Über 2G, Lockdown für Ungeimpfte und eine teilweise bis gänzliche Impfpflicht samt Strafen bis hin zur Beugehaft, wird jetzt weiter massiv eskaliert.
https://tkp.at/2021/12/13/corona-populismus-wie-man-den-hass-auf-die-ungeimpften-gezuechtet-hat/

Beispiele für das Ende der offenen Gesellschaft:
https://tkp.at/2021/12/13/die-eskalation-der-zwangsmassnahmen-von-2g-hin-zur-impfpflicht-betreffen-60-prozent-der-bevoelkerung/

"Den Geist, den Sie frei ließen, bekommen Sie nie wieder in die Flasche"
https://reitschuster.de/post/offener-brief-an-den-kanzler-auch-der-ungeimpften/

Sonderbehandlung? "Pimmel-Gate" jetzt auch in München?
https://reitschuster.de/post/exklusiv-hausdurchsuchung-bei-journalist-nach-angeblicher-beleidigung-von-soeder/

"Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. … Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten."  (vgl. Madagaskarplan zur Endlösung der Judenfrage)
https://netzwerkkrista.de/2021/12/11/appell-gegen-entmenschlichung-offene-e-mail-an-den-kasseler-soziologen-prof-dr-heinz-bude/

Wer irgendwann fragt, wie konnte es dazu kommen, sollte aufhören wegzuschauen. Man muss nur die Augen aufmachen, dann sind die Antworten auf diese Frage nicht mehr zu übersehen. Aufgrund eines Kommentars im Telegram-Kanal der „Polizisten für Aufklärung“ und einem Gespräch mit Kurt Rohrmoser, Mitglied des Vorstandes des gleichnamigen Vereins, war es für mich ein Muss, mein persönliches Entsetzen in Worte zu fassen, um nicht daran zu ersticken.
https://tkp.at/2021/12/10/wider-die-entmenschlichung/

 

Pharma-Lobby, Politik und integrierte Medien fordern alternativlos eine Impflicht. Aber unterstützen alle Mediziner und Wissenschafter dieses Dogma? Jene, die gute wissenschaftliche Argumente gegen die mRNA-Impfung haben, werden jedenfalls von der Ärztekammer massiv unter Druck gesetzt.
https://tkp.at/2021/12/12/warum-immer-mehr-aerztinnen-gegen-den-impfzwang-sind-und-wie-die-aerztekammer-kritische-medizinerinnen-mundtot-machen-will/

 

Erschreckende Parole im Ostseebad Heringsdorf
https://reitschuster.de/post/kauft-nicht-bei-ungeimpften/

Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat
https://reitschuster.de/post/grundrechte-die-roten-linien-schwinden/

Die Impfung und der Preis der Grundrechtsverletzungen
https://reitschuster.de/post/impfpflicht-wir-sehen-an-england-dass-es-auch-ohne-geht/

Menschenrechtler auf Abwegen
https://reitschuster.de/post/impfpflicht-welcome-corona-leugner-als-moerder/

Harte Polizeikontrollen und Überwachung von 2G und Demonstrationen
https://de.rt.com/inland/127969-innenminister-kundigen-harte-kontrollen-von/

 

es geht um Demokratie und Menschenrechte
https://tkp.at/2021/12/01/es-geht-nicht-um-impfpflicht-es-geht-um-demokratie-menschenrechte-und-arbeitnehmerrechte/

 

Eine "ziemlich klare Ansage" braucht es laut Jens Spahn in Richtung der Ungeimpften. Zum Beispiel "2G" in allen Lebensbereichen, und zwar "mindestens mal das ganze Jahr 2022". Geimpft, so der Minister, bedeute dabei ab einem gewissen Punkt "auffrischgeimpft".
https://de.rt.com/inland/127687-mindestens-mal-ganze-jahr-2022/

 

Rüder Rausschmiss wirft massive Fragen auf (Krankenpflegerin solidarisierte sich in youtube-Video mit ungeimpften Kollegen)  -  war das die Klare Ansage von Jens Spahn?
https://reitschuster.de/post/wegen-kritik-mitten-im-pflegenotstand-lmu-erteilt-hausverbot-fuer-mitarbeiterin/   betrifft:     https://www.youtube.com/watch?v=ujJkhHDzpbY

 

Sprecherin des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf:  nicht diskriminieren!
https://de.rt.com/kurzclips/127426-who-und-un-zur-impfpflicht-corona-maßnahmen-duerfen-nicht-diskriminierend-sein/

 

kalkulierter Verfassungsbruch

 

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „… sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.
https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

RKI-Chef Wieler: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“
https://reitschuster.de/post/im-stechschritt-in-den-corona-zwei-klassen-staat/

Wolfgang Kubicki:  "Es ist nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit."
https://reitschuster.de/post/kubicki-mahnt-menschen-nicht-mit-androhung-von-grundrechtseingriffen-anleiten2/

