53 spricht die Studie aus Basel sogar von „grünen Wurzeln eines Teils dieser Bewegung“. Dass linke und grüne Querdenker zur AfD abwandern wollen, ist wegen der Politik ihrer früher präferierten Partei nur folgerichtig und spricht für eine Wahlabsicht in einer besonderen Situation und nicht für eine geänderte Grundüberzeugung. Die Feststellung auf S. 52 der Studie, dass in Deutschland „eine starke Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und … den alten Volksparteien“ charakteristisch sei kann nicht wirklich überraschen, denn die gut ausgebildeten Menschen mit viel Lebenserfahrung (= relativ alte und relativ akademische Bewegung) haben erkannt, dass sie von Medien und Politikern belogen werden, und sie ziehen daraus ihre Konsequenzen. Dass der Verfassungsschutz hieraus eine Notwendigkeit zur Beobachtung der Bewegung ableitet, ist nur mit Absicht des Regierungsschutzes statt des Verfassungsschutzes zu erklären. Natürlich wäre die STASI dabei sehr viel ungemütlicher geworden als der Verfassungsschutz, aber Geheimdienst bleibt Geheimdienst. Sie schützen die Regierenden und nicht die Bürger. Die wirklichen Verfassungsschützer sind die Querdenker.

 

2001 redete der damalige Präsident der USA seinen Bürgern ein, dass der Irak hinter den Anschlägen vom 11.09.2001 stecke, was außerhalb der USA jeder normaldenkende Mensch als Blödsinn bezeichnete. 2003 ließ er von seinem Geheimdienst Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak fälschen, um damit einen Krieg zu rechtfertigen. Auch hier folgten ihm nur wenige Länder. Man kann also aus dieser Erfahrung lernen, dass Verschwörungstheorien nicht vom Volk ausgehen, sondern von Regierungen und Geheimdiensten. In diesem Sinne ist der Sonderbericht eine Verschwörungstheorie und wie Anfang dieses Jahrhunderts in den USA ist leider nur eine gebildete Minderheit mit Lebenserfahrung in der Lage, die Widersprüche in der allgegenwärtigen Regierungspropaganda zu erkennen. Sie haben die Erfahrung, dass man den Regierenden und ihren Geheimdiensten immer mit einem gesunden Misstrauen begegnen muss und nicht zu leichtgläubig sein darf. Solche Leute mit gesundem Misstrauen, die eigentständig kreuz- und querdenken können, sind für Regierungen gefährlich!
 
Der Wochenblick kommt zu dem Ergebnis: „Es liegt in der Natur der Sache, dass hier offenbar zuerst der Wunsch der Regierung vorlag, missliebige Kritiker ihrer Politik als Verfassungs- und damit Staatsfeinde zu stigmatisieren. Der Verfassungsschutz musste dann erst eine Argumentation schaffen, um den Wunsch an die Rechtslage anzugleichen. Aber damit zeigt der Verfassungsschutz in erster Linie, dass er nicht die Verfassung schützt, sondern die Interessen der Regierenden!“

 

 

  

Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Ärzten, die Maskenatteste ausgestellt haben, und einigen Richtern, die politisch nicht gewünschte Urteile gesprochen haben, mussten nun auch renommierte, an Universitäten lehrende Wissenschaftler Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, wie vor zwei Wochen Prof. Stefan Hockertz, und nun ganz aktuell am 29.06.2021 die Professoren Ulrike Kämmerer, Ines Kappstein und Christof Kuhbandner, die als wissenschaftliche Gutachter bei dem „als Sensationsurteil von Weimar“ gefeierten Beschluss des Richters Christian Dettmar im Rahmen eines sog. „Kinderschutzverfahrens“ gemäß § 1666 BGB, tätig waren.

 

Im Namen aller Mitglieder einschließlich der über 15.000 Unterstützer-Mitglieder des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“,   MWGFD bekunden die Vorsitzenden des Vereins, Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl, ihr Mitgefühl und ihre uneingeschränkte Solidarität allen Betroffenen gegenüber.

 

  

Keine Kritik erlaubt –             die Verfolgung der Kritiker

(aus: Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“ von Johannes Kreis auf https://www.wochenblick.at/das-blanke-entsetzen-kritische-anmerkungen-zur-neuen-normalitaet/)


Die Diffamierungen und Verleumdungen finden ihre logische Fortsetzung in der Bedrohung und Drangsalierung von unbequemen Beamten, die bis zur Strafversetzung reichen, wie in dem Fall des ehemaligen Leiters des Aichacher Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner [5].

