Geldverschwendung der EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushaltsplan vorgelegt und fast 2 Billionen EUR oder 1,26 % des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts zwischen 2028 und 2034 gefordert. (https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-budget-2028-2034-stronger-europe-2025-07-16_de) Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-2027 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rd. 1211 Mrd. Euro. (https://www.bmleh.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/mfr2021-2027.html) Die Steigerung um über 50 % wird in den Medien mit dem Ukraine-Krieg erklärt, dabei ist die EU gar nicht für das Militär zuständig. 

Schon als einfacher EU-Bürger kann man anhand von konkreten Beispiel erkennen, dass Brüssel die Steuergelder seiner Bürger oft sinnlos verschwendet. Bei 50 % mehr Ausgaben ist dann auch 50 % mehr Verschwendung zu erwarten. In diesem Artikel sollen ein paar Beispiele erwähnt werden, auf die ich in Spanien gestoßen bin. Sie sind mit Sicherheit nicht vollständig, und sie wurden nicht systematisch recherchiert; es sind eben Beobachtungen. Deshalb möchte ich diesen Beitrag in der Ich-Form schreiben und nicht wie sonst in der dritten Person Singular, die über die Sprache den Gedankengang diszipliniert und zu einer objektiven Betrachtung anhält. Dieses Anliegen wäre bei der jetzigen Herangehensweise ohnehin nicht zu erfüllen.

Als ich mit meinem vollgepackten PKW Ende August 2023 von Deutschland in meine neue Wohnung nach Südspanien fuhr, fiel mir ein Schild am Anfang der Mittelleerautobahn A7 auf, wonach die aus Mitteln des EU-Regionalfonds gebaut wurde. Und besonders im Süden staunt man nicht schlecht. An der Costa del Sol reichen die Berge fast bis zum Strand. Die alte Nationalstraße N340, die sich zum Teil auf Umgehungsstraßen und teilweise sogar durch die Orte schlängelt; sie war wirklich nicht für den LKW-Verkehr geeignet. Hier liegt eine wichtige Route von Mitteleuropa an die Mittelmeerhäfen von Almería, Motril und Málaga mit Fähren nach Nordafrika. Die A7 wurde dann an die Berge angebaut; Brücken und Tunnel wechseln sich ab. Alles sehr teuer, aber aus Brüssel bezahlt. Auch Deutschland ist ein Verkehrsknoten für den europäischen Verkehr aus Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Bekommt Deutschland für die Sanierung seiner Autobahnbrücken auch Fördergelder der EU? 

Ein anderes Schild mit Angabe des EU-Fördertopfes habe ich an der maurischen Festung von Almeria gesehen. Ich begrüße es, dass Spanien und besonders Andalusien seine arabische Vergangenheit würdigt, alte Bauwerke aufarbeitet und das Regime der Inquisition während der Herrschaft der Katholischen Könige kritisch hinterfragt. Aber warum gibt es für die spanische Vergangenheitsbewältigung Fördergelder der EU? Deutschland hat auch historisch wichtige Objekte.

In Valencia könnte die EU-Fördergeld-Orientierung im Oktober 2024 in die Hose gegangen sein. Im Rahmen eines Renaturierungsprogramms wurden auch 1000 Jahre alte Hochwasserschutzwände abgerissen, die das Regenwasser an den Hängen abbremsten, damit es nicht bei Starkregen mit Wucht ins Tal schießt, sondern in den Bergen versickerte und die Quellen am Fuß der Berge mit frischem Wasser speist. In den sozialen Netzwerken wurde nach dem Unwetter diskutiert, ob dieses Renaturierungsprogramm die Katastrophe vom 29.10.24 mindestens verschlimmert haben könnte. Jetzt hatte Brüssel nicht für die Schäden bezahlt.    