 

Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern.
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-ethikrat-hat-versagt

 

Es gärt, es brodelt — und die Systemmedien verschweigen es. Und wenn sie es nicht verschweigen, dann formen diese das ihnen genehme Bild. Dann flatulieren sie von Rechtsextremen, Coronaleugnern und Impfverweigerern, verlogenen Solidaritätsappellen zum „Schutz der vulnerablen Gruppen“. Dann hetzen sie gegen Andersdenkende, wirklich empathische Menschen, tatsächlich Verantwortung Übernehmende.
https://peds-ansichten.de/2021/11/wider-dem-betruegerischen-bild-der-plandemiker/

 

Wer aus dem Konsens ausschert, wird plattgemacht

 

Zutritt zur Bundespressekonferenz nur noch für Gehorsame?
https://reitschuster.de/post/wir-muessen-draussen-bleiben/

Parallelen zwischen Anti-Lockdown-Bewegung in den 20ern und Anti-Atom-Bewegung in den 70ern auf zwei Ebenen: Leugnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden der Diffamierung von Aktivisten und Kritikern.
https://tkp.at/2021/11/22/parallelen-zwischen-anti-akw-bewegung-und-bewegung-gegen-2g-apartheid-fuer-demokratie-und-grundrechte/

 


 

Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg an seine Mitglieder:
3G-Sprechstunde von 08.00 – 18.00 Uhr; non 3G- Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr.
https://reitschuster.de/post/kassenaerzte-schreiben-impfverweigerung-frech-und-gesellschaftliche-inakzeptabel/

 

Berliner Mauer für Ungeimpfte
https://reitschuster.de/post/gesundheitssenatorin-kalayci-kontakt-nur-mit-geimpfte/

Angela Merkel und der neupreußische Untertan
https://de.rt.com/meinung/127061-pflicht-sich-impfen-zu-lassen/

 

36 Mal taucht der Begriff Freiheit in unserem Grundgesetz auf. 36 Mal erinnert er in unserer Verfassung an den Wesenskern unserer Demokratie. Die Maßnahmenkritiker kämpfen dafür, die Einpeitscher verachten sie, den Gleichgültigen ist das egal.
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-grosse-gleichgultigkeit

 

Bericht von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom Gerichtstermin Green Mango ./. Prof. Drosten
https://2020news.de/alle-masken-fallen/

 

Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77773

 

Wie schnell es gehen kann, heute vom größten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert zu werden, durfte nun auch der Fernsehphilosoph Richard David Precht erfahren.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=77563

 

Ob Polizisten für Aufklärung, Anwälte für Aufklärung oder Ärzte für Aufklärung: Angehörige dieser an sich respektablen Berufsgruppen werden zunehmend zu Verbrechern erklärt, kommen vor Gericht und verlieren das Recht, ihren Beruf auszuüben.
https://tkp.at/2021/11/04/aufklaerung-das-neue-staatsdelikt-1/

Die Diktatur neuen Typus ist längst Realität
https://reitschuster.de/post/auf-dem-weg-in-den-totalitarismus/

 


„Corona-Anwälte“:


Der Staat kann nicht in den Kern unserer Grundrechte allein aufgrund von Verordnungen eingreifen. Der Notstand rechtfertigt eben nicht alle Mittel.
mehr:      https://www.achgut.com/artikel/denn_sie_haetten_wissen_muessen_was_sie_tun

 

siehe auch: 

 

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/03/die-justiz-in-der-gleichschaltenden-obhut-von-exekutive-und-legislative/#more-8102

 

"Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt."

 

 

Plant Rheinland-Pfalz eine Corona-Stasi?


Am 05.09.21 fragte abgeordnetenwatch.de den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Hoch, der nebenbei auch für die Hochschulen zuständig ist, nach der Richtigkeit seiner Aussage: "Alle die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet". Ihm wurde von abgeordnetenwatch.de unter der Bedingung der Richtigkeit der Aussage vorgehalten: „Das vorausgesetzt tragen Sie aktiv zur Spaltung der Bevölkerung dadurch bei - in strenger Linie mit Spahn und Co!“ Weiter wurde er um eine Erklärung gebeten, was er mit dieser Aussage gemeint habe.
 
Am 28.09.21 antwortete er ziemlich ausweichend: „Ich möchte, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt die bestmögliche Behandlung bekommen kann. Deshalb müssen wir die Situation sehr genau beobachten und müssen leider noch einige Maßnahmen gegen Corona aufrecht erhalten.“
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/clemens-hoch/fragen-antworten/verehrter-herr-hoch-stimmt-es-dass-sie-solche-aussagen-oeffentlich-taetigen-alle-die-sich-immer-noch-nicht)

 

In der kritisierten Formulierung hat der Minister aber nicht von einer Situation, sondern von Personen gesprochen, die mit Beobachtung zu rechnen hätten. Die Richtigkeit seiner Formulierung hatte er in der Antwort vom 28.09.21 weder bestritten, noch die Aussage zurückgenommen.

Aus der ausweichenden Antwort kann geschlossen werden, dass es dem Minister mit der Beobachtung der Ungeimpften ernst ist. Die Beobachtung der Pandemie begann mit der Sammlung von Daten, z.B. durch das Robert-Koch-Institut (RKI) oder die Johns-Hopking-University (JHU). Womit beginnt die Beobachtung von Personen, und wo endet sie? Wird es bei der bloßen Beobachtung bleiben? Die Politik entwickelt inzwischen viel Phantasie, wie sie Druck auf Ungeimpfte ausüben kann. Der harte Kern der Ungeimpften sind Andersdenkende (= quer statt geradeaus), die der Regierungspropaganda und der Werbung der Pharmaindustrie nicht glauben wollen. In der DDR ging der Druck auf Andersdenkende hauptsächlich vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) aus. Hält sich der Gesundheitsminister für einen Minister für Gesundheitssicherheit? Rechtfertigt nach seiner Meinung die Sicherheit der Gesundheit jedes Mittel, wie in der DDR die Sicherheit des Staates auch jedes Mittel gerechtfertigt hat? Ein Instrument der DDR war, die Andersdenkenden von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Ein Mittel der BRD-Politiker ist, die Ungeimpften mit der 2-G-Regelung und kostenpflichtigen Tests von sozialen Leben auszuschließen. Ein Schelm ist, wer sich Böses dabei denkt!  

Gesundheitsminister Hoch hatte die Chance, in einer veröffentlichten Antwort an Abgeordnetenwatch seine kritisierte Aussage als unbedacht zurückzunehmen und die Absicht, Ungeimpfte durch den Staat beobachten zu wollen, zu bestreiten. Mit seiner ausweichenden Antwort hat er diese Absicht aber eher bestätigt. Wer eine Situation beobachten will, kann die für diese Situation verantwortlichen Personen dabei nicht aussparen. Weil der Minister die Ungeimpften, und unter ihnen besonders die Andersdenkenden für die Schuldigen (Sündenböcke) hält, muss die Beobachtung der Situation die Beobachtung mindestens der Andersdenkenden unter den Ungeimpften beinhalten. Er wollte keinen Rückzieher von seiner Androhung; es war ihm also sehr ernst!

Die Frage aus der Überschrift, wie diese Beobachtung organisiert werden soll, ist also berechtigt. Dass sie durchgeführt werden soll, scheint nicht mehr zur Debatte zu stehen!

 

Natürlich kann man als Bürger über die Antwort nur spekulieren. Das Gesundheitsministerium hat die Daten aller Geimpften aus Rheinlans-Pfalz (RLP) mit Namen, Adresse und Geburtsdatum. Die Polizei kann auf die Melderegisterdaten jeder deutschen Meldebehörde zugreifen. Dann kann sich also das Innenministerium als oberste Polizeibehörde in jeder Gemeinde einloggen und eine Kopie der Melderegisterdaten erzeugen. Natürlich kostet es einige Arbeitsstunden, bis eine vollständige Datei für RLP erzeugt wäre. Die könnte dann maschinell mit dem Impfdaten abgeglichen und für jede Übereinstimmung ein Kennzeichen gesetzt werden. Bei Impfdaten ohne Kennzeichen dürfte meisten keine kleine Abweichung bei der Schreibweise des Namens vorliegen, wo dann das Kennzeichen manuell gesetzt werden müsste. Die Impfdaten ohne Kennzeichen könnten dann zunächst exportiert und danach nach der Adresse sortiert werden. Damit würden die Orte und Wohngebiete mit vielen Ungeimpften zu identifiziert, wo sich niederschwellige Impfangeboten lohnen könnten.

Bei den Ungeimpften in anderen Gegenden hätte man aber - nachdem die Kinder und Jugendlichen ausgeschieden werden - eine Datei der Impfverweigerer, das Fundament für eine Corona-Stasi. Natürlich würde der Gesundheitsminister diese ggf. schon umgesetzte Möglichkeit nicht öffentlich herausposaunen, es wäre ja ein Verstoß gegen den Datenschutz. Clemens Hoch ist aber erst 43 Jahre alt und erst seit dem 18.05.21 Minister, also noch ziemlich unerfahren. Er hat sich wohl einfach nur verplappert. Aber was sonst kann er mit seiner Anmerkung von einer genauen Beobachtung Ungeimpfter gemeint haben?

 

 

siehe auch:

Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte -  Die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19-Impfzwangs / Rechtsgutachten vorgelegt von Prof. Dr. Dietrich Murswiek im Auftrag der Initiative freie Impfentscheidung e.V. am 4. Oktober 2021  (https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf)

 

 

Freiheitsgefühl der Deutschen nimmt deutlich ab

 

In einer repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben die Befragten auf einer Skala von null bis zehn an, wie unfrei (null) oder frei (zehn) sie sich fühlten. Gerade einmal 36 Prozent antworteten mit den Ziffern acht bis zehn. 2017 waren es noch 51 %. 45 Prozent der Befragten gaben an, das Gefühl zu haben, ihre Meinung frei äußern zu können – 44 Prozent sagten, sie hielten es für besser, vorsichtig zu sein.

 

 

Rechtfertigungsversuche     des Verfassungsschutzes

 

Auf seiner Website https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021 _Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium einen Sonderbericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom Mai 2021 zu „Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern“. Damit soll die Unterdrückung regierungskritischer Kräfte gerechtfertigt werden. Die österreichische Zeitung Wochenblick berichtete hierüber auf https://www.wochenblick.at/wie-der-verfassungsschutz-aus-kritischen-buergern-staatsfeinde-macht/. Der Sonderbericht soll hier kurz kommentiert werden.

 

Der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) ist alles andere als eine vertrauenswürdige Organisation. Seine Rolle bei den Morden der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist auch 10 Jahre nach der zufälligen Enttarnung des NSU ungeklärt. Mit Beschluss vom 18.03.2003 musste das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellen, weil der Verfassungsschutz in allen Landesvorständen und im Bundesvorstand V-Leute hatte. Es war nicht mehr erkennbar, ob die Äußerungen der Partei, mit denen ihre Verfassungswidrigkeit bewiesen werden sollte, von den normalen Parteimitgliedern, oder von den Verfassungsschützern stammten.

  

Der Sonderbericht belegt die angeblichen verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierungskritiker mit 95 Zitaten aus einem nicht näher bezeichneten Telegram-Kanal, fast alle am 13.04.2021 dokumentiert; die Geheimdienstler wussten also, wo sie suchen mussten! Nach den Erfahrungen bei der NPD ist es nicht ausgeschlossen, dass der Geheimdienst die angeblichen Beweise für die verfassungsfeindlichen Tendenzen selbst erzeugt hat.

  

Auf Seite 87 f. des Sonderberichts findet sich folgende Aussage:

„Bei einem Netzwerk mit dem Namen ‚Polizisten für Aufklärung‘ wird auf den Verschwörungsmythos des ‚Great Reset‘ Bezug genommen. Die Polizei soll außerdem auf dem ‚Weg aus dem totalitären Regime‘ begleitet werden. Dies ist sinngemäß ein Aufruf, seinen Amtseid auf die Verfassung zu brechen und zu den ‚Corona-Leugnern‘ überzulaufen. Folge wäre das Entstehen eines bewaffneten, revolutionären Potenzials.“

  

Hierzu zwei Anmerkungen:

  

Urheber des vom Verfassungsschutz erkannten Verschwörungsmythos ist das World Economic Forum Headquarters, 91-93 route de la Capite, CH-1223 Cologny/Geneva, Schweiz. Auf der Website dieser verfassungsfeindlichen Organisation steht: “There is an urgent need for global stakeholders to cooperate in simultaneously managing the direct consequences of the COVID-19 crisis. To improve the state of the world, the World Economic Forum is starting The Great Reset initiative.” (https://www.weforum.org/great-reset) Zu seinen verschwörungstheoretischen Veranstaltungen dieser Verfassungsfeinde in Davos pilgerte bis vor der Corona-Hysterie die Führungsschicht aus Politik und Wirtschaft, auch die Bundeskanzlerin. Die Polizisten für Aufklärung haben diese Quelle nur zitiert.   

  

Beamte sind kraft Gesetzes verpflichtet, sich totalitären Tendenzen des Regierungshandelns zu verweigern. Das Beamtenstatusgesetz regelt in §§ 33 und 36:

  

        § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

  

Sie dienen also auch nicht einer Regierungspartei, oder einer Koalition. Das Wohl der Allgemeinheit steht meistens im Gegensatz zu den Interessen der Pharmaindustrie!

 

        § 36 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

Rechtswidrige Befehle dürfen nicht befolgt werden.

 

Wenn von bundesdeutschen Gerichten von früheren 18jährigen DDR-Grenzsoldaten, teilweise Wehrpflichtigen, die Zivilcourage gefordert wurde, unter den Bedingungen eines Staates mit Demokratiedefiziten ihre Befehle zu missachten und dafür persönliche Nachteile zu ertragen, dann muss für Polizisten in einem demokratischen Staat die Befolgung des Beamtenstatusgesetzes das Mindestmaß an Rückgrat sein, das von ihnen verlangt werden kann. Nichts Anderes forderten die Polizisten für Aufklärung.

  

Zur Zusammensetzung der Querdenker macht der Sonderbericht des Verfassungsschutzes folgende Angaben:

 

„Zu einem sehr großen Teil scheint es sich bei den Beteiligten aber um Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu handeln, ohne dies in Berufsgruppen oder den Bildungshintergrund differenzieren zu können. Eine von der Universität Basel im Dezember 2020 veröffentlichte Studie (https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/) geht von einem gutbürgerlichen, eher akademischen Spektrum aus.“ (S. 41) Wer sich diese Studie näher betrachtet, stellt zunächst das Gender-Kauderwelsch fest, woraus auf eine Lifestyle-linke Einstellung der Autoren (i.S.v. Sahra Wagenknecht, im Gegensatz zur traditionell-linken Haltung) geschlossen werden kann. Es ist auch ein soziologischer Tunnelblick mit wenig Allgemeinbildung zu erkennen. So behauptet die Studie als Ergebnis einer Befragung eine hohe Toleranz der Querdenker gegenüber der Reichskriegsflagge, obwohl in der Umfrage nach der Nationalflagge des Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot) gefragt wurde. Den Autoren aus der Schweiz (= Soziologen) fehlte offenbar das Wissen in deutscher Geschichte, um den Unterschied zwischen beiden Flaggen erkennen zu können.
 
Trotz dieser Einseitigkeit sind die Feststellungen der Studie der Universität Basel nicht durchgängig falsch. Die Aussage auf Seite 51, „Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. … Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland haben 18% die Linke und 23% die Grünen gewählt. Der AfD haben 15% ihre Stimme gegeben, bei der nächsten Bundestagswahl wären es allerdings rund 27%.“, deckt sich mit eigenen Beobachtungen. Wenn man das Wahlergebnis von 2017 (Linke 9,2% / Grüne 8,9% / AfD 12,6%) berücksichtigt, sind Linke und Grüne bei den Querdenkern also deutlich überrepräsentiert; anders als die AfD, die nur durchschnittlich beteiligt ist. Auf Seite 53 spricht die Studie aus Basel sogar von „grünen Wurzeln eines Teils dieser Bewegung“. Dass linke und grüne Querdenker zur AfD abwandern wollen, ist wegen der Politik ihrer früher präferierten Partei nur folgerichtig und spricht für eine Wahlabsicht in einer besonderen Situation und nicht für eine geänderte Grundüberzeugung. Die Feststellung auf S. 52 der Studie, dass in Deutschland „eine starke Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und … den alten Volksparteien“ charakteristisch sei kann nicht wirklich überraschen, denn die gut ausgebildeten Menschen mit viel Lebenserfahrung (= relativ alte und relativ akademische Bewegung) haben erkannt, dass sie von Medien und Politikern belogen werden, und sie ziehen daraus ihre Konsequenzen. Dass der Verfassungsschutz hieraus eine Notwendigkeit zur Beobachtung der Bewegung ableitet, ist nur mit Absicht des Regierungsschutzes statt des Verfassungsschutzes zu erklären. Natürlich wäre die STASI dabei sehr viel ungemütlicher geworden als der Verfassungsschutz, aber Geheimdienst bleibt Geheimdienst. Sie schützen die Regierenden und nicht die Bürger. Die wirklichen Verfassungsschützer sind die Querdenker.

 

2001 redete der damalige Präsident der USA seinen Bürgern ein, dass der Irak hinter den Anschlägen vom 11.09.2001 stecke, was außerhalb der USA jeder normaldenkende Mensch als Blödsinn bezeichnete. 2003 ließ er von seinem Geheimdienst Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak fälschen, um damit einen Krieg zu rechtfertigen. Auch hier folgten ihm nur wenige Länder. Man kann also aus dieser Erfahrung lernen, dass Verschwörungstheorien nicht vom Volk ausgehen, sondern von Regierungen und Geheimdiensten. In diesem Sinne ist der Sonderbericht eine Verschwörungstheorie und wie Anfang dieses Jahrhunderts in den USA ist leider nur eine gebildete Minderheit mit Lebenserfahrung in der Lage, die Widersprüche in der allgegenwärtigen Regierungspropaganda zu erkennen. Sie haben die Erfahrung, dass man den Regierenden und ihren Geheimdiensten immer mit einem gesunden Misstrauen begegnen muss und nicht zu leichtgläubig sein darf. Solche Leute mit gesundem Misstrauen, die eigentständig kreuz- und querdenken können, sind für Regierungen gefährlich!
 
Der Wochenblick kommt zu dem Ergebnis: „Es liegt in der Natur der Sache, dass hier offenbar zuerst der Wunsch der Regierung vorlag, missliebige Kritiker ihrer Politik als Verfassungs- und damit Staatsfeinde zu stigmatisieren. Der Verfassungsschutz musste dann erst eine Argumentation schaffen, um den Wunsch an die Rechtslage anzugleichen. Aber damit zeigt der Verfassungsschutz in erster Linie, dass er nicht die Verfassung schützt, sondern die Interessen der Regierenden!“

 

 

  

Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Ärzten, die Maskenatteste ausgestellt haben, und einigen Richtern, die politisch nicht gewünschte Urteile gesprochen haben, mussten nun auch renommierte, an Universitäten lehrende Wissenschaftler Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, wie vor zwei Wochen Prof. Stefan Hockertz, und nun ganz aktuell am 29.06.2021 die Professoren Ulrike Kämmerer, Ines Kappstein und Christof Kuhbandner, die als wissenschaftliche Gutachter bei dem „als Sensationsurteil von Weimar“ gefeierten Beschluss des Richters Christian Dettmar im Rahmen eines sog. „Kinderschutzverfahrens“ gemäß § 1666 BGB, tätig waren.

 

Im Namen aller Mitglieder einschließlich der über 15.000 Unterstützer-Mitglieder des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“,   MWGFD bekunden die Vorsitzenden des Vereins, Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl, ihr Mitgefühl und ihre uneingeschränkte Solidarität allen Betroffenen gegenüber.

 

  

Keine Kritik erlaubt –             die Verfolgung der Kritiker

(aus: Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“ von Johannes Kreis auf https://www.wochenblick.at/das-blanke-entsetzen-kritische-anmerkungen-zur-neuen-normalitaet/)


Die Diffamierungen und Verleumdungen finden ihre logische Fortsetzung in der Bedrohung und Drangsalierung von unbequemen Beamten, die bis zur Strafversetzung reichen, wie in dem Fall des ehemaligen Leiters des Aichacher Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner [5].

Auch die Mitgliedschaft in der akademischen Gemeinschaft schützt nicht vor Verfolgung. Bei apl. Prof. Dr. Georg Lind wurde von der Verwaltung der Universität Konstanz die Webseite abgeschaltet [6]. Prof. em. Dr. Stefan Homburg von der Universität Hannover wurde von Studenten angegriffen, die zum Boykott seiner Vorlesungen aufriefen [7]. Prof. Dr. Kuhbandner von der Universität Regensburg wurde für seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Lockdowns vom Deutschlandfunk angegriffen [8] und sah sich zu einer Richtigstellung veranlasst [9]. Studenten der Universität Witten/Herdecke, die einen offenen Diskurs mit Dr. Wodarg führen wollten, fanden sich in offenem Dissens mit der Hochschulleitung [10]. Prof. Dr. Werner Müller von der Universität Mainz wurde von der Präsidentin der Hochschule angewiesen alle Hinweise auf die Hochschule von seiner Website zu entfernen [11]. Prof. Dr. Werner Müller ist weiterhin im Personalverzeichnis der Hochschule Mainz problemlos im Internet zu finden. Bei dem Toxikologen Prof. Dr. Stefan Hockertz gab es eine Hausdurchsuchung [12].

Freiheit in Forschung und Lehre gilt solange, bis man damit der Regierung in der Quere kommt.

Kritischen Ärzten drohte man mit Ausschluss aus der Ärztekammer und Berufsverbot. Die Ärztekammer Niedersachsen rief sogar zur Denunziation auf [13]. Dem Arzt Dr. Paul Brandenburg wurden auf Initiative einer Mitarbeiterin der SPD Bundestagsfraktion die Geschäftsräume gekündigt [14]. Dem Arzt Dr. Bodo Schiffmann wurden die Praxisräume gekündigt [15]. Was für eine Diskussionskultur, die auf die wirtschaftliche Vernichtung des Gegenübers abzielt. Servile Helfer dafür finden sich scheinbar überall.

Kritische Medizin war schon immer sehr schwierig. Eigentlich kommt es nur auf die mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Behandlungsempfehlungen an. Und da sitzen die üblichen Verdächtigen, wie die Intensivpaniker Uwe Janssens und Gernot Marx [65].

Die Wissenschaftsgesellschaft hat dahin geführt, dass alles, was der staatlichen Doktrin widerspricht, als Falschinformation bezeichnet wird. Mit staatlich finanzierten Kampagnen geht man gegen alle vor, die der offiziellen Doktrin widersprechen.

Ohne Zögern und ohne jede inhaltliche Analyse hat man in den deutschen Altmedien international renommierte Wissenschaftler wie John Ioannidis, Eran Bendavid, Sunetra Gupta, Jay Bhattacharya, Martin Kulldorff und viele andere diskreditiert [16, 17, 18]. Der Sachverstand dieser Gruppe zeigt sich u.a. in den Erfolgen in Florida, wo sich Gouverneur Ron DeSantis von diesen beraten ließ [86].

Auf YouTube und anderen sozialen Plattformen wurden unzählige WHO kritische Videos zensiert. Jedes Infragestellen der Wirksamkeit von Lockdowns oder der Experimental-Impfstoffe wird mit einer Sperre bestraft.