Auch die Mitgliedschaft in der akademischen Gemeinschaft schützt nicht vor Verfolgung. Bei apl. Prof. Dr. Georg Lind wurde von der Verwaltung der Universität Konstanz die Webseite abgeschaltet [6]. Prof. em. Dr. Stefan Homburg von der Universität Hannover wurde von Studenten angegriffen, die zum Boykott seiner Vorlesungen aufriefen [7]. Prof. Dr. Kuhbandner von der Universität Regensburg wurde für seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Lockdowns vom Deutschlandfunk angegriffen [8] und sah sich zu einer Richtigstellung veranlasst [9]. Studenten der Universität Witten/Herdecke, die einen offenen Diskurs mit Dr. Wodarg führen wollten, fanden sich in offenem Dissens mit der Hochschulleitung [10]. Prof. Dr. Werner Müller von der Universität Mainz wurde von der Präsidentin der Hochschule angewiesen alle Hinweise auf die Hochschule von seiner Website zu entfernen [11]. Prof. Dr. Werner Müller ist weiterhin im Personalverzeichnis der Hochschule Mainz problemlos im Internet zu finden. Bei dem Toxikologen Prof. Dr. Stefan Hockertz gab es eine Hausdurchsuchung [12].

Freiheit in Forschung und Lehre gilt solange, bis man damit der Regierung in der Quere kommt.

Kritischen Ärzten drohte man mit Ausschluss aus der Ärztekammer und Berufsverbot. Die Ärztekammer Niedersachsen rief sogar zur Denunziation auf [13]. Dem Arzt Dr. Paul Brandenburg wurden auf Initiative einer Mitarbeiterin der SPD Bundestagsfraktion die Geschäftsräume gekündigt [14]. Dem Arzt Dr. Bodo Schiffmann wurden die Praxisräume gekündigt [15]. Was für eine Diskussionskultur, die auf die wirtschaftliche Vernichtung des Gegenübers abzielt. Servile Helfer dafür finden sich scheinbar überall.

Kritische Medizin war schon immer sehr schwierig. Eigentlich kommt es nur auf die mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Behandlungsempfehlungen an. Und da sitzen die üblichen Verdächtigen, wie die Intensivpaniker Uwe Janssens und Gernot Marx [65].

Die Wissenschaftsgesellschaft hat dahin geführt, dass alles, was der staatlichen Doktrin widerspricht, als Falschinformation bezeichnet wird. Mit staatlich finanzierten Kampagnen geht man gegen alle vor, die der offiziellen Doktrin widersprechen.

Ohne Zögern und ohne jede inhaltliche Analyse hat man in den deutschen Altmedien international renommierte Wissenschaftler wie John Ioannidis, Eran Bendavid, Sunetra Gupta, Jay Bhattacharya, Martin Kulldorff und viele andere diskreditiert [16, 17, 18]. Der Sachverstand dieser Gruppe zeigt sich u.a. in den Erfolgen in Florida, wo sich Gouverneur Ron DeSantis von diesen beraten ließ [86].

Auf YouTube und anderen sozialen Plattformen wurden unzählige WHO kritische Videos zensiert. Jedes Infragestellen der Wirksamkeit von Lockdowns oder der Experimental-Impfstoffe wird mit einer Sperre bestraft.

Quellen:

[5] „Aichach: Ex-Gesundheitsamts-Leiter Pürner klagt gegen Versetzung“, br, 02.03.2021, https://www.br.de/nachrichten/bayern/aichach-ex-gesundheitsamts-leiter-puerner-klagt-gegen-versetzung,SQW4wpw

[6] Fehler 404, Homepage bei der Universität Konstanz , https://www.uni-konstanz.de/ag-moral/

[7] ASTA der Uni Hannover, „Studentische Stellungnahme zum Politischen Aktivismus von Prof. Dr. Stefan Homburg“, 25 Mai, 2020, https://www.asta-hannover.de/2020/05/25/studentische-stellungnahme-zum-politischen-aktivismus-von-prof-dr-stefan-homburg/

