In dem abgehörten und veröffentlichten Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere über die Möglichkeit zu einem Angriff auf die Krim-Brücke bei Kertsch mit deutschen Marschflugkörpern gibt es einen Prolog, der einem Angst machen kann. Wird Deutschland in militärische Abenteuer der USA in Asien und Mittelamerika hineingezogen? Hierzu habe ich im Blog für Wissenschaft und Politik von Dr. Peter Mayer (tkp.at) einen Beitrag geschrieben und einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesministerium der Verteidigung gerichtet. Beide Texte werden hier dokumentiert.

Bundesministerium der Verteidigung
Referat R I 1
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin
Fax: +49 (0) 30 2004-53810
E-Mail:
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Antrag auf einfache Auskunft i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG  


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mit betantrage ich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG die Beamtwortung folgender Fragen im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG:

Welches Land betriff der Plan, von dem General Gräfe ausweislich des Mitschnitts des Gesprächs vom 19.02.24, veröffentlicht am 01.03.24 auf https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/ zwischen Minute 3:40 und 4:30, dem US-General Kevin B. Schneider, Commander der Pacific Air Forces der USA, Mitte Februar 2024 in Singapur „schon mal erzählt hat“ und den er ihm bei einem späteren Besuch ausführlich vorstellen wollte (Gräfe-Plan)?

Was war das genaue geografische Ziel der Dienstreise von Oberstleutnant Florstedt (oder Fenske/Venske), die dieser nach seiner Aussage an gleicher Stelle schon „in der Tüte“ hatte?
 
Was war das genaue geografische Ziel der Dienstreise, die Oberstleutnant Florstedt (oder Fenske/Venske) erst beantragt hatte und das General Gräfe als „Comalatra“ bezeichnete?

G r ü n d e  :

Anfang März sah ich in Mittelamerika in den Fernsehnachrichten Berichte über ein abgehörtes Gespräch hoher Offiziere der Bundesluftwaffe vom 19.02.24 über Pläne zu einem Angriff mit deutschen Marschflugkörpern auf die Krimbrücke. Nach den Medienberichten wurde Gereral Gräfe in Singapur vom chinesische Geheimdienst abgehört, der die Aufzeichnung an den russischen Dienst und dieser an die Presse weitergegeben hat. Darauf las ich mir das Protokoll (siehe https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/) durch und hörte mir den Audio-Mitschnitt an. Dabei hat ein Smal-Talk der übrigen drei Teilnehmer vor der Zuschaltung von General Gerhartz bei mir einige Fragen aufgeworfen. Sie hätten auch über ihre Familien oder die Fußballbundesliga sprechen können. Der Inhalt muss also nichts mit der Krim-Brücke zu tun haben.

General Gräfe berichtete den beiden Kollegen, mit denen er per Du war, über einen Plan, von dem er US-General Kevin B. Schneider, Commander der Pacific Air Forces der USA, jetzt in Singapur schon mal erzählt habe. Der hätte ihn - erst zwei Wochen im Amt - aber nicht verstanden, müsse er in dieser Sache nochmal zu ihm reisen. Schneider ist für den Pazifik und nicht für die Ukraine zuständig. Gräfe bezeichnete ihn als „unseren Plan“. Florstedt und Fenske (oder Venske) sind anscheinend Experten für den Einsatz von Marschflugkörpern, die Offensivwaffen darstellen. Das Interesse des chinesischen Geheimdienstes für den Kontakt von General Schneider deutet darauf hin, dass China einen Bezug zu Taiwan vermutet.   

Materiell kann man Taiwan als eigenständig ansehen. Allerdings hat Taiwan nicht die Unabhängigkeit von China erklärt und erhebt formal als „Republic of China“ einen Alleinvertretungsanspruch für ganz China. Deutschland hat aber die Volksrepublik China als Vertretung ganz Chinas anerkannt; eine Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat gibt es nicht und sie wäre mangels Unabhängigkeitserklärung auch nicht möglich. Das bedeutet, dass China eine militärische Unterstützung Deutschlands für die Regierung in Taipeh mit Ofensivwaffen als militärischen Angriff der Bundesrepublik Deutschland auf die Volksrepublik China werten könnte. Das Grundgesetz wie auch das VStGB verbieten aber die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Es wäre weniger wahrscheinlich aber auch möglich, dass der Plan von Gerenal Gräfe und Kollegen einen Angriff auf Standorte von Atomwaffen in Nordkorea zum Gegenstand haben könnte. Formal befinden sich die USA und Nordkorea im Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland und die Koreanische Demokratische Volksrepublik haben aber diplomatische Beziehungen und zwischen beiden Staaten herrscht Frieden. Eine Unterstützung der USA bei der Vorbereitung von Angriffsplänen durch die deutsche Luftwaffe wäre also auch eine Vorbereitung eines Angriffskrieges. Zudem liegt Korea außerhalb des NATO-Gebietes.