Am 19.10.2007 beschloss die EU-Kommission eine „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“. Die spanische Regierung hat erkannt, dass man mit der Verwendung von grünen Worthülsen in Brüssel Fördergelder abgreifen kann. Am 22.10.22  wurden vom spanischen Tourismusrat (CONESTUR) 8 Achsen für die zukünftige nachhaltige  Tourismus-Strategie Spaniens 2030 definiert. Natürlich funktioniert in Spanien nur der klassische Sonne-und-Meer-Tourismus, aber Brüssel fördert den unwirtschaftlichen grünen Tourismus. Also werden Bergwanderwege angelegt, die niemand benutzt. Brüssel bezahlt schließlich und die unsinnigen Baumaßnahmen schaffen Arbeitsplätze. 

Südlich des inaktiven Vulkans am Cabo de Gata (Kap der Katze) fand ich ein Schild mit Hinweis auf Fördergelder für „unproduktive Investitionen“ aus dem Europäischen Fond für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dem pensionierten Professor für Betriebswirtschaftslehre drehten sich hier die Fußnägel hoch. Investitionen sind begrifflich aktuelle Ausgaben, deren Nutzen in der Zukunft liegt. Unproduktive Investitionen sind also ein schwarzer Schimmel, begrifflicher Unsinn. Wir haben uns aber inzwischen daran gewöhnt, dass Politiker und Bürokraten von Investitionen reden, wenn sie die Verschwendung von Steuergelder meinen. In diesem Sinne sind die meisten Ausgaben der EU unproduktiv, auch wenn sie in der Überschrift der Ausgabenposition nicht ausdrücklich als unproduktiv bezeichnet werden. 

Am Cabo de Gata soll ein Strandabschnitt für den Tourismus unbrauchbar gemacht worden sein, indem der Strand mit Steinen übersät worden sein soll. Zumindest behauptet das das Schild mit dem Hinweis auf die Fördermittel. Aber vielleicht war dieser Strand schon vorher unbrauchbar. 

Das „Kap der Katze“ ist vor zigtausend Jahren entstanden, als bei einem Vulkanausbruch die Lava ins Meer floss und mit der neu entstandenen Landzunge den Golf von Almeria erschuf. Seitdem ist der Vulkan inaktiv, aber am frühen Morgen des 14.07.25 gab es ca. 50 km östlich davon ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala, das in Roquetas de Mar noch zu spüren war. Die Strömung des Mittelmeeres schlug nach dem Vulkanausbruch gegen die neue Felsküste, und das Meer dahinter war ruhiges Wasser. Jetzt konnte sich an den Bergen Saharastaub ablagern und es entstand das fruchtbare Land der Poniente Almeriense. Ende der 60er Jahre wurde der Norden und Westen des Golfes von Almeria touristisch erschlossen, die felsige Landzunge war dafür ungeeignet. Dort soll nun trotzdem mit EU-Geldern dem Massentourismus ein Strandabschnitt entrissen worden sein, der wahrscheinlich noch nie von Touristen bevölkert wurde. Mindestens gibt es weit und breit weder Hotels noch Campingplätze. Wahrscheinlich liegen die Steine, die den Strandabschnitt für Touristen unattraktiv machen, seit dem Vulkanausbruch dort. Vielleicht hat die zuständige Gemeinde den Strand auch zunächst von den Steinen geräumt, damit einen touristisch nutzbaren Strand hergestellt, und ihn bald danach mit EU-Geldern wieder unbrauchbar gemacht. Die Steigerung des Brüsseler Subventionsirrsinns wäre bei dieser Variante nur marginal. 

Im Frühling 2025 wurden am Strand von Roquetas de Mar die billigen Plastik-Papierkörbe durch schönere Papierkörbe mit Holzverkleidung und Metalleinsatz ersetzt. 

