Rechtfertigungsversuche     des Verfassungsschutzes

 

Auf seiner Website https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021 _Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium einen Sonderbericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom Mai 2021 zu „Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern“. Damit soll die Unterdrückung regierungskritischer Kräfte gerechtfertigt werden. Die österreichische Zeitung Wochenblick berichtete hierüber auf https://www.wochenblick.at/wie-der-verfassungsschutz-aus-kritischen-buergern-staatsfeinde-macht/. Der Sonderbericht soll hier kurz kommentiert werden.

 

Der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) ist alles andere als eine vertrauenswürdige Organisation. Seine Rolle bei den Morden der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist auch 10 Jahre nach der zufälligen Enttarnung des NSU ungeklärt. Mit Beschluss vom 18.03.2003 musste das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellen, weil der Verfassungsschutz in allen Landesvorständen und im Bundesvorstand V-Leute hatte. Es war nicht mehr erkennbar, ob die Äußerungen der Partei, mit denen ihre Verfassungswidrigkeit bewiesen werden sollte, von den normalen Parteimitgliedern, oder von den Verfassungsschützern stammten.

  

Der Sonderbericht belegt die angeblichen verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierungskritiker mit 95 Zitaten aus einem nicht näher bezeichneten Telegram-Kanal, fast alle am 13.04.2021 dokumentiert; die Geheimdienstler wussten also, wo sie suchen mussten! Nach den Erfahrungen bei der NPD ist es nicht ausgeschlossen, dass der Geheimdienst die angeblichen Beweise für die verfassungsfeindlichen Tendenzen selbst erzeugt hat.

  

Auf Seite 87 f. des Sonderberichts findet sich folgende Aussage:

„Bei einem Netzwerk mit dem Namen ‚Polizisten für Aufklärung‘ wird auf den Verschwörungsmythos des ‚Great Reset‘ Bezug genommen. Die Polizei soll außerdem auf dem ‚Weg aus dem totalitären Regime‘ begleitet werden. Dies ist sinngemäß ein Aufruf, seinen Amtseid auf die Verfassung zu brechen und zu den ‚Corona-Leugnern‘ überzulaufen. Folge wäre das Entstehen eines bewaffneten, revolutionären Potenzials.“

  

Hierzu zwei Anmerkungen:

  

Urheber des vom Verfassungsschutz erkannten Verschwörungsmythos ist das World Economic Forum Headquarters, 91-93 route de la Capite, CH-1223 Cologny/Geneva, Schweiz. Auf der Website dieser verfassungsfeindlichen Organisation steht: “There is an urgent need for global stakeholders to cooperate in simultaneously managing the direct consequences of the COVID-19 crisis. To improve the state of the world, the World Economic Forum is starting The Great Reset initiative.” (https://www.weforum.org/great-reset) Zu seinen verschwörungstheoretischen Veranstaltungen dieser Verfassungsfeinde in Davos pilgerte bis vor der Corona-Hysterie die Führungsschicht aus Politik und Wirtschaft, auch die Bundeskanzlerin. Die Polizisten für Aufklärung haben diese Quelle nur zitiert.   

  

Beamte sind kraft Gesetzes verpflichtet, sich totalitären Tendenzen des Regierungshandelns zu verweigern. Das Beamtenstatusgesetz regelt in §§ 33 und 36:

  

        § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

  

Sie dienen also auch nicht einer Regierungspartei, oder einer Koalition. Das Wohl der Allgemeinheit steht meistens im Gegensatz zu den Interessen der Pharmaindustrie!

 

        § 36 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

Rechtswidrige Befehle dürfen nicht befolgt werden.

 

Wenn von bundesdeutschen Gerichten von früheren 18jährigen DDR-Grenzsoldaten, teilweise Wehrpflichtigen, die Zivilcourage gefordert wurde, unter den Bedingungen eines Staates mit Demokratiedefiziten ihre Befehle zu missachten und dafür persönliche Nachteile zu ertragen, dann muss für Polizisten in einem demokratischen Staat die Befolgung des Beamtenstatusgesetzes das Mindestmaß an Rückgrat sein, das von ihnen verlangt werden kann. Nichts Anderes forderten die Polizisten für Aufklärung.