Die Geheimhaltung des „Gräfe-Planes“ liegt also nicht im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und er ist auch nicht Gegenstand eines Militärbündnisses. Es liegen also keine Gründe nach § 3 Nr. 2 und 3 IFG vor. Man kann durchaus einräumen, dass das Bekanntwerden des Gesprächs vom 19.02.24 und seines Inhalts nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen i.S.v. § 3 Nr. 1 IFG hatte. Dieser Inhalt ist aber bereits öffentlich. Die davon provozierten und in sich logsichen Spekulationen über den möglichen Inhalt des Gräfe-Planes können diese negativen Auswirkungen noch verstärken, und eine Veröffentlichung seines Inhalts könnte denen ggf. entgegenwirken. Sie sollten deshalb prüfen, ob Sie neben einer Antwort auf meine einfache Frage nicht den Plan ganz oder teilweise offenlegen können.

Unmittelbar nach seinen Aussagen zum Treffen mit General Schneider fragte General Gräfe Oberstleutnant Florstedt (evtl. auch Fenske/Venske) nach dem Stand eines Dienstreiseantrags. Dieser antwortete, er habe „alles in Tüten“. Der Zuhörer vermutet, dass es sich um eine Dienstreise im Zusammenhang mit dem Gräfe-Plan handeln muss. Darauf antwortete General Gräfe, dass er eine andere Reise meine und auf die Frage von Florstedt „Welche Dienstreise meinst du jetzt?“ antwortete Gräfe etwas undeutlich mit Comalatra; die Schreibweise kann aus dem Audio-Mitschnitt nicht erkannt werden. RT-DE bezeichnet den Namen mit „unverständlich“ Aus dem anfänglichen Missverständnis bezüglich des Reisezieles ergibt sich aber, dass kein Zusammenhang mit dem Gräfe-Plan bestehen dürfte und dass das Ziel dann auch nicht in Asien liegen muss. Auf https://tkp.at/2024/03/14/deutsche-luftwehr-in-el-salvador/ habe ich die Vermutung geäußert, dass es sich um den US-Stützpunkt Comalapa in El Salvador handeln könne. Die logische Schlussfolgerung ist dann, dass ein deutscher Experte für den Einsatz von Marschflugkörpern nicht El Salvador, mit dem Deutschland kein Militärbündnis abgeschlossen hat, bei seiner Landesverteidigung unterstützt, sondern dass eine Militäraktion gegen ein Nachbarland von El Salvador, z.B. Nicaragua, vorbereitet werden kann. Auch die Hilfe bei einer solchen Planung wäre die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Die rechtliche Einordnung ist die gleiche wie beim Gräfe-Plan. Es geht nicht um deutsche Sicherheitsinteressen und die drei Dienstreisen des Oberstleutnants sind bereits öffentlich. Vor dem Hintergrund der Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord würde eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion gegen Nicaragua aber eine besondere Brisanz haben. Sollte sich Deutschland nicht an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Nicaragua beteiligten, wäre es zu Vermeidung negativer Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sehr wichtig, zuzsätzlich zu einer Antwort auf meine Fragen diesen Vorgang vollständig offenzulegen.  

Es wird weiter betont, dass die bloße Nennung des Landes, den der Gräfe-Plan betrifft und der Reiseziele von Oberstleutnant Florstedt mit Ort und Land keine militärischen Geheimnisse offenbart.

Es macht mir große Sorgen, dass Deutschland anscheinend nicht nur immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird, sondern offenbar auch in weitere militärische Abenteuer der USA in Teilen der Welt, die unser Land nichts angehen. Als besorgter deutscher Staatsbürger, der aus dieser Sorge seinen Wohnsitz schon einmal in eine sichere Entfernung verlegt hat, auch um seinen Kindern im Ernstfall eine Zuflucht anbieten zu können, habe ich ein berechtigtes Interesse zu wissen, ob sich mein Land  -  wie es derzeit aussieht - an der Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Werner Müller


Der Beitrag auf
https://tkp.at/2024/03/14/deutsche-luftwaffe-in-el-salvador/
hatte folgenden Wortlaut:

14. März 2024 von Prof. Dr. Werner Müller 7,3 Minuten Lesezeit

Die deutschen Mainstream-Medien machen aus der Veröffentlichung eines geheimen Gesprächs zwischen hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe eine Spionageaffäre. Es gibt eine Parallele zu Wikileaks von 2010 und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan durch Bradley Manning und Julian Assange. Nicht die Kriegsverbrechen wurden von den US-Behörden verfolgt, sondern die beiden Männer, die sie aufdeckten.