[8] Michael Watzke, „Corona-Pandemie – Wissenschaftler, die Corona leugnen“, DLF, 24.02.2021, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-wissenschaftler-die-corona-leugnen.680.de.html?dram: article_id=493048

[9] Redaktion Telepolis, „Studierende schreiben, dass die Thematisierung von Corona interessant war“, telepolis, 21. März 2021, https://www.heise.de/tp/features/Studierende-schreiben-dass-die-Thematisierung-von-Corona-interessant-war-5988228.html?seite=all

[10] Universität Witten/Herdecke, „Klarstellung“, 27.11.2020, https://www.uni-wh.de/detailseiten/news/ klarstellung-8541/

[11] https://www.prof-mueller.net/person/

[12] Willi Huber, „Merkel Regime lässt Wohnung von Immunologen Prof. Hockertz stürmen“, Report 24, 19. Juni 2021, https://report24.news/merkel-regime-laesst-wohnung-von-immunologe-prof-hockertz-stuermen/

[13] „Corona-Leugner unter Ärzten: Kammer prüft Beschwerden“, NDR, 16.11.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Leugner-unter-Aerzten-Kammer-prueft-Beschwerden,corona5338.html

[14] Ulli Kulke, „Berliner Mediziner – Rauswurf wegen Gesinnung?“, Berliner Morgenpost, 11.05.2021, https://www.morgenpost.de/kultur/article232260221/Rauswurf-wegen-Gesinnung.html

[15] „Praxisräume im Sinsheimer Krankenhaus GRN-Klinik kündigt Mietvertrag mit „Querdenker“ Schiffmann“, SWR, 23.12.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/schiffmann-kuendigung-grn-102.html

[16] Ioannidis, “Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations”, Eur. J. Clin. Inv., 26 March 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/eci.13554

[17] Bendavid et al., “Assessing mandatory stay‐at‐home and business closure effects on the spread of COVID‐19”, Eur. J. Clin. Invest., Vol 51(4), April 2021, pub 05 January 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484

[18] Great Barrington Declaration, https://gbdeclaration.org/

[65] S. Kluge, U. Janssens, T. Welte, S. Weber-Carstens, G. Schälte, B. Salzberger, P. Gastmeier, F. Langer, M. Welper, M. Westhoff, M. Pfeifer, F. Hoffmann, B. W. Böttiger, G. Marx & C. Karagiannidis , „Recommendations for treatment of critically ill patients with COVID-19, Version 3 S1-guideline“, Der Anaesthesist (2020), 27.11.2020, https://link.springer.com/article/10.1007/s00101-020-00879-3

 

 

 

Mathematik-Professor verlässt Leopoldina

 

Da er nach eigenen Angaben bei der Verbreitung seiner epidemiologischen Arbeiten massiv behindert wurde, verließ der Mathematiker Stephan Luckhaus die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. In seinen Beiträgen sprach er sich deutlich gegen Lockdowns aus. Hier seine persönliche Erklärung zum Austritt:

 

Prof. Dr. Luckhaus über seinen Austritt bei den Leopoldina. Der Organisation, die der Bundesregierung bestätigt hat, dass es sich um eine Pandemie nationaler Tragweite handle. (ein früheres Video wurde von Youtube gelöscht.)

Weitere Quellen:


https://www.akanthos-akademie.de/2021/06/09/ein-weiterer-professor-verläßt-die-leopoldina/

https://de.rt.com/inland/112548-aus-protest-gegen-corona-politik/
https://www.yamedo.de/blog/prof-luckhaus-leopoldina-corona/

https://laufpass.com/corona/reitschuster-de-darueber-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/
https://reitschuster.de/post/lesen-sie-hier-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/

 

 

Zum Zustand der Meinungsfreiheit

 

Ende Januar hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Patrick Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. (mehr unter https://corona-blog.net/2021/02/12/soeder-wirft-prof-patrick-luetge-aus-ethikrat-seine-einzelmeinung-provoziere/) In dem folgenden Video findet man ein interessantes Interview mit ihm.