An der Strandpromenade stehen nun immer drei Papierkörbe für Papier, Verpackung und Restmüll nebeneinander, statt wie zuvor ein Behälter mit drei Einsätzen. Für den EU-Plan zur Wiederherstellung, Transformation und Resilienz aus dem 800-Mrd.-EUR schweren „NextGenerationEU-Fonds“ kann man vermuten, dass nur zusätzliche Papierkörbe an solchen Stränden förderungsfähig sind, an denen es bisher keine Papierkörbe gab. Der Ersatz von billigen durch teure Papierkörbe macht nicht wirklich Sinn. Vielleicht wurden auch hier zunächst die alten Papierkörbe abgebaut, und zur Zeit der Aufstellung der schönen neuen Müllbehälter gab es dort wirklich keine. Man kann nur hoffen, dass die abgebauten Billig-Papierkörbe eine andere Verwendung gefunden haben und nicht weggeworfen wurden. Es ging bei der Förderung schließlich um Nachhaltigkeit!

Aus reiner Neugier habe ich mich dann einmal informiert, was noch so alles aus dem „NextGenerationEU-Fonds“ bezahlt wird. Dabei bin ich u.a. auf die Information gestoßen, dass die EU Spanien den Bau von 30.000 Sozialwohnungen finanziert. Bei einer weiteren Suche habe ich Informationen des Nationalen Statistikinstituts (INE) gefunden, wonach 4,77 Mio. Wohnungen leerstehen, was ich am 06.08.25 auf https://tkp.at/2025/08/06/trotz-wohnungsnot-477-mio-leerstehende-wohnungen-in-spanien/ mit Tiefgang beschrieben habe. Seit etwa einem Jahr gibt es auf Mallorca und in anderen Touristengegenden ausländerfeindliche Proteste, die von Funktionären und Anhängern der Regierungsparteien, Sozialisten und Linke, organisiert werden. Sie richten sich nicht gegen West- oder Nordafrikaner, sondern gegen Deutsche und Briten die den Spaniern angeblich die Wohnungen wegnehmen. Ganz nebenbei haben die Daten des INE das Märchen von den bösen Deutschen, die Spaniern die Wohnung wegnehmen als ebenso unwahr enttarnt, wie dass Rotkäppchen und ihre Großmutter nicht beide von einem Wolf gefressen werden konnten. 

Die Ausländerfeindlichkeit ermöglicht aber der spanischen Regierung, in Brüssel von einem Wohnungsmangel zu sprechen und wieder die Hand aufzuhalten. Von der spanischen Statistik weiß man in Brüssel anscheinend nichts, oder man will davon nichts wissen. In Deutschland gibt es nach der massiven Zuwanderung der letzten Jahre wirklich einen Wohnungsmangel; ich habe in diesem Zusammenhang aber noch nichts EU-Fördergeldern gehört. Zur Begründung ihres Antrags an die EU führt die spanische Regierung an:
- 45 % der Gebäude in Spanien stammen aus der Zeit vor 1980; 45 Jahre ist für ein Haus doch kein

   Alter! 
- Rund eine Million Wohnungen sind in mangelhaftem, schlechtem oder baufälligem Zustand; dann

   sind also 25,6 Mio. Wohnungen und mindestens 3,77 der leerstehenden Wohnungen in einem

   guten Zustand! 
- 75 % der Wohngebäude sind nicht barrierefrei; 25 % sind es also! Sind 25 % der Spanier

   gehbehindert?  
- 40 % der Gebäude mit vier oder mehr Stockwerken haben keinen Aufzug. Dann muss man aber

  die Aufzüge nachrüsten, und nicht gleich neue Häuser bauen. 
(Quelle: https://planderecuperacion.gob.es/noticias/conoce-proyectos-plan-rehabilitacion-vivienda-regeneracion-urbana-plan-recuperacion-prtr)

Aber umgekehrt tut Spanien alles, um nicht durch die EU-Regeln belastet zu werden. Neben den latenten anti-afrikanischen Vorbehalten gibt es in Spanien eine touristenbezogene Ausländerfeindlichkeit, besonders auf Mallorca. Es ist nachvollziehbar, dass sich viele Einheimische bei 18 Mio. Touristen (pro Jahr; nicht alle gleichzeitig) und 1 Mio. Einwohnern überfremdet fühlen. Aber das hätten die Behörden bei den Bebauungsplänen berücksichtigen müssen. Man kann nicht immer mehr Hotels genehmigen, und sich dann über den Massentourismus beschweren. Weiter wird Stimmung gegen Deutsche und Briten gemachte, sie sich in Spanien eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Von den Behörden werden sie teilweise schikaniert. Auch hierzu wird auf den Artikel auf https://tkp.at/2025/08/06/trotz-wohnungsnot-477-mio-leerstehende-wohnungen-in-spanien/ verwiesen.