2024 ist die Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Offiziere Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Russland besprechen, der Skandal. Es wird deutlich, dass solche Angriffe in Wirklichkeit von US-amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Militärs vorbereitet werden und die ukrainische Armee nur das Kanonenfutter stellt. Die Mainstream-Medien stellen den Fall aber so dar, als wäre die Aufdeckung der Besprechung der Skandal und nicht der Inhalt. Anders als 2010 sind die Medien auf Regierungslinie gebracht worden, und sie berichten nicht über den Inhalt.

Der Inhalt sollte aber gründlich analysiert werden. Hierzu soll jetzt nur ein Aspekt thematisiert werden. Der Gesprächsteilnehmer General Gräfe befand sich zu einer Besprechung in Singapur und hat dort nach eigener Aussage den US-General Kevin B. Schneider, Commander der Pacific Air Forces der USA, getroffen. Aber was hat ein deutscher 3-Sterne-General in Asien zu suchen? Es ist davon auszugehen, dass es bei der Besprechung eher um Taiwan als um Europa ging. Wird die Bundeswehr jetzt auch in einem möglichen Krieg der USA gegen China hineingezogen?

Aus dem Gesprächsmitschnitt kann man heraushören, dass die Stimmen der Gesprächsteilnehmer außer der von Gräfe verzerrt sind und aus einem Lautsprecher kommen. Daraus ist zu schließen, dass das Hotelzimmer verwanzt war und Gräfe fast vor dem versteckten Mikrofon gesessen haben muss. In Singapur mit 70 % chinesischer Bevölkerung können sich chinesische Agenten unerkannt bewegen, russische eher nicht. Das chinesische Interesse an dieser Veranstaltung ist völlig nachvollziehbar. Das Gespräch zur Ukraine war dann aus chinesischer Sicht Beifang, der an die Russen weitergegeben wurde.

Eine kurze Passage zwischen General Gräfe und Oberstleutnant Florstedt, kurz bevor General Gerhartz zugeschaltet wurde und das eigentliche Gespräch über den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper begann, ist sehr aufschlussreich:

Gräfe: Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo (= Geschwaderkommodore). Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder?

Florstedt: Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja.

Gräfe: Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache.

Florstedt: Ähm … meinst du Alaska jetzt?

Gräfe: Was?

Florstedt: Welche Dienstreise meinst du denn jetzt?

Gräfe: Naja, ich meine wegen (Kumalatra – etwas unverständlich)

Florstedt: Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden.

Gräfe: Okay, aber du hast nicht gesehen, was …
Ja, du weißt aber nicht, was er reingeschrieben hat?

Florstedt: Mmh, kann ich dir besorgen und dir whatsappen.

Gräfe: Ja, das wär‘ super.

Der 3-Sterne-General und der Oberstleutnant, vier Dienstgrade darunter, sind per Du und ihr Umgangston ist kollegial. Sie arbeiten vermutlich eng zusammen. Nun stellt sich die Frage, wohin die erste Dienstreise, die Florstedt „in Tüten“ hatte, und die letzte nach „Kumalatra“ führte, für die sich General Gräfe sehr interessierte. Die drei aktuellen Diensteisen zeigen, dass die deutsche Luftwaffe viel in der Welt unterwegs ist, statt sich zuhause um die Landesverteidigung zu kümmern. Zur ersten Reise gibt es keinen Anhaltspunkt. In Alaska kann es um offensive Pläne der USA gegen Sibirien gehen, weil mit einem russischen Angriff auf die USA eher nicht zu rechnen ist. Und die USA sind durchaus selbst in der Lage, eine routinemäßige Kontrolle ihre Grenze zu organisieren.

Bei „Kumalatra“ könnte es sich um die „Cooperative Security Location Comalapa“ in El Salvador handeln. Den nicht sehr gängigen Namen hat der deutsche General Gräfe vielleicht nur falsch ausgesprochen. Auch hier stellt sich die Frage, was die deutsche Luftwaffe dort zu suchen hat.