  

Zur Zusammensetzung der Querdenker macht der Sonderbericht des Verfassungsschutzes folgende Angaben:

 

„Zu einem sehr großen Teil scheint es sich bei den Beteiligten aber um Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu handeln, ohne dies in Berufsgruppen oder den Bildungshintergrund differenzieren zu können. Eine von der Universität Basel im Dezember 2020 veröffentlichte Studie (https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/) geht von einem gutbürgerlichen, eher akademischen Spektrum aus.“ (S. 41) Wer sich diese Studie näher betrachtet, stellt zunächst das Gender-Kauderwelsch fest, woraus auf eine Lifestyle-linke Einstellung der Autoren (i.S.v. Sahra Wagenknecht, im Gegensatz zur traditionell-linken Haltung) geschlossen werden kann. Es ist auch ein soziologischer Tunnelblick mit wenig Allgemeinbildung zu erkennen. So behauptet die Studie als Ergebnis einer Befragung eine hohe Toleranz der Querdenker gegenüber der Reichskriegsflagge, obwohl in der Umfrage nach der Nationalflagge des Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot) gefragt wurde. Den Autoren aus der Schweiz (= Soziologen) fehlte offenbar das Wissen in deutscher Geschichte, um den Unterschied zwischen beiden Flaggen erkennen zu können.
 
Trotz dieser Einseitigkeit sind die Feststellungen der Studie der Universität Basel nicht durchgängig falsch. Die Aussage auf Seite 51, „Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. … Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland haben 18% die Linke und 23% die Grünen gewählt. Der AfD haben 15% ihre Stimme gegeben, bei der nächsten Bundestagswahl wären es allerdings rund 27%.“, deckt sich mit eigenen Beobachtungen. Wenn man das Wahlergebnis von 2017 (Linke 9,2% / Grüne 8,9% / AfD 12,6%) berücksichtigt, sind Linke und Grüne bei den Querdenkern also deutlich überrepräsentiert; anders als die AfD, die nur durchschnittlich beteiligt ist. Auf Seite 53 spricht die Studie aus Basel sogar von „grünen Wurzeln eines Teils dieser Bewegung“. Dass linke und grüne Querdenker zur AfD abwandern wollen, ist wegen der Politik ihrer früher präferierten Partei nur folgerichtig und spricht für eine Wahlabsicht in einer besonderen Situation und nicht für eine geänderte Grundüberzeugung. Die Feststellung auf S. 52 der Studie, dass in Deutschland „eine starke Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und … den alten Volksparteien“ charakteristisch sei kann nicht wirklich überraschen, denn die gut ausgebildeten Menschen mit viel Lebenserfahrung (= relativ alte und relativ akademische Bewegung) haben erkannt, dass sie von Medien und Politikern belogen werden, und sie ziehen daraus ihre Konsequenzen. Dass der Verfassungsschutz hieraus eine Notwendigkeit zur Beobachtung der Bewegung ableitet, ist nur mit Absicht des Regierungsschutzes statt des Verfassungsschutzes zu erklären. Natürlich wäre die STASI dabei sehr viel ungemütlicher geworden als der Verfassungsschutz, aber Geheimdienst bleibt Geheimdienst. Sie schützen die Regierenden und nicht die Bürger. Die wirklichen Verfassungsschützer sind die Querdenker.