Verfassungsschutz gegen Querdenken

 
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Querdenker! Weil die bisherigen Einteilungen in Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus nicht passen, wurde die neue Schublade „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen - eine Gummiband-Formulierung. Der Staat sind aber doch wir alle! Es müsste wohl korrekter „Delegitimierung der Staatsorgane“ heißen. Früher mussten die Staatsorgane per Gesetz legitimiert sein, wenn sie den Bürgern Vorschriften machen wollten. Heute scheinen die Staatsorgane zu Allem legitimiert zu sein, und altmodisch anderer Meinung zu sein ist ab jetzt eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Als Beispiel für die neue Kategorie von Verfassungsfeinden zeigt tagesschau.de ein dpa-Foto mit dem Untertitel: „,Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat‘ steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart.“ Diese Aussage findet sich allerdings auch in jedem Lehrbuch zum Verfassungsrecht. Auch das BVerfG hat diese Meinung früher vertreten, so z.B. im Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020)/05/rs20200519 _1bvr283517.html:

Rn. 88:  "… die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen …"

Rn. 90:  "… Art. 1 Abs. 3 GG als individuelle Abwehrrechte …"

Rn. 101: "... Entsprechend wirken die Grundrechte als Abwehrrechte auch im Ausland nur

               gegenüber der deutschen Staatsgewalt ...

Rn. 104: "... Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der

                 Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche

                 Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein.

 

Alle Jura-Professoren, die sich nicht umgehend von dieser überholten Lehrmeinung distanzieren, müssen als Verfassungsfeinde neuen Typs jetzt wahrscheinlich mit ihrer Entfernung aus dem Staatsdienst rechnen. Die aktuellen Richter des BVerfG werden wahrscheinlich so flexibel sein, dass sie sich der neuen herrschenden Meinung anpassen können. Die ehemaligen wären es nicht gewesen. Tina Maria Aigner hatte mit ihrem allesdichtmachen-Video dann wohl Recht mit der Aussage, dass es für Grundrechte einen Grund geben müsse, z.B. eine Impfung. Es kann ja auch nicht sein, dass jeder Hans und Franz ohne einen Grund irgendwelche Rechte einfordert, und schon überhaupt kein Abwehrrecht gegen den Staat! Wahrscheinlich ist es jetzt auch verfassungsfeindlich, nach Art. 146 GG eine Verfassung zu fordern, „… die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen …“ werden soll. Das würde ja mindestens eine Volksabstimmung bedeuten, und wohl auch eine öffentliche Diskussion, an der sich auch Querdenker beteiligen könnten.

Weil Querdenken jetzt verboten wird, müssen alle Bürger ihre Scheuklappen aufsetzen, und sie dürfen nur noch stromlinienförmig geradeaus denken. Wer kreuz- und querdenkt wird dann vom Verfassungsschutz beobachtet und als beamteter Professor (egal ob Jura oder eine andere Fachrichtung) entlassen. Nina Gummich formulierte in ihrem allesdichtmachen-Video: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von einer eigenen Meinung.“ Sie habe die Meinungsfreiheit geschützt und sich von einer eigenen Meinung freigemacht. Das sei im Übrigen auch besser für die Karriere!

 

Zuerst wir das Querdenken verboten, danach das Denken überhaupt!

 

 

Söder will Überprüfung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz

November 2020

 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 13.11.20 auf https://www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html eine Beobachtung der Regierungskritiker von Querdenken durch den Verfassungsschutz gefordert – herzliche Grüße von Herrn Lukaschenko aus Minsk!

Söder verwies auf das Beispiel der Reichsbürger, die von den Behörden anfangs "unterschätzt" worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die Reichsbürger trotz ihrer "völlig absurden" Ideen "eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann". Es sollte daran erinnert werden, dass sich die Reichsbürger auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR berufen können. Darin vertrat es die Meinung, „… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
 
Markus Söder ist aber zuzustimmen, dass es sich hierbei um "völlig absurde Ideen" handelt, die "eine ernsthafte Gefahr für den Staat …" sind. Die Politik sollte nach 47 Jahren einräumen, dass das DDR-Fernsehen und Karl-Eduard von Schnitzler damals Recht hatten, als sie schon damals die Meinung von Markus Söder vertraten. Aber ist dann nicht Markus Söder der Verfassungsfeind, wenn er die Rechtsauffassung des BVerfG, des Hüters der Verfassung, als "völlig absurd" bezeichnet? Als „Covidiot“ darf man Unsinn als Unsinn bezeichnen, gleichgültig ob die Rechtsauffassung der Reichsbürger und des Bundesverfassungsgerichts, oder die Corona-Politik der Regierung. Aber als bayerischer Ministerpräsident?