Es wird also Stimmung gegen Deutsche und Briten gemachte, sie sich in Spanien eine Wohnung oder ein Haus kaufen.  Die deutschen Mainstream-Medien beteiligen sich an der Stimmungsmache. Als Beispiel kann  die  „Weltspiegel Doku: Wer rettet Mallorca?“ angeführt werden. Sie wurde am 27.07.25 auf tagesschau24 sowie am 07.08.25 auf Phoenix ausgestrahlt und ist auf https://www.ardmediathek.de/video/wer-rettet-mallorca/wer-rettet-mallorca/hr/MDMxOWJjNWItMjhjOS00ZDEwLWFhYzgtNmRhZGEzNTdhODNl abrufbar. Dort ist als Datum der 17.07.25 angegeben. 

Aber auch die Brüsseler Bürokraten sollten sich fragen, ob sie hier nicht über den Tisch gezogen werden. Haben sie jemals den Sinn der Anträge auf Fördergelder hinterfragt? Haben jemals die Politiker aus den Geberländern gefragt, wo das ganze Geld geblieben ist? 

Während der Griechenland-Krise mit den teuren Rettungsprogrammen der EU, die einen griechischen Staatsbankrott verhindern sollten, wurde der Begriff der PIGS-Staaten (Portugal, Italy, Greece, Spain) geprägt, die alle instabile Staatsfinanzen hatten. Es war Absicht, dass die Abkürzung das englische Wort für Schweine ergibt. Die EU fragt aber nicht, welche Schweinereien hier zum Vorschein kommen können. Zu Portugal, Italien und Griechenland kann ich keine Beobachtungen beisteuern. Man kann aber vermuten, dass man sich auch dort an den Futtertrögen der EU reichlich bedient. 

Die aufgeführten Beispiele zeigen den Irrsinn der Brüsseler Subventionen. Ob die Stilllegung einsamer Strände, der Austausch billiger Papierkörbe durch teure oder der Bau überflüssiger Sozialwohnungen, die EU wirft das Geld der europäischen Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster raus. Während der Corona-Hysterie hat sich zudem die Pharmaindustrie die Taschen gefüllt, jetzt ist es die Rüstungsindustrie. Was im Kleinen bei Papierkörben nicht funktioniert, muss auch im Großen bei Rüstungsprojekten versagen. Nicht nur, dass die ganze Aufrüstung an sich mindestens nutzlos und wahrscheinlich gefährlich ist. Vielleicht ist das noch die gute Nachricht, wenn die von der EU bestellten Waffen - wie so vieles in der Europäischen Union - nicht funktionierten. Aber auf Dauer können sich die Steuerzahler aus den Nordstaaten diesen Luxus nicht leisten. 

Ich weiß nicht, ob die Schilder mit Hinweis auf die Fördergelder eine Anforderung der EU sind, oder ob die spanische Regierung sie als Trophäen eines erfolgreichen Fischzugs aufstellen lässt. Beide Varianten können die deutschen Steuerzahler provozieren. Bei der Anforderung der EU wäre zu fragen, warum man in Deutschland keine solchen Schilder sehen kann. Bezahlt der deutsche Michel nur für spanische Autobahnen und Papierkörbe, und Deutschland bekommt nichts? Bei der zweiten Möglichkeit würde die spanische Regierung seine Geldgeber verspotten und die EU trinkt den Kakao auch noch, durch den sie mit den Schildern gezogen wird.