 

2001 redete der damalige Präsident der USA seinen Bürgern ein, dass der Irak hinter den Anschlägen vom 11.09.2001 stecke, was außerhalb der USA jeder normaldenkende Mensch als Blödsinn bezeichnete. 2003 ließ er von seinem Geheimdienst Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak fälschen, um damit einen Krieg zu rechtfertigen. Auch hier folgten ihm nur wenige Länder. Man kann also aus dieser Erfahrung lernen, dass Verschwörungstheorien nicht vom Volk ausgehen, sondern von Regierungen und Geheimdiensten. In diesem Sinne ist der Sonderbericht eine Verschwörungstheorie und wie Anfang dieses Jahrhunderts in den USA ist leider nur eine gebildete Minderheit mit Lebenserfahrung in der Lage, die Widersprüche in der allgegenwärtigen Regierungspropaganda zu erkennen. Sie haben die Erfahrung, dass man den Regierenden und ihren Geheimdiensten immer mit einem gesunden Misstrauen begegnen muss und nicht zu leichtgläubig sein darf. Solche Leute mit gesundem Misstrauen, die eigentständig kreuz- und querdenken können, sind für Regierungen gefährlich!
 
Der Wochenblick kommt zu dem Ergebnis: „Es liegt in der Natur der Sache, dass hier offenbar zuerst der Wunsch der Regierung vorlag, missliebige Kritiker ihrer Politik als Verfassungs- und damit Staatsfeinde zu stigmatisieren. Der Verfassungsschutz musste dann erst eine Argumentation schaffen, um den Wunsch an die Rechtslage anzugleichen. Aber damit zeigt der Verfassungsschutz in erster Linie, dass er nicht die Verfassung schützt, sondern die Interessen der Regierenden!“

 

 

  

Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Ärzten, die Maskenatteste ausgestellt haben, und einigen Richtern, die politisch nicht gewünschte Urteile gesprochen haben, mussten nun auch renommierte, an Universitäten lehrende Wissenschaftler Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, wie vor zwei Wochen Prof. Stefan Hockertz, und nun ganz aktuell am 29.06.2021 die Professoren Ulrike Kämmerer, Ines Kappstein und Christof Kuhbandner, die als wissenschaftliche Gutachter bei dem „als Sensationsurteil von Weimar“ gefeierten Beschluss des Richters Christian Dettmar im Rahmen eines sog. „Kinderschutzverfahrens“ gemäß § 1666 BGB, tätig waren.

 

Im Namen aller Mitglieder einschließlich der über 15.000 Unterstützer-Mitglieder des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“,   MWGFD bekunden die Vorsitzenden des Vereins, Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl, ihr Mitgefühl und ihre uneingeschränkte Solidarität allen Betroffenen gegenüber.

 

  

Keine Kritik erlaubt –             die Verfolgung der Kritiker

(aus: Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“ von Johannes Kreis auf https://www.wochenblick.at/das-blanke-entsetzen-kritische-anmerkungen-zur-neuen-normalitaet/)


Die Diffamierungen und Verleumdungen finden ihre logische Fortsetzung in der Bedrohung und Drangsalierung von unbequemen Beamten, die bis zur Strafversetzung reichen, wie in dem Fall des ehemaligen Leiters des Aichacher Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner [5].

Auch die Mitgliedschaft in der akademischen Gemeinschaft schützt nicht vor Verfolgung. Bei apl. Prof. Dr. Georg Lind wurde von der Verwaltung der Universität Konstanz die Webseite abgeschaltet [6]. Prof. em. Dr. Stefan Homburg von der Universität Hannover wurde von Studenten angegriffen, die zum Boykott seiner Vorlesungen aufriefen [7]. Prof. Dr. Kuhbandner von der Universität Regensburg wurde für seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Lockdowns vom Deutschlandfunk angegriffen [8] und sah sich zu einer Richtigstellung veranlasst [9]. Studenten der Universität Witten/Herdecke, die einen offenen Diskurs mit Dr. Wodarg führen wollten, fanden sich in offenem Dissens mit der Hochschulleitung [10]. Prof. Dr. Werner Müller von der Universität Mainz wurde von der Präsidentin der Hochschule angewiesen alle Hinweise auf die Hochschule von seiner Website zu entfernen [11]. Prof. Dr. Werner Müller ist weiterhin im Personalverzeichnis der Hochschule Mainz problemlos im Internet zu finden. Bei dem Toxikologen Prof. Dr. Stefan Hockertz gab es eine Hausdurchsuchung [12].

Freiheit in Forschung und Lehre gilt solange, bis man damit der Regierung in der Quere kommt.

Kritischen Ärzten drohte man mit Ausschluss aus der Ärztekammer und Berufsverbot. Die Ärztekammer Niedersachsen rief sogar zur Denunziation auf [13]. Dem Arzt Dr. Paul Brandenburg wurden auf Initiative einer Mitarbeiterin der SPD Bundestagsfraktion die Geschäftsräume gekündigt [14]. Dem Arzt Dr. Bodo Schiffmann wurden die Praxisräume gekündigt [15]. Was für eine Diskussionskultur, die auf die wirtschaftliche Vernichtung des Gegenübers abzielt. Servile Helfer dafür finden sich scheinbar überall.

Kritische Medizin war schon immer sehr schwierig. Eigentlich kommt es nur auf die mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Behandlungsempfehlungen an. Und da sitzen die üblichen Verdächtigen, wie die Intensivpaniker Uwe Janssens und Gernot Marx [65].

Die Wissenschaftsgesellschaft hat dahin geführt, dass alles, was der staatlichen Doktrin widerspricht, als Falschinformation bezeichnet wird. Mit staatlich finanzierten Kampagnen geht man gegen alle vor, die der offiziellen Doktrin widersprechen.

Ohne Zögern und ohne jede inhaltliche Analyse hat man in den deutschen Altmedien international renommierte Wissenschaftler wie John Ioannidis, Eran Bendavid, Sunetra Gupta, Jay Bhattacharya, Martin Kulldorff und viele andere diskreditiert [16, 17, 18]. Der Sachverstand dieser Gruppe zeigt sich u.a. in den Erfolgen in Florida, wo sich Gouverneur Ron DeSantis von diesen beraten ließ [86].

Auf YouTube und anderen sozialen Plattformen wurden unzählige WHO kritische Videos zensiert. Jedes Infragestellen der Wirksamkeit von Lockdowns oder der Experimental-Impfstoffe wird mit einer Sperre bestraft.

Quellen:

[5] „Aichach: Ex-Gesundheitsamts-Leiter Pürner klagt gegen Versetzung“, br, 02.03.2021, https://www.br.de/nachrichten/bayern/aichach-ex-gesundheitsamts-leiter-puerner-klagt-gegen-versetzung,SQW4wpw

[6] Fehler 404, Homepage bei der Universität Konstanz , https://www.uni-konstanz.de/ag-moral/

[7] ASTA der Uni Hannover, „Studentische Stellungnahme zum Politischen Aktivismus von Prof. Dr. Stefan Homburg“, 25 Mai, 2020, https://www.asta-hannover.de/2020/05/25/studentische-stellungnahme-zum-politischen-aktivismus-von-prof-dr-stefan-homburg/

[8] Michael Watzke, „Corona-Pandemie – Wissenschaftler, die Corona leugnen“, DLF, 24.02.2021, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-wissenschaftler-die-corona-leugnen.680.de.html?dram: article_id=493048

[9] Redaktion Telepolis, „Studierende schreiben, dass die Thematisierung von Corona interessant war“, telepolis, 21. März 2021, https://www.heise.de/tp/features/Studierende-schreiben-dass-die-Thematisierung-von-Corona-interessant-war-5988228.html?seite=all

[10] Universität Witten/Herdecke, „Klarstellung“, 27.11.2020, https://www.uni-wh.de/detailseiten/news/ klarstellung-8541/

[11] https://www.prof-mueller.net/person/

[12] Willi Huber, „Merkel Regime lässt Wohnung von Immunologen Prof. Hockertz stürmen“, Report 24, 19. Juni 2021, https://report24.news/merkel-regime-laesst-wohnung-von-immunologe-prof-hockertz-stuermen/

[13] „Corona-Leugner unter Ärzten: Kammer prüft Beschwerden“, NDR, 16.11.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Leugner-unter-Aerzten-Kammer-prueft-Beschwerden,corona5338.html

[14] Ulli Kulke, „Berliner Mediziner – Rauswurf wegen Gesinnung?“, Berliner Morgenpost, 11.05.2021, https://www.morgenpost.de/kultur/article232260221/Rauswurf-wegen-Gesinnung.html

[15] „Praxisräume im Sinsheimer Krankenhaus GRN-Klinik kündigt Mietvertrag mit „Querdenker“ Schiffmann“, SWR, 23.12.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/schiffmann-kuendigung-grn-102.html

[16] Ioannidis, “Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations”, Eur. J. Clin. Inv., 26 March 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/eci.13554

[17] Bendavid et al., “Assessing mandatory stay‐at‐home and business closure effects on the spread of COVID‐19”, Eur. J. Clin. Invest., Vol 51(4), April 2021, pub 05 January 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484

[18] Great Barrington Declaration, https://gbdeclaration.org/

[65] S. Kluge, U. Janssens, T. Welte, S. Weber-Carstens, G. Schälte, B. Salzberger, P. Gastmeier, F. Langer, M. Welper, M. Westhoff, M. Pfeifer, F. Hoffmann, B. W. Böttiger, G. Marx & C. Karagiannidis , „Recommendations for treatment of critically ill patients with COVID-19, Version 3 S1-guideline“, Der Anaesthesist (2020), 27.11.2020, https://link.springer.com/article/10.1007/s00101-020-00879-3

 

 

 

Mathematik-Professor verlässt Leopoldina

 

Da er nach eigenen Angaben bei der Verbreitung seiner epidemiologischen Arbeiten massiv behindert wurde, verließ der Mathematiker Stephan Luckhaus die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. In seinen Beiträgen sprach er sich deutlich gegen Lockdowns aus. Hier seine persönliche Erklärung zum Austritt:

 

Prof. Dr. Luckhaus über seinen Austritt bei den Leopoldina. Der Organisation, die der Bundesregierung bestätigt hat, dass es sich um eine Pandemie nationaler Tragweite handle. (ein früheres Video wurde von Youtube gelöscht.)

Weitere Quellen:


https://www.akanthos-akademie.de/2021/06/09/ein-weiterer-professor-verläßt-die-leopoldina/

https://de.rt.com/inland/112548-aus-protest-gegen-corona-politik/
https://www.yamedo.de/blog/prof-luckhaus-leopoldina-corona/

https://laufpass.com/corona/reitschuster-de-darueber-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/
https://reitschuster.de/post/lesen-sie-hier-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/

 

 

Zum Zustand der Meinungsfreiheit

 

Ende Januar hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Patrick Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. (mehr unter https://corona-blog.net/2021/02/12/soeder-wirft-prof-patrick-luetge-aus-ethikrat-seine-einzelmeinung-provoziere/) In dem folgenden Video findet man ein interessantes Interview mit ihm.

Verfassungsschutz gegen Querdenken

 
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Querdenker! Weil die bisherigen Einteilungen in Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus nicht passen, wurde die neue Schublade „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen - eine Gummiband-Formulierung. Der Staat sind aber doch wir alle! Es müsste wohl korrekter „Delegitimierung der Staatsorgane“ heißen. Früher mussten die Staatsorgane per Gesetz legitimiert sein, wenn sie den Bürgern Vorschriften machen wollten. Heute scheinen die Staatsorgane zu Allem legitimiert zu sein, und altmodisch anderer Meinung zu sein ist ab jetzt eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Als Beispiel für die neue Kategorie von Verfassungsfeinden zeigt tagesschau.de ein dpa-Foto mit dem Untertitel: „,Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat‘ steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart.“ Diese Aussage findet sich allerdings auch in jedem Lehrbuch zum Verfassungsrecht. Auch das BVerfG hat diese Meinung früher vertreten, so z.B. im Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020)/05/rs20200519 _1bvr283517.html:

Rn. 88:  "… die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen …"

Rn. 90:  "… Art. 1 Abs. 3 GG als individuelle Abwehrrechte …"

Rn. 101: "... Entsprechend wirken die Grundrechte als Abwehrrechte auch im Ausland nur

               gegenüber der deutschen Staatsgewalt ...

Rn. 104: "... Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der

                 Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche

                 Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein.

 

Alle Jura-Professoren, die sich nicht umgehend von dieser überholten Lehrmeinung distanzieren, müssen als Verfassungsfeinde neuen Typs jetzt wahrscheinlich mit ihrer Entfernung aus dem Staatsdienst rechnen. Die aktuellen Richter des BVerfG werden wahrscheinlich so flexibel sein, dass sie sich der neuen herrschenden Meinung anpassen können. Die ehemaligen wären es nicht gewesen. Tina Maria Aigner hatte mit ihrem allesdichtmachen-Video dann wohl Recht mit der Aussage, dass es für Grundrechte einen Grund geben müsse, z.B. eine Impfung. Es kann ja auch nicht sein, dass jeder Hans und Franz ohne einen Grund irgendwelche Rechte einfordert, und schon überhaupt kein Abwehrrecht gegen den Staat! Wahrscheinlich ist es jetzt auch verfassungsfeindlich, nach Art. 146 GG eine Verfassung zu fordern, „… die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen …“ werden soll. Das würde ja mindestens eine Volksabstimmung bedeuten, und wohl auch eine öffentliche Diskussion, an der sich auch Querdenker beteiligen könnten.

Weil Querdenken jetzt verboten wird, müssen alle Bürger ihre Scheuklappen aufsetzen, und sie dürfen nur noch stromlinienförmig geradeaus denken. Wer kreuz- und querdenkt wird dann vom Verfassungsschutz beobachtet und als beamteter Professor (egal ob Jura oder eine andere Fachrichtung) entlassen. Nina Gummich formulierte in ihrem allesdichtmachen-Video: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von einer eigenen Meinung.“ Sie habe die Meinungsfreiheit geschützt und sich von einer eigenen Meinung freigemacht. Das sei im Übrigen auch besser für die Karriere!

 

Zuerst wir das Querdenken verboten, danach das Denken überhaupt!

 

 

Söder will Überprüfung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz

November 2020

 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 13.11.20 auf https://www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html eine Beobachtung der Regierungskritiker von Querdenken durch den Verfassungsschutz gefordert – herzliche Grüße von Herrn Lukaschenko aus Minsk!

Söder verwies auf das Beispiel der Reichsbürger, die von den Behörden anfangs "unterschätzt" worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die Reichsbürger trotz ihrer "völlig absurden" Ideen "eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann". Es sollte daran erinnert werden, dass sich die Reichsbürger auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR berufen können. Darin vertrat es die Meinung, „… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
 
Markus Söder ist aber zuzustimmen, dass es sich hierbei um "völlig absurde Ideen" handelt, die "eine ernsthafte Gefahr für den Staat …" sind. Die Politik sollte nach 47 Jahren einräumen, dass das DDR-Fernsehen und Karl-Eduard von Schnitzler damals Recht hatten, als sie schon damals die Meinung von Markus Söder vertraten. Aber ist dann nicht Markus Söder der Verfassungsfeind, wenn er die Rechtsauffassung des BVerfG, des Hüters der Verfassung, als "völlig absurd" bezeichnet? Als „Covidiot“ darf man Unsinn als Unsinn bezeichnen, gleichgültig ob die Rechtsauffassung der Reichsbürger und des Bundesverfassungsgerichts, oder die Corona-Politik der Regierung. Aber als bayerischer Ministerpräsident?