Man könnte sich daran erinnern, dass das benachbarte Nicaragua die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Unterstützung Israels wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt hat. Darin ist aber wohl keine Kriegserklärung Nicaraguas zu sehen, gegen die sich die BRD verteidigen müsste. Bereiten stattdessen vielleicht die USA einen Angriff vor, und fordern dafür deutsches Knowhow an? Soll ein Offizier, der aus der Ferne einen Angriff auf die Brücke von Kertsch planen kann, auch Angriffe auf Ziele in Nicaragua planen. § 13 Abs. 2 Satz 1 VStGB lautet: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

In jedem Fall ist die Reise nach Comalapa (?) „raus aus dem Geschwader“, der Commodore wäre also für die Genehmigung nicht zuständig. Er hatte lt. Florstedt den Auftrag und damit die Abwesenheit des Oberstleutnant Florstedt bis zum 19.02. zu melden und „P“ hatte eine Meldefrist bis zum 29.02. Die Bezeichnung von Personen mit Buchstaben erinnert an „Q“ und „M“ aus den James-Bond-Filmen. Um Pitorius handelt es sich sicher nicht, denn ihm würde niemand eine Meldefrist setzen; höchstens die USA. Wurde Florstedt zum BND oder zur US Air Force abkommandiert?

Dominique de Villepin, ehemaliger französischer Außenminister, Innenminister und Premierminister, wird in TKP zitiert: „Ich habe gewarnt, ich gehörte zu den wenigen Stimmen, die sagten: ,Seid vorsichtig, die Ukraine ist eine gefährliche Situation, aber was passiert, wenn sich eine neue Front auftut?‘. Die Front in Gaza und im Nahen Osten ist eröffnet. Aber es gibt andere Fronten, die sich öffnen können: in Korea, in Afrika… Werden wir also auf allen fünf Kontinenten einen solchen Krieg führen?“. Gehen jetzt die USA in die Initiative, den Krieg in Asien oder Lateinamerika auszudehnen? Nach de Villepin wäre das eine extreme Selbstüberschätzung. Und wie immer ist die BRD als treuer Vasall der USA fest an ihrer Seite.

Am 01.03.24 um 19:44 Uhr veröffentlichte eine Website den brisanten Inhalt der abgehörten Videokonferenz. Am 02.03.24 um 14:53 Uhr (19 Stunden später) meldet diese Website, dass das Verteidigungsministerium die Richtigkeit des veröffentlichten Protokolls bestätigt hatte. Am am 03.03.24 um 18:05, mehr als 27 Stunden später, veröffentlicht eine Propagandaseite der Bundesregierung eine Stellungsnahme des Ministers mit folgender Formulierung: „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation …“ Damit wurde die Richtung vorgegeben, über den Gesprächsinhalt offiziell nicht zu berichten und ihn als Feindpropaganda abzutun.

Eine regierungsfreundliche Website definiert den Begriff wie folgt: „Desinformation … wird das gezielte Verbreiten von Informationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen. … Die dazu übermittelte Information ist nicht nur nach objektiven Maßstäben unwahr, sondern wird vom Urheber bewusst zum Zweck der Täuschung in die Welt gesetzt. … Die Desinformation ist entweder direkte Lüge oder besteht indirekt aus subtiler Unterdrückung, Verschweigen oder Ablenken von überprüften Fakten.“

Mit der Verwendung des Begriffs „Desinformation“ bezeichnete der Minister also eine veröffentlichte Information als falsch, deren Richtigkeit sein Ministerium 27 Stunden zuvor bestätigt hatte. Damit hatte er – für alle Welt sichtbar – gelogen. Aber warum bietet der Minister eine solche Angriffsfläche. Politik und Mainstream-Medien folgten nun der Regierungslinie, dass es sich um eine Spionageaffäre handele, und der Gesprächsinhalt nicht wiedergegeben werden sollte. Dabei konnte der seit dem 01.03.24 im Original gehört und als Protokoll gelesen werden. Deshalb musste den Regierungskritikern zur Ablenkung ein Ziel angeboten werden, und das war die Lüge des Ministers von der angeblichen russischen Desinformation.

Es gibt in dem abgehörten Gespräch wohl mehrere Inhalte, von denen die Regierung ablenken will. Die Internationalen Aktivitäten hoher Offiziere der Bundeswehr dürften einer dieser Inhalte sein. Natürlich können wegen der Informationspolitik der Bundesregierung nur Fragen gestellt werden. Wenn Abgeordnete solche Fragen stellen, antwortet die Regierung meist mit der Formel: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von …“; im Klartext: die Regierung hat keine Ahnung! Dann kann die kritische Öffentlichkeit diese Lücke nur mit logischen Schlussfolgerungen füllen. Eine Schlussfolgerung drängt sich auf: Deutschland und wohl ganz Europa werden anscheinend immer weiter in die weltweiten Kriege der USA hineingezogen.

Bild: (c) Autor

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Prof. Dr. Werner Müller, ehem. Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz, seit 2023 pensioniert und wohnhaft in Spanien