Quellen:

[5] „Aichach: Ex-Gesundheitsamts-Leiter Pürner klagt gegen Versetzung“, br, 02.03.2021, https://www.br.de/nachrichten/bayern/aichach-ex-gesundheitsamts-leiter-puerner-klagt-gegen-versetzung,SQW4wpw

[6] Fehler 404, Homepage bei der Universität Konstanz , https://www.uni-konstanz.de/ag-moral/

[7] ASTA der Uni Hannover, „Studentische Stellungnahme zum Politischen Aktivismus von Prof. Dr. Stefan Homburg“, 25 Mai, 2020, https://www.asta-hannover.de/2020/05/25/studentische-stellungnahme-zum-politischen-aktivismus-von-prof-dr-stefan-homburg/

[8] Michael Watzke, „Corona-Pandemie – Wissenschaftler, die Corona leugnen“, DLF, 24.02.2021, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-wissenschaftler-die-corona-leugnen.680.de.html?dram: article_id=493048

[9] Redaktion Telepolis, „Studierende schreiben, dass die Thematisierung von Corona interessant war“, telepolis, 21. März 2021, https://www.heise.de/tp/features/Studierende-schreiben-dass-die-Thematisierung-von-Corona-interessant-war-5988228.html?seite=all

[10] Universität Witten/Herdecke, „Klarstellung“, 27.11.2020, https://www.uni-wh.de/detailseiten/news/ klarstellung-8541/

[11] https://www.prof-mueller.net/person/

[12] Willi Huber, „Merkel Regime lässt Wohnung von Immunologen Prof. Hockertz stürmen“, Report 24, 19. Juni 2021, https://report24.news/merkel-regime-laesst-wohnung-von-immunologe-prof-hockertz-stuermen/

[13] „Corona-Leugner unter Ärzten: Kammer prüft Beschwerden“, NDR, 16.11.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Leugner-unter-Aerzten-Kammer-prueft-Beschwerden,corona5338.html

[14] Ulli Kulke, „Berliner Mediziner – Rauswurf wegen Gesinnung?“, Berliner Morgenpost, 11.05.2021, https://www.morgenpost.de/kultur/article232260221/Rauswurf-wegen-Gesinnung.html

[15] „Praxisräume im Sinsheimer Krankenhaus GRN-Klinik kündigt Mietvertrag mit „Querdenker“ Schiffmann“, SWR, 23.12.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/schiffmann-kuendigung-grn-102.html

[16] Ioannidis, “Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations”, Eur. J. Clin. Inv., 26 March 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/eci.13554

[17] Bendavid et al., “Assessing mandatory stay‐at‐home and business closure effects on the spread of COVID‐19”, Eur. J. Clin. Invest., Vol 51(4), April 2021, pub 05 January 2021, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484

[18] Great Barrington Declaration, https://gbdeclaration.org/

[65] S. Kluge, U. Janssens, T. Welte, S. Weber-Carstens, G. Schälte, B. Salzberger, P. Gastmeier, F. Langer, M. Welper, M. Westhoff, M. Pfeifer, F. Hoffmann, B. W. Böttiger, G. Marx & C. Karagiannidis , „Recommendations for treatment of critically ill patients with COVID-19, Version 3 S1-guideline“, Der Anaesthesist (2020), 27.11.2020, https://link.springer.com/article/10.1007/s00101-020-00879-3

 

 

 

Mathematik-Professor verlässt Leopoldina

 

Da er nach eigenen Angaben bei der Verbreitung seiner epidemiologischen Arbeiten massiv behindert wurde, verließ der Mathematiker Stephan Luckhaus die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. In seinen Beiträgen sprach er sich deutlich gegen Lockdowns aus. Hier seine persönliche Erklärung zum Austritt:

 

Prof. Dr. Luckhaus über seinen Austritt bei den Leopoldina. Der Organisation, die der Bundesregierung bestätigt hat, dass es sich um eine Pandemie nationaler Tragweite handle. (ein früheres Video wurde von Youtube gelöscht.)

Weitere Quellen:


https://www.akanthos-akademie.de/2021/06/09/ein-weiterer-professor-verläßt-die-leopoldina/

https://de.rt.com/inland/112548-aus-protest-gegen-corona-politik/
https://www.yamedo.de/blog/prof-luckhaus-leopoldina-corona/

https://laufpass.com/corona/reitschuster-de-darueber-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/
https://reitschuster.de/post/lesen-sie-hier-was-die-leopoldina-mitglieder-nicht-lesen-sollen/

 

 

Zum Zustand der Meinungsfreiheit

 

Ende Januar hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Patrick Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. (mehr unter https://corona-blog.net/2021/02/12/soeder-wirft-prof-patrick-luetge-aus-ethikrat-seine-einzelmeinung-provoziere/) In dem folgenden Video findet man ein interessantes Interview mit ihm.

Verfassungsschutz gegen Querdenken

 
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Querdenker! Weil die bisherigen Einteilungen in Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus nicht passen, wurde die neue Schublade „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen - eine Gummiband-Formulierung. Der Staat sind aber doch wir alle! Es müsste wohl korrekter „Delegitimierung der Staatsorgane“ heißen. Früher mussten die Staatsorgane per Gesetz legitimiert sein, wenn sie den Bürgern Vorschriften machen wollten. Heute scheinen die Staatsorgane zu Allem legitimiert zu sein, und altmodisch anderer Meinung zu sein ist ab jetzt eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Als Beispiel für die neue Kategorie von Verfassungsfeinden zeigt tagesschau.de ein dpa-Foto mit dem Untertitel: „,Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat‘ steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart.“ Diese Aussage findet sich allerdings auch in jedem Lehrbuch zum Verfassungsrecht. Auch das BVerfG hat diese Meinung früher vertreten, so z.B. im Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020)/05/rs20200519 _1bvr283517.html:

Rn. 88:  "… die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen …"

Rn. 90:  "… Art. 1 Abs. 3 GG als individuelle Abwehrrechte …"

Rn. 101: "... Entsprechend wirken die Grundrechte als Abwehrrechte auch im Ausland nur

               gegenüber der deutschen Staatsgewalt ...

Rn. 104: "... Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der

                 Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche

                 Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein.

 

Alle Jura-Professoren, die sich nicht umgehend von dieser überholten Lehrmeinung distanzieren, müssen als Verfassungsfeinde neuen Typs jetzt wahrscheinlich mit ihrer Entfernung aus dem Staatsdienst rechnen. Die aktuellen Richter des BVerfG werden wahrscheinlich so flexibel sein, dass sie sich der neuen herrschenden Meinung anpassen können. Die ehemaligen wären es nicht gewesen. Tina Maria Aigner hatte mit ihrem allesdichtmachen-Video dann wohl Recht mit der Aussage, dass es für Grundrechte einen Grund geben müsse, z.B. eine Impfung. Es kann ja auch nicht sein, dass jeder Hans und Franz ohne einen Grund irgendwelche Rechte einfordert, und schon überhaupt kein Abwehrrecht gegen den Staat! Wahrscheinlich ist es jetzt auch verfassungsfeindlich, nach Art. 146 GG eine Verfassung zu fordern, „… die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen …“ werden soll. Das würde ja mindestens eine Volksabstimmung bedeuten, und wohl auch eine öffentliche Diskussion, an der sich auch Querdenker beteiligen könnten.

Weil Querdenken jetzt verboten wird, müssen alle Bürger ihre Scheuklappen aufsetzen, und sie dürfen nur noch stromlinienförmig geradeaus denken. Wer kreuz- und querdenkt wird dann vom Verfassungsschutz beobachtet und als beamteter Professor (egal ob Jura oder eine andere Fachrichtung) entlassen. Nina Gummich formulierte in ihrem allesdichtmachen-Video: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von einer eigenen Meinung.“ Sie habe die Meinungsfreiheit geschützt und sich von einer eigenen Meinung freigemacht. Das sei im Übrigen auch besser für die Karriere!

 

Zuerst wir das Querdenken verboten, danach das Denken überhaupt!

 

 

Söder will Überprüfung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz

November 2020

 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 13.11.20 auf https://www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html eine Beobachtung der Regierungskritiker von Querdenken durch den Verfassungsschutz gefordert – herzliche Grüße von Herrn Lukaschenko aus Minsk!

Söder verwies auf das Beispiel der Reichsbürger, die von den Behörden anfangs "unterschätzt" worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die Reichsbürger trotz ihrer "völlig absurden" Ideen "eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann". Es sollte daran erinnert werden, dass sich die Reichsbürger auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR berufen können. Darin vertrat es die Meinung, „… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
 
Markus Söder ist aber zuzustimmen, dass es sich hierbei um "völlig absurde Ideen" handelt, die "eine ernsthafte Gefahr für den Staat …" sind. Die Politik sollte nach 47 Jahren einräumen, dass das DDR-Fernsehen und Karl-Eduard von Schnitzler damals Recht hatten, als sie schon damals die Meinung von Markus Söder vertraten. Aber ist dann nicht Markus Söder der Verfassungsfeind, wenn er die Rechtsauffassung des BVerfG, des Hüters der Verfassung, als "völlig absurd" bezeichnet? Als „Covidiot“ darf man Unsinn als Unsinn bezeichnen, gleichgültig ob die Rechtsauffassung der Reichsbürger und des Bundesverfassungsgerichts, oder die Corona-Politik der Regierung. Aber als bayerischer Ministerpräsident?