Demokratie und Populismus

 

Die Randbemerkung zu dieser Website (die da oben – wir hier unten) wird man schnell in die populistische Ecke stellen. Frei nach Karl Marx: "Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd auf dieses Gespenst verbündet." Aber was kann in einer Demokratie falsch daran sein, auf die Stimmung im Volk einzugehen und sich als Sprachrohr des Volkes zu verstehen, statt herrschenden Meinungen (Meinungen der Herrschenden) zu folgen? Man muss die Demokratie auch dann verteidigen, wenn einem die Wahlergebnisse nicht gefallen.
 
Im 20. Jahrhundert regierte auch in demokratischen Staaten nicht wirklich das Volk, sondern eine von den Parteien getragene Politiker-Kaste. Sie hat zwar neue Parteimitglieder geworben, wollten aber in Wirklichkeit nur Beitragszahler und Plakatkleber. Die Parteiprogramme wurden in kleinen Zirkeln ausgekungelt und der Basis zum Abnicken auf Parteitagen vorgelegt. Nachwuchspolitiker brauchten gut Beziehungen und Protektion. Die Erkenntnis von Rosa Luxemburg: „Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen.“ (aus: Die russische Revolution) war als Warnung und Mahnung an Lenin gemeint, dieser Ansatz war aber auch in der alten Bundesrepublik zu erkennen. In den 80er Jahren haben die Grünen und in den 00er Jahren die Linken dieses Kartell aufgebrochen. Der aktuelle Erfolg der AfD setzt diesen Trend fort und ist deshalb ein demokratischer Fortschritt. Die Ausgrenzung der Grünen vor 40 Jahren und der Linken vor 20 Jahren waren Fehler, und die aktuelle Ausgrenzung der AfD ist auch einer.
 
SPD und CDU befinden sich im Niedergang, weil sie diesen Zusammenhang nicht verstanden haben. Wer als Politiker auch nach schweren Wahlniederlagen nur die Erklärung hat, dass es nicht gelungen sei, dem Volk die eigene Meinung richtig zu erklären, ist für den Wettbewerb um die besten Ideen ungeeignet. Mit solchen Aussagen wird das Volk im Ergebnis für zu dumm erklärt, um richtige Entscheidungen zu treffen. Politiker dürfen meinen, die selbst hätten Recht und die politischen Gegner hätten Unrecht. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das Volk ihre Vorschläge mehrheitlich nicht gewollt hat. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass Politiker dem Volke nach dem Munde reden und dass Lobbys die Willensbildung beeinflussen, dass die Wähler am Ende also Unrecht hatten. Es darf aber niemanden geben, der den Wählerwillen korrigieren kann.
 
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Als sich in der Jungsteinzeit die ersten menschlichen Gesellschaften von Ackerbauern und Viehzüchtern bildeten, mussten die Erzeugnisse der Gemeinschaft vor Jägern und Sammlern - Mensch wie Tier - geschützt werden, die nun als Räuber und Diebe betrachtet wurden. Die Gesellschaft musste in erster Linie wehrhaft und nicht demokratisch organisiert werden. Sie musste möglichst groß sein und nach innen weitgehend gewaltfrei funktionieren, um nicht von Feinden überfallen zu werden und selbst in der Lage zu sein, die Nachbarn zu überfallen. Dafür waren autoritäre Strukturen sehr gut geeignet. Unfreie Mitglieder großer und starker Gesellschaften hatten noch immer die besseren Lebensbedingungen als in freiheitlich organisierten kleinen Gesellschaften, die sich nicht effektiv schützen konnten. Deshalb wurde nur dann gegen die Obrigkeit aufbegehrt, wenn die Unterdrückung unerträglich oder die Lebensbedingungen in Unfreiheit zu schlecht wurden. Wenn Karl Marx 1848 festgestellt hat, dass die Geschichte der bisherigen Gesellschaft eine Geschichte von Klassenkämpfen war, dann hat er dabei vergessen, dass die Geschichtsbücher nur über Ausnahmen und nicht über die Normalität berichten! Die Klassenkämpfe und Revolutionen waren solche Ausnahmen. Im Regelfall funktionierten die Herrschaftssysteme.
 
Unter den Bedingungen einer postindustriellen Informationsgesellschaft ist eine demokratische Gesellschaft am Besten in der Lage, die effektive Suche nach den besten Ideen zu organisieren. Diese Suche muss nicht mehr von Parteien organisiert und gefiltert werden. Sie haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich vom überkommenen Modell der Cliquenwirtschaft abwenden und nicht mehr Machtoptionen verfolgen, sondern gleichberechtigt am Ideenwettbewerb teilnehmen.
 
Auch demokratische Positionen müssen sich im Wettbewerb gegen andere Meinungen durchsetzen. Es kann auch passieren, dass undemokratische Positionen Mehrheiten bekommen, wenn die demokratischen Konzepte nicht überzeugen konnten. Wenn angebliche Populisten einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben, dann müssen sie widerlegt und nicht beschimpft werden. Oft funktionieren solche einfachen Konzepte nicht; andererseits ist es auch kein Naturgesetz, dass Politik immer kompliziert sein muss.
 
In diesem Sinne will diese Website an der politischen Willensbildung mitwirken und sie nicht den Parteien überlassen, die nach Art. 21 GG nur daran mitwirken, sie aber nicht monopolisieren